Die Gemeinden Leudelingen und Niederanven fühlen sich bei der Gewerbesteuer benachteiligt. Hintergrund sei der „Verteilungsschlüssel vom Dotatiounsfong“, berichtete RTL. Das Verwaltungsgericht hat den beiden Gemeinden für die Jahre 2019 und 2020 Unrecht gegeben, demnach bekommen sie kein Geld aus dem „Staatsdëppen“ zurück. Wie der Medienkonzern nun schreibt, zeigt Innenminister Léon Gloden (CSV) Verständnis gegenüber beiden Gemeinden, hat auf „punktuelle Veränderungen bei den Gemeindefinanzen“ verwiesen und spricht von kurzfristigen Reformen. Es sei ein Überschuss von 53 Millionen Euro an Gewerbesteuern im Jahr 2023 beim „Dotatiounsfong“ festgestellt worden. Dieses Plus würde allen Gemeinden „zugutekommen“, so der Minister.
Der hohe Finanzrat habe entschieden, dass die Gemeinden pro Tranche zusätzlich 15,85 Millionen Euro mehr ausgezahlt bekommen, als das bisher der Fall war, sagte Gloden gegenüber RTL. Beim „Fonds pour l’emploi“ möchte man derweil auf das System von vor 2017 zurückwechseln. Die Gemeinden müssten dann zwei Prozent der Gewerbesteuer einbezahlen. „Diese Änderung wurde vom höheren Rat der Gemeindefinanzen gutgeheißen.“ Das Arbeitslosengesetz soll dementsprechend angepasst werden.
Da seien insbesondere die Gemeinden Leudelingen und Niederanven betroffen, so der Minister. Leudelingen zahle heute 1,7 Millionen Euro und Niederanven 2,2 Millionen Euro in den „Fonds pour l’emploi“ – andere, auch ganz große Gemeinden, würden nichts einbezahlen. Es gäbe währenddem auch mehrere kleine Gemeinden, die mehr einzahlten, als sie über die Gewerbesteuern hereinbekämen.
Als einen weiteren Punkt führte Gloden die Gemeindezuschüsse auf. In Zusammenarbeit mit dem Syvicol sei eine Arbeitsgruppe aufgestellt worden, um zu untersuchen, wie die Gemeinden besser unterstützt werden können. Somit dürfte es eine Reform des Gesetzes der Gemeindefinanzen von 2017 geben. Auch der Faktor „Population ajustée“, über welchen sich die Gemeinden Leudelingen und Niederanven beschweren, würde bei der Gelegenheit zur Diskussion stehen.
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