EditorialKrise ohne Krisenmodus: Die verfehlte Logement-Politik in Luxemburg

14 leerstehende Gebäude um die „Eecher Plaz“ in Luxemburg-Stadt, eine Wohnsiedlung im Osten des Landes, deren Instandsetzung 40 Jahre in Anspruch nimmt. Unterdessen bringen Sozialarbeiter Familien mit Kindern in Hotels unter, weil es an Wohnraum mangelt. Kein Wunder, dass das Thema Logement das Sorgenkind Nummer eins bei der Bevölkerung ist.

Bereits 2002 erklärte der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker den Wohnungsbau zur Chefsache – nur um wenige Jahre später das Scheitern seiner Regierung in dieser Angelegenheit einzugestehen. Zwei Jahrzehnte später hat sich die Situation weiter verschärft und das Logement bleibt die dominierende Sorge der Menschen. Ob Blau-Rot-Grün oder Schwarz-Blau, der Wohnungsbau wird immer wieder zur Priorität erklärt, es wird von Krise gesprochen, gehandelt wurde und wird immer noch nicht wie in Krisenzeiten.

Ein besonders drastisches und absurdes Beispiel für die verfehlte Wohnraumpolitik ist die Cité Syrdall in Wecker, die seit den 1970er Jahren leersteht. Fast 40 Jahre wurde über die Instandsetzung der heruntergekommenen Wohnsiedlung gesprochen, bis nun aller Voraussicht nach 2026 die ersten 500 Einwohner auf diesem Areal einziehen werden. Trotz angeblicher Krise schaffte der Staat es nicht, die Prozeduren zu beschleunigen und irgendeinen Weg zu finden, Menschen hier schon früher ein Dach über dem Kopf anzubieten. Aufgrund von prozeduralen Schwierigkeiten und langsamem Voranschreiten beim staatlichen Aufkauf der Grundstücke verzichteten Regierungen unterschiedlichster Couleur während knapp 40 Jahren auf 164 Wohneinheiten.

Doch nicht nur in Wecker zeigt sich der fahrlässige Umgang mit Leerstand. Auch in der Hauptstadt gibt es zahlreiche Gebäude, die ungenutzt bleiben. Rund um die „Eecher Plaz“ stehen 14 Gebäude leer, darunter eines, das bereits seit 2011 im Besitz des „Fonds du logement“ ist. Dennoch wurde bis heute keine Nutzung umgesetzt, sondern lediglich eine Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt. Warum diese seit über einem Jahrzehnt auf sich warten lässt, darauf konnte der „Fonds du logement“ dem Tageblatt keine konkrete Antwort liefern. Währenddessen bleibt dringend benötigter Wohnraum ungenutzt.

Die Auswirkungen dieser verschleppten Wohnungspolitik sind dramatisch. Sozialämter haben immer mehr Probleme, um noch Wohnungen für Familien in finanziellen Schwierigkeiten zu finden. Einige sind gezwungen, in Hotels untergebracht zu werden – eine Notlösung, die kaum ein normales Familienleben ermöglicht. Wie sehr sich die Wohnungsnot zuspitzt, lässt sich auch an einer Petition erkennen, die ein Anmelderecht für Menschen fordert, die in Hotels oder auf Campingplätzen leben, da sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Weder die Cité Syrdall noch eine rasche Nutzung der leerstehenden Gebäude an der „Eecher Plaz“ werden die Wohnungsnot lösen. Doch angesichts der akuten Lage ist es unverantwortlich, vorhandenen Wohnraum weiter ungenutzt zu lassen. Anstatt in den Krisenmodus zu schalten, wird im Großen und Ganzen an der bereits als gescheitert erkannten Politik festgehalten. Währenddessen ist eine Person von fünf in Luxemburg vom Armutsrisiko betroffen. Die Wohnungsnot wird sich nicht von selbst lösen. Ohne richtige Krisenmaßnahmen drohen Hotelzimmer und Campingplätze als fester Wohnsitz zur Normalität zu werden.