De Maart
Sicherheitsbeamten patrouillieren seit Ende Dezember auf den Straßen von sogenannten „Brennpunkten“ in Luxemburg-Stadt. Doch die Entscheidung der hauptstädtischen Gemeinde und des Innenministeriums ist umstritten. Die Lokalfraktion von „déi Lénk“ versucht derzeit gerichtlich dagegen vorzugehen. Das Justizministerium analysiert die aktuellen Verträge zwischen der Gemeinde und den Unternehmen.
Aus den Interventionsberichten gehe hervor, dass verschiedene Handlungen von Sicherheitsagenten im Einsatz nicht durch den Vertrag geregelt würden. Das sagt Justizministerin Sam Tanson am Mittwoch in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage. Unter anderem sei in den Berichten die Rede davon, dass Menschen von privaten und öffentlich zugänglichen Plätzen „evakuiert“ wurden. Das Justizministerium habe der betreffenden Sicherheitsfrage eine „Erinnerung an das Gesetz“ zugestellt. Die Firma sei so vorgewarnt, dass bei einem weiteren Verstoß gegen die Übereinkunft diese gerichtlich aufgelöst werden kann. Das Justizministerium untersuche auch die Verträge, die vom 15.5. bis 15.11.2021 gelten. „Die öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden“, sagt Tanson.
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Dee Problem ass geschwë geléist. Wann dee kompetenten an alles besserwëssenden grénge Polizeiminister sech emol richteg dorëm bekëmmert geet et séier. Bis elo huet en ower nach méi Wichteges
ze bearbechten. Also, du calme ...
Schule und Gesundheit auch nicht.
Guer naischt! Alles ganz groussen Kino.
Wann dem Staat seng Police den Problem geif/kennt lei'sen geif keen privat Secherheetsfirmen engagei'eren !
"Öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden“ das ist doch wohl ein Witz, weil diese Sicherheit gar nicht mehr gewährt ist in verschiedener Hinsicