Der LSAP-Politiker Christophe Schiltz wird neuer Präsident des Staatsrats. Das geht aus einem „arrêté grand-ducal“ des Staatsrats vom Donnerstag hervor. Der 42-jährige Jurist ist seit Ende 2013 Mitglied des Staatsrats.
Agnès Durdu gibt ihr Amt als Präsidentin des Staatsrats im April auf. Die 56-Jährige war für 15 Jahre Mitglied im Staatsrat und seit April 2019 dessen Vorsitzende. Die Posten im Staatsrat sind auf 15 Jahre begrenzt, neuere Mandate sogar auf zwölf Jahre.
Der Staatsrat
Der Staatsrat ist 1857 gegründet worden und setzt sich aus 21 Mitgliedern sowie dem Erbgroßherzog zusammen. Die hohe Körperschaft gilt als konsultatives Organ im Gesetzgebungsprozess. Demnach verfassen die Mitglieder zu sämtlichen Gesetzesvorschlägen, aber auch großherzoglichen Verordnungen Gutachten. Der Staatsrat soll dabei lediglich die Stringenz der Gesetze sowie die Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Regeln kontrollieren, nicht jedoch den politischen Charakter eines Textes. Das stärkste Instrument des Staatsrats ist die „Opposition formelle“. Das Parlament kann sich jedoch theoretisch über die Einwände der hohen Körperschaft hinwegsetzen, was in der Praxis nur selten vorkommt.
@ Redaktion: Nein, der Staatsrat verfasst nur in Ausnahmefällen und auf Wunsch der Regierung Gutachten zu Gesetzesvorschlägen (der Abgeordneten). Der Staatsrat ist ein konsultatives Organ der Regierung und gibt Gutachten zu GesetzesENTWÜRFEN der Minister ab. Die "arrêté grand-ducal" gehen, wie der Name schon sagt, vom Großherzog aus und nicht vom Staatsrat. In diesem Fall erfolgte die Nomination auf Vorschlag des Staatsrats