Kampagne zur EuropawahlKreuzchen machen, Demokratie retten

Europaweit lag die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2019 bei gerade einmal 50 Prozent. Kein gutes Zeichen für die Demokratie – auch wenn es sich dabei um den höchsten Wert seit 1994 handelte. Die Demokratie drohe, die Menschen zu verlieren, sagt Max Hahn (DP), Minister für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen. „Es wird oft davon gesprochen, dass einige Leute eine gewisse Wahlmüdigkeit verspüren“, sagt Hahn. In Luxemburg selbst sieht die Lage auf den ersten Blick nicht ganz so dramatisch aus. Hier lag die Wahlbeteiligung an der Europawahl 2019 bei überdurchschnittlichen 84 Prozent. Nur ein Land in Europa hatte damals noch mehr Bürger, die zur Wahlurne schritten: Belgien, mit 88 Prozent. Die beiden anderen luxemburgischen Nachbarländer Deutschland (61 Prozent) und Frankreich (50 Prozent) schnitten im Vergleich deutlich schlechter ab. Der Grund jedoch ist nicht zwingend ein stärkerer demokratischer Geist: In Luxemburg und Belgien herrscht auch bei der Europawahl Wahlpflicht – genauso wie in Bulgarien, Griechenland und Zypern.

Nun steht am 9. Juni die nächste Europawahl an. Minister Hahn hat deshalb an diesem Montag zu einer Pressekonferenz im „Foyer européen“ geladen. Gemeinsam mit den Europa-Abgeordneten Marc Angel (LSAP), Isabel Wiseler-Lima (CSV) und Tilly Metz („déi gréng“) hat er die Kampagne „Je peux voter“ gestartet, um die Bevölkerung Luxemburgs für die kommenden Wahlen zu sensibilisieren. Weil die Luxemburger und Luxemburgerinnen aber so oder so zur Wahl aufgerufen (und verpflichtet) sind, haben Hahn und Mitstreiter vor allem eine besondere Zielgruppe im Blick: 47 Prozent der Einwohner des Großherzogtums sind keine luxemburgischen Staatsbürger; 81 Prozent dieser nicht-luxemburgischen Hälfte sind EU-Bürger und damit – vorausgesetzt, sie sind älter als 18 Jahre – am 9. Juni wahlberechtigt, auch in Luxemburg. Insgesamt sind das 202.964 Personen.

Damit nicht-luxemburgische EU-Bürger in Luxemburg wählen können, müssen sie sich lediglich in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das geht entweder online (via guichet.lu) oder in der Gemeindeverwaltung ihres Wohnsitzes. Nach aktuellem Stand vom 9. Januar sind 26.825 Wähler und Wählerinnen registriert. Ein Anteil von 13,2 Prozent an allen wahlberechtigen EU-Bürgern. Und ein Zuwachs: Nach den letzten Wahlen 2019 waren 11,7 Prozent im Wählerverzeichnis eingetragen. Spitzenreiter sind die deutschen Staatsbürger in Luxemburg. Von ihnen haben sich bereits 23 Prozent ins Wählerverzeichnis für die Europawahl eintragen lassen. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Dänen mit 20,6 und die Iren mit 18,7 Prozent.

Wer sich nicht in ein Wählerverzeichnis eintragen lässt, hat als EU-Bürger in Luxemburg noch eine zweite Möglichkeit, um seine Stimme bei der Europawahl abzugeben: über die Botschaft bzw. das Konsulat des Heimatlandes. Egal, ob nun in Luxemburg oder einem anderen Land, ihr sei es wichtig, dass die Menschen überhaupt wählen gehen, betonte Isabel Wiseler-Lima. „Wählen ist ein Ausdruck von Demokratie“, sagt die CSV-Politikerin, die selbst in Portugal geboren ist und Kindheitserinnerungen an die Diktatur in ihrer Heimat teilt, um dafür zu plädieren, Demokratie und Rechtsstaat nicht als Selbstverständlichkeit hinzunehmen.

Wiseler-Limas Abgeordneten-Kollege Marc Angel betont, dass sich die Kampagne „Je peux voter“ nicht nur an EU-Bürger in Luxemburg richte, sondern nebenbei auch die Luxemburger für die Wahl sensibilisiere. Eine Wahl, die so wichtig sei wie lange nicht. „Es geht darum, ob wir das, was wir über die letzten 70 Jahre aufgebaut haben, weiterentwickeln wollen – oder ob wir es kaputt schlagen lassen von anti-europäischen Parteien“, so Angel. Gleichsam räumt der LSAP-Politiker mit alten EU-Klischees auf. Es gehe schon lange nicht mehr darum, den Krümmungsgrad von Bananen festzulegen. Im EU-Parlament würden wichtige Entscheidungen getroffen wie beispielsweise europäische Mindestlöhne, die europaweite Stärkung von Kollektivverträgen und Konsumentenschutz. Für die „déi gréng“-Politikerin Tilly Metz haben vor allem die vergangenen Jahre noch einmal die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Politik unterstrichen: „Krisen bleiben nicht an den Grenzen stehen.“

Im Zentrum der Kampagne „Je peux voter“ steht eine Webseite (jepeuxvoter.lu), auf der sich Infomaterial in fünf verschiedenen Sprachen findet: Luxemburgisch, Französisch, Deutsch, Englisch und Portugiesisch. Wie Max Hahn am Montag verrät, plane man, Kommunikations-Kits an die Gemeinden zu verschicken und – auf Nachfrage – auch an interessierte Unternehmen, Gewerkschaften, Jugendhäuser und Vereine.

Man werde außerdem in den kommenden Wochen Multiplikatoren ausbilden, die Informationen zur Europawahl in ihren jeweiligen Netzwerken verbreiten können, so Hahn. Etwa 700 Leute hätten sich dazu bislang angemeldet. Eine erfreuliche Nachricht für den Minister, denn: „Die Leute lassen sich am besten in ihrem direkten Umfeld von der Wichtigkeit der Wahlen überzeugen.“ Neben klassischer Plakatwerbung und Social-Media-Marketing setze man auch auf die Reichweite der Presse, um die Botschaft von „Je peux voter“ nach außen zu tragen. Als erste große Aktion sei ein interaktiver Stand beim „Festival des migrations“ geplant, so der Minister.

Hahn und seinen Mitstreitern bleiben genau drei Monate, um möglichst viele Menschen für die Europawahl zu mobilisieren. Bis zum 15. April um 17 Uhr sind die Wählerverzeichnisse in Luxemburg geöffnet. „Ich hoffe“, sagt Marc Angel am Ende der Pressekonferenz, „dass wir die Leute dazu motivieren können, ein pro-europäisches Parlament zu wählen.“