Sa., 15. Mai 2021



  1. LPM /

    @ Redaktion: Nein, der Staatsrat verfasst nur in Ausnahmefällen und auf Wunsch der Regierung Gutachten zu Gesetzesvorschlägen (der Abgeordneten). Der Staatsrat ist ein konsultatives Organ der Regierung und gibt Gutachten zu GesetzesENTWÜRFEN der Minister ab.
    Die „arrêté grand-ducal“ gehen, wie der Name schon sagt, vom Großherzog aus und nicht vom Staatsrat. In diesem Fall erfolgte die Nomination auf Vorschlag des Staatsrats

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