„déi Lénk“Kampf gegen soziale Kälte geht weiter – Neujahrsempfang der kleinsten Oppositionspartei

Das Wahljahr sei an die Substanz gegangen, weiß Co-Sprecherin Carole Thoma zu Beginn des Neujahrsempfangs im „Centre culturel“ in Bonneweg. Trotz der winterlichen Wetterverhältnisse sind doch etliche treue Anhänger der mittlerweile 25 Jahre alten Partei gekommen, die am 30. Januar 1999 nur ein paar Straßen weiter im „Casino syndical“ von Bonneweg ins Leben gerufen worden war. 

Die noch junge Geschichte von „déi Lénk“ kann man durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Gegründet in einem Jahr des Rechtsrucks im Parlament, als eine CSV-DP-Regierung das Ruder übernommen hatte, damals noch unter Jean-Claude Juncker und mit Lydie Polfer als DP-Außenministerin – und mit Luc Frieden unter anderem als Justiz- und Budgetminister. Das vergangene Jahr mit einer erneuten Regierungsübernahme einer christsozial-liberalen Koalition weckt also Erinnerungen. „Geschichte ereignet sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce“, schrieb einst Karl Marx in „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“. Die Tragödie blieb damals zwar aus, aber 2004 flogen „déi Lénk“ aus dem Parlament. Dafür zogen sie 2009 wieder am Krautmarkt ein; vier Jahre später bei den vorgezogenen Neuwahlen 2013, die das Ende der Juncker-Ära bedeuteten, kamen sie mit zwei Abgeordneten ins Parlament. Diesen Erfolg konnten „déi Lénk“ 2018 wiederholen. Nicht zu vergessen die Erfolge auf lokaler Ebene. 

Seither hat sich die Partei numerisch stabilisieren können und sich als kleine, aber kritische Oppositionspartei etablieren können, die ihre Kritik an den politischen und sozialen Verhältnissen fundiert äußert. „Wir wollen Veränderungen im Sozialen“, so Carole Thoma, und der andere Co-Sprecher Gary Diderich kann dies nur bestätigten: „… und zwar hin zu einer gerechteren Gesellschaft.“ Dass es keine einfache Zeit für Menschen ist, die arm dran sind und dann auch noch das Wenige weggenommen bekommen, das ihnen bleibt, diese Äußerung war nicht zuletzt auch auf das umstrittene Bettelverbot (eine Farce, aber einfach zu traurig) gemünzt in einer Zeit, in der Frieden im Staatsministerium sitzt und Polfer im Rathaus, die üblichen Verdächtigen für die Kritik einer linken Partei, die ihrer Aufgabe als Opposition gerecht werden möchte. „Wo sind wir denn, wenn Flüchtlinge im Winter im Zelt übernachten müssen?“, fragt Diderich. „Wo sind wir denn, wenn Minderjährige im Knast sitzen und Rassismus immer noch gesellschaftliche Realität ist?“Ja, wo sind wir denn? Auch in einer Zeit, in der ein Arbeitgeber einfach so einen Kollektivvertrag aufkündige, ergänzt der Co-Parteisprecher. Die Liste lässt sich leicht fortsetzen.

Gary Diderich weist damit darauf hin, dass die Amtszeit der neuen Regierung, „in die wir nicht viel Hoffnung haben“, mit zwei Streiks begann. Jedenfalls habe man das Gefühl, nach zwei, drei Tagen Winterkälte noch eine längere Zeit voller sozialer Kälte riskieren zu müssen. „Wir sind jedenfalls noch immer da“, sagte Diderich, „sogar stärker und noch immer motiviert.“

David Wagner, neben Marc Baum einer der beiden Abgeordneten der Partei, berichtete später im Gespräch, wie „déi Lénk“ ihre Motion, unterstützt von LSAP und „déi gréng“, vorbrachten. In dieser ging es darum, die südafrikanische Klage gegen Israel wegen Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu unterstützen. Eine Mehrheit aus CSV, DP, ADR und Piraten hatten die Motion abgelehnt. Allerdings wurde eine andere Motion – mit Ausnahme von der ADR – von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. In dieser verurteilte das Parlament die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober, bekräftigte es das Selbstverteidigungsrecht Israels und forderte die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln. Gleichzeitig verurteilte sie auch die militärische Reaktion Israels als überzogen und forderte einen sofortigen Waffenstillstand.