Tageblatt: Mehr als zehn Jahre Kampf für die „vernünftige Utopie“: So haben Sie die Idee der Menschenrechte einmal bezeichnet. Geht einem da nicht irgendwann die Puste aus?

Gilbert Pregno: Ich habe die Entscheidung, mich für Menschenrechte zu engagieren, bewusst getroffen. Sie gehören heute quasi zu meiner DNS. Aufgeben ist keine Option für mich, denn damit würden wir ja auch die Opfer im Stich lassen. Gerade von ihnen können wir alle lernen. Obwohl viele Unerträgliches erlitten haben, entscheiden sie sich für das Leben.

Gerade erst haben Sie sich kritisch gegenüber der „Direction de l’immigration“ geäußert, ohne die Arbeit der Beamten pauschal disqualifizieren zu wollen. Was ist der Mensch zwischen all den Zahlen wert?

Ein russischer Diktator hat mal gesagt: „Wenn ein Mensch stirbt, ist es ein Drama, wenn Tausend sterben, dann ist es Statistik.“ Für mich ist das Einzelschicksal wichtig. Bei den Geschichten, die ich höre, fehlt es der „Direction de l’immigration“ an Menschlichkeit und es gibt Vorgehensweisen, die die Asylsuchenden nicht unterstützen. Ich habe das Gefühl, dass der scheidende Minister dem nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat.

Gibt es Ideen, wie man die Asylpolitik in Luxemburg menschlicher machen könnte?

Als Psychologe denke ich, dass die Menschen, die dort arbeiten, Mittel an die Hand bekommen sollten, zu verarbeiten, was sie da hören. Das ist keine einfache Arbeit. Ausschlaggebend ist allerdings, dass die „Kultur des Verdachts“ geändert wird, nach der die meisten Asylbewerber einzig und allein vom System profitieren wollen. Die gibt es, aber das darf in nicht in einen Generalverdacht ausarten.

Als Präsident sind Sie nicht glücklich über den Stellenwert der Menschenrechtskommission zwischen Staatsrat und anderen beratenden Gremien. Braucht die Menschenrechtskommission mehr Einfluss?

Ganz klar, ja. Unsere Empfehlungen beruhen immer auf viel Arbeit. Es ist eine Frage des Respekts für die Menschenrechte, unseren Gutachten Rechnung zu tragen. Das findet aber allenfalls in homöopathischen Dosen statt.

Wird sich das mit der neuen Regierung verändern?

Das wird sich zeigen. Es kommen jetzt Gesetzesvorhaben wie Videoüberwachung, Platzverweis, Eilverfahren  oder Demonstrationsrecht, zu denen wir schon Gutachten abgegeben haben. Wenn sie dieses Mal im Vorfeld gelesen werden, hat man eine Idee, in welche Richtung es gehen kann … oder nicht.

Eine andere Baustelle ist die Kinder- und Jugendjustiz. Wo hakt es?

Die Kinderrechtskonvention wurde vor 33 Jahren ratifiziert und wir haben ein Kinderschutzgesetz, das in die 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts gehört. Die vorige Regierung hat ein Gesetzesprojekt dazu ausgearbeitet und es steht im Regierungsprogramm. Außerdem soll ein Jugendstrafrecht kommen. Das wäre für Luxemburg ein großer Fortschritt.

Um die Initiativen für ein nationales Lieferkettengesetz ist es erstaunlich still geworden. Befürchten Sie das endgültige Aus? Oder, noch schlimmer, ein „Alibigesetz“?

Viele Unternehmer hier im Land wollen das nicht. Als die NGOs in der Arbeitsgruppe hingeworfen haben, gab es kaum merkliche Reaktionen. Jetzt gibt es noch weniger Kritik oder Einsatz dafür, ganz wie man es sieht. Die EU-Direktive, die bald kommt, betrifft 0,4 Prozent aller im Land ansässigen Unternehmen. Es ist eigentlich zum Schämen. Dabei gehen Experten davon aus, dass ein nationales Lieferkettengesetz ein Standortvorteil ist.

Das hört sich nicht gut an …

Die Arbeitsgruppe auf Initiative des Außenministeriums dümpelt so vor sich hin. Ich persönlich hätte mir mehr Einsatz des damaligen Ministers gewünscht. Mit der neuen Regierung erhält die Haltung, dass die Wirtschaft uns Lösungen bringt und der Wachstumsgedanke untrennbar damit verbunden ist, Aufwind. Der Planet wird also noch weiter ausgebeutet.

Es stehen doch aber fast 18 Seiten zum Klimawandel im Koalitionspapier …

Das Koalitionspapier ist für mich eine riesige, aber unklare Partitur. Doch manchmal lese ich Melodien daraus. Eine davon ist ein ganz klares Pro für neoliberale Politik. Aber das war vorher schon so – nur unterschwelliger. Ich frage mich, was werden die heutigen Kinder in 50 Jahren über die aktuelle Politik und unsere Generation sagen? Hinzu kommt, unser Wahlgesetz verletzt die Demokratie, wenn man sieht, wie wenig Bürger mit ihrer Stimme entscheiden können.

Aus dem Ausland kommen gerade keine guten Nachrichten: Nach dem Überfall auf das Dorffest in Crépol hat der französische Innenminister von einer „Verrohung der Gesellschaft“ gesprochen. Sind wir so weit?

Die Solidarität schwindet. Es geht immer mehr hin zu Individualismus, bei dem die Menschen nur noch um sich selbst kreisen und sich nicht mehr als Teil einer Gesellschaft begreifen. Es mangelt an Empathie. Kinder und Jugendliche leiden sehr darunter. Ich habe nicht vergessen, wie einfach es war, während der Pandemie Freiheiten zu beschneiden, und ich habe nicht vergessen, wie gespalten die Gesellschaft am Ende der Pandemie war. Es gibt aber eben nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten, die uns Menschen verbinden.

Menschenrechte setzen Menschlichkeit voraus. Ist sie nicht gerade angesichts der blutigen Bilderflut aus dem Nahostkonflikt in Gefahr?

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt es seit 75 Jahren und sie wurde gemacht, um Frieden zu stiften. Deshalb ist es fürchterlich zu sehen, dass wir jetzt so viele kriegerische Auseinandersetzungen rund um den Globus haben.

Kann man überhaupt verhindern, dass Menschenrechtspolitik im Umfeld von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mehr als nur bloßes Gerede an einem Gedenktag bleibt?

Ich finde es wichtig, dass Menschenrechtsaktivisten immer wieder das Wort ergreifen und sich einsetzen. Es sind nicht wenige. Wenn es ein Parlament der Menschlichkeit gäbe, dann wäre die größte Partei die der Stummen. Sich nicht zu äußern, ist ja auch eine Position. Aber damit lässt man Ungerechtigkeiten zu. Meine Hoffnung für die Zukunft liegt auf den jungen Generationen, für die die Menschenrechtsaktivisten Vorbilder sind.

Ihre persönliche Bilanz nach zehn Jahren als Präsident der Menschenrechtskommission?

Ich war ein Teil der Zahnräder, die in der Kommission ineinandergreifen, und habe meinen Beitrag geleistet. Fehlende politische Anerkennung prallt an mir ab, ich kenne das. Ich werde als einfaches Mitglied der Kommission weitermachen.