Menschenrechte
Lieferkettengesetz: Entwurf ist Messlatte für zukünftige Regierung
Es ist ein großer Erfolg für die „Initiative pour un devoir de vigilance“. Oder für die Zivilgesellschaft, weil sich 17 NGOs und Gewerkschaften darin zusammengeschlossen haben. Sie fordert schon lange ein nationales Lieferkettengesetz, das im Land ansässigen Betrieben eine Sorgfaltspflicht in Sachen Menschen- und Umweltrechte entlang ihrer Lieferkette auferlegt. Vor wenigen Tagen haben „déi Lénk“ und die Piraten einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament deponiert.
Aktivisten für ein nationales Lieferkettengesetz vor der „Chambre“, als das Gesetz am 16. Mai 2023 deponiert wird Foto: Initiative pour un devoir de vigilance
Seit fünf Jahren schon dauert der Kampf um ein nationales Lieferkettengesetz. Weder die „Initiative“ noch „déi Lénk“ und die Piraten wollten noch länger warten. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf im Parlament. Immer wieder war zuvor einem nationalen Alleingang mit Verweis auf eine europäische Lösung, die es abzuwarten gilt, eine Absage erteilt worden. Bis eine europäische Lösung vorliegt, kann es dauern, obwohl in Brüssel ein Entwurf auf dem Instanzenweg ist.
