Mit Claude Wiseler, Martine Hansen, Gilles Roth, Léon Gloden und Laurent Mosar fand sich die gesamte CSV-Parteiprominenz im städtischen Bahnhofviertel ein. Grund war eine Pressekonferenz zum Thema „Grundrecht auf Sicherheit“, auf der die CSV einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog vorstellte, um die Sicherheit im Land und insbesondere an den sozialen Brennpunkten in Luxemburg-Stadt, Esch und Wiltz zu verbessern. „Die Regierung ist beim Thema Sicherheit auf Tauchstation“, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende, Gilles Roth.
Die beiden sicherheitspolitischen Sprecher der CSV, Léon Gloden und Laurent Mosar, präsentierten anschließend den Forderungskatalog der CSV. Die größte Oppositionspartei fordert unter anderem systematische Polizeipatrouillen in den jeweiligen Brennpunkten. „Die Politik soll sich auch Gedanken über berittene Polizeipatrouillen machen“, sagt Gloden. „Studien aus dem Ausland haben gezeigt, dass diese äußerst effizient sind.“
Gloden fordert den Einsatz von Videokameras an bekannten „Hotspots“ und das „Ende der grünen Ideologie, die die Sicherheitspolitik zunichtemacht“. „Wir haben mittlerweile eine legale Basis für den Einsatz von Kameras“, sagt Gloden. „Dann sollen diese endlich zum Einsatz kommen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu bestärken.“ Zudem fordert der CSV-Politiker die Einführung des Platzverweises für die Polizei. Polizeiminister Kox habe diesen jedoch mit Verweis auf den Sicherheitsperimeter stets abgelehnt. „Der Sicherheitsperimeter und der Platzverweis sind jedoch zwei verschiedene Maßnahmen“, sagt Gloden.
„Shitstorm hätte ein Ende“
Des Weiteren fordert die CSV, dass endlich Bodycams zum Einsatz kommen sollen. „Das hat auch den Vorteil, dass die Shitstorms auf Facebook endlich ein Ende finden würden“, meint Gloden. „Im Ausland werden diese bereits eingesetzt, nur in Luxemburg verläuft die Prozedur wieder zäh.“ Auch Taser sollen in Luxemburg zukünftig zum Einsatz kommen, fordern die CSV-Politiker. „Ein Versuch in Trier hat gute Resultate hervorgebracht“, sagt Gloden. Die Polizisten hätten dann eine weitere Möglichkeit, sich zu verteidigen, ohne sofort von ihrer Dienstwaffe Gebrauch machen zu müssen.
Die CSV will die Polizei zudem in puncto Gefangenentransport entlasten. „Nicht jeder Transport muss von Polizisten begleitet werden“, meint Gloden. Das würde täglich 25 Beamte freistellen, die anderweitig eingesetzt werden können. „Schwerverbrecher sollen natürlich auch zukünftig unter Aufsicht von Polizeibeamten transportiert werden.“
Der Polizeiberuf müsse zudem attraktiver gestaltet werden. „Mir ist zu Ohren gekommen, dass der Minister für den öffentlichen Dienst Marc Hansen (DP) in dem Punkt blockieren soll“, sagt Gloden. Es könne jedoch nicht sein, dass Polizeibeamte für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. Schlussendlich fordert Gloden mit dem Verweis auf den Vorfall in Ettelbrück, dass Polizeibeamte im Dienst psychologisch begleitet werden sollen – besonders, wenn sie Gebrauch von ihrer Dienstwaffe machen müssen.
Anpassung des Jugendschutzgesetzes
Laurent Mosar stellte anschließend den letzten Punkt im Forderungskatalog der CSV vor. „Das Jugendschutzgesetz muss dringend angepasst werden“, fordert er. Es sei keine tragbare Situation, wenn jugendliche Straftäter durch eine Gesetzeslücke wieder auf freien Fuß kommen, nur weil sie ihre Volljährigkeit erreicht hätten. „Am Mittwoch wurde uns versprochen, dass dieser Punkt demnächst auf die Tagesordnung der Chamber kommen wird“, sagt Mosar.
„Es ist nicht eine Minute vor, sondern eine Minute nach zwölf“, betont Mosar. Zahlreiche Bürger, aber auch Geschäftsleute, die um ihre Existenz im Bahnhofsviertel bangen würden, seien in den letzten Monaten vermehrt an die CSV herangetreten. Es müsse sich endlich etwas in der Sicherheits-, Drogen- und Immigrationspolitik ändern, lautet die Forderung des Schöffen der Stadt Luxemburg Laurent Mosar. Präventionsmaßnahmen oder Vorschläge zur Drogen- und Immigrationspolitik waren in dem Forderungskatalog der CSV jedoch nicht enthalten. Diese wolle man in den kommenden Monaten nachreichen, versichert Parteipräsident Claude Wiseler im Anschluss an die Pressekonferenz auf Nachfrage des Tageblatt.
