Kritik an Trump nach tödlicher Gewalt in Charlottesville

Nach der Eskalation der Gewalt bei einer Demonstration von Rechtsextremen in einer US-Kleinstadt wird Kritik an US-Präsident Donald Trump laut. Politiker beider Parteien forderten ihn auf, deutliche Worte gegen die mutmaßlichen Verursacher der Gewalt vom Samstag zu finden. Unter anderem war ein Autofahrer in friedliche Gegendemonstranten der Ultrarechten gerast – eine 32-jährige Frau starb und Dutzende weitere wurden verletzt. Zudem stürzte ein Polizei-Hubschrauber in der Nähe der Proteste ab und riss zwei weitere Menschen in den Tod.

Der Helikopter war für die Polizei im US-Staat Virginia im Einsatz, um bei der Beobachtung während der Versammlung von Ultrarechten in der Stadt Charlottesville zu helfen und für Sicherheit zu sorgen. Bei den Toten handelte es sich um den Piloten und eine Einsatzkraft, sagte eine Polizeisprecherin.

Ein Demonstrant filmte das Auto, wie es auf die Menschen zuraste.

Anschlag auf friedliche Demonstranten

Stunden zuvor war laut Polizei ein 20-Jähriger Mann aus dem US-Staat Ohio in eine Menschenmenge gerast. Diese hatte friedlich gegen den Aufmarsch der Nationalisten demonstriert. Die Polizei nahm den Mann später fest und beschuldigte ihn eines Tötungsdelikts sowie der böswilligen Körperverletzung in drei Fällen. „Böswillig“ bedeutet, dass es sich um eine Tat mit Absicht und in vollem Bewusstsein handelt – und nicht im Affekt. Das FBI leitete Ermittlungen wegen eines möglichen Hassverbrechens ein.

US-Justizminister Jeff Sessions verurteilte die Tat: „Die Gewalt und die Toten in Charlottesville treffen das Herz der amerikanischen Justiz und Gerechtigkeit.“ Wenn Handlungen aus rassistischen Motiven und Hass verübt würden, könne das nicht toleriert werden. „Sie verraten unsere zentralen Werte.“

19 Verletzte bei Autoattacke

Bei dem Zusammenstoß mit dem Auto gab es laut Polizei 19 Verletzte. Insgesamt mussten 35 verletzte Patienten im Krankenhaus behandelt werden. Die Gewalt hatte bereits am Freitagabend in Charlottesville begonnen. Am Samstagmorgen bewarfen sich Hunderte Menschen mit Wasserflaschen und attackierten sich mit chemischen Sprays.

Bei dem Aufmarsch handelte es sich vermutlich um die größte Gruppe von protestierenden Rechtsextremisten in einem Jahrzehnt. Anlass für die Demonstration der Nationalisten ist die Entfernung einer Statue des Konföderationsgenerals Robert E. Lee durch die Stadt Charlottesville. Die Behörden rechneten mit bis zu 6000 Teilnehmern und Gegendemonstranten. Der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, rief nach der Eskalation der Gewalt den Notstand aus.

„Proweiße“ Kundgebung

Der rechte Blogger Jason Kessler hatte zu einer nach seinen Worten „proweißen“ Kundgebung aufgerufen. Neben dem Anführer der Rechtsaußen-Bewegung Alt-Right, Richard Spencer, nahm auch das frühere Ku-Klux-Klan-Mitglied David Duke teil. Dieser sagte Reportern, weiße Nationalisten arbeiteten daran, die „Versprechen von Donald Trump zu erfüllen“.
Spencer wies eine mögliche Verantwortung für die Auseinandersetzungen zurück. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, das sei, wie „die Schuld für ein Feuer bei der Feuerwehr zu suchen“. Im Laufe des Tages sei er zweimal mit Pfefferspray angegriffen worden.

Der US-Präsident verurteilte die Zusammenstöße. Es handele sich um eine „unerhörte Zurschaustellung von Hass, Engstirnigkeit und Gewalt auf vielen Seiten“. Trump forderte „eine schnelle Wiederherstellung von Recht und Ordnung und den Schutz von unschuldigen Leben“.

Condolences to the family of the young woman killed today, and best regards to all of those injured, in Charlottesville, Virginia. So sad!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 12. August 2017

Kritik aus den eigenen Reihen

Seine Bemerkung der „vielen Seiten“ erntete Kritik unter republikanischen und demokratischen Politikern. Senator Orrin Hatch sagte, das Böse müsse beim Namen genannt werden. „Mein Bruder gab sein Leben nicht im Kampf gegen Hitler, damit Nazi-Ideen hier zu Hause unangefochten stehen können“, so der Republikaner.

Der demokratische Justizminister von Virginia, Mark Herring, stellte klar, Gewalt, Chaos und der Verlust von Leben in Charlottesville seien aus seiner Sicht nicht die Schuld „vieler Seiten“. Vielmehr seien Rassisten verantwortlich.

Und der Bürgermeister von Charlottesville, Michael Signer, suchte die Schuld direkt in Washington: „Ich lege die Verantwortung für vieles, was Sie heute in Amerika sehen, direkt vor die Haustür des Weißen Hauses und Menschen um den Präsidenten.“ Er warf Trump vor, mit seinem Wahlkampf im vergangenen Jahr rassistische Vorurteile geschürt zu haben. Bei der Demonstration beriefen sich einige der weißen Nationlisten auf Trumps Wahlsieg als Bestätigung für ihre Einstellungen.