Mosar verteidigte auch noch einmal das Vorgehen des DP-CSV Gemeinderats, eine private Sicherheitsfirma für das Bahnhofsviertel und Bonneweg einzustellen. „Ich würde natürlich bevorzugen, wenn diese Arbeit auch von Polizeibeamten gemacht werden würde“, sagt er. Jedoch hätten bereits die drei Polizeiminister Etienne Schneider, François Bausch und Henri Kox Besserung gelobt – passiert sei jedoch wenig. „Die Menschen in den jeweiligen Vierteln begrüßen jedoch die Präsenz der privaten Sicherheitsdienste.“
@ Nomi "Et ass net d’Oppositio’un dei‘ schelleg ass datt an Sachen Secherheet, dat ganzt d’Baach oof geht." Dach, Sécherheet war 50 Joer an hirer Hand. "Et ass di aktuell Gambia dei‘ alles laafen lei’st !" Kënnt Dir net emol EEN Dag Paus maache mat Ärem Walverléirer-Gesouers? PS. Sinn Är Accente nach ëmmer futti op Ärer Tastatur?
Et ass net d'Oppositio'un dei' schelleg ass datt an Sachen Secherheet, dat ganzt d'Baach oof geht. Et ass di aktuell Gambia dei' alles laafen lei'st !
Ech fannen just dass aner Problemer méi wichteg sinn. Halt Stau an Logement. Déi 2 Problemer sinn och bessen méi schwéier ze léisen wéi d'Secherheet. Mee bon, d'CSV-Groussgrondbesetzer hunn jo flott Villen wou se kenen schlofen, an dowenst och owes fréi an d'Bett goen kenen fir moies gudd ausgeschlof op der Arbescht ze sinn.
Diese Truppe auf Patrouille schicken, wäre die Lösung aller Probleme des Bahnhofsviertels. Die bösen Buben würden beim Anblick in Ohnmacht fallen, in die Hose machen oder sofort nach Hause schwimmen. Und bissige Hunde bräuchte man da auch keine mehr.
Die CSV möchte eine konservative Diktaktur erschaffen! Grausam! Soll Herr Mosar doch selbst auf dem Pferd im Quartier Gare Dominanz zeigen.
Wieder Mann "Den Kriminellen muss man mit derselben Härte begegnen, er selber auftritt. Resozialisierung ist ein schönes Wort, aber es fruchtet nur bei einer Minderheit, demnach sollten auch Strafen nach konservativen Maßen ausgerichtet sein." Hätte mich auch gewundert, wenn Sie nicht wieder mal 'Rübe ab' als Lösungsanstoß gegeben hätten.
@Wieder Mann "Den Kriminellen muss man mit derselben Härte begegnen, er selber auftritt. " Was für Kriminelle? Wenn die Polizei einen sieht, dann wird er verhaftet. Dies hier sind ältere Geschäftsleute und CSV-Wähler, die bei den vielen farbigen Jugendlichen am Bahnhof ein 'Unsicherheitsgefühl' bekommen. Und jetzt geht auch noch die Schule wieder los, dann kommen noch mehr, ergo auch mehr 'Unsicherheitsgefühl'. Schließlich sind auch dieses Jahr 10.000 Ausländer Luxemburger geworden. Wenn die CSV-Wähler bis verstorben sind, gibt sich das von selbst, die sterben ja weg wie die Fliegen, laut den letzten paar Wahlen.
Aha, ich sehe, wehnn die Leute eine Kamera sehen die von 15 Metern weiter oben die Oberseite der Baseballkappen der vermeintlichen 'Dealer' filmt, dann haben die alten Leutchen sofort ein anderes 'Gefühl'.
Die CSV hört auf seine Wähler die ein Geschäft am Bahnhof haben. Alle beide.
Um die Sicherheit in Luxemburg wiederherzustellen können die Forderungen nicht konservativ genug sein. Nebenbei bemerkt, Hamburg setzt schon lange berittene Polizeipatrouillen ein, wie auch andere Großstädte in Europa. Ich finde die Argumentation schwachsinnig von Konservatismus zu reden, wenn die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet ist. Den Kriminellen muss man mit derselben Härte begegnen, er selber auftritt. Resozialisierung ist ein schönes Wort, aber es fruchtet nur bei einer Minderheit, demnach sollten auch Strafen nach konservativen Maßen ausgerichtet sein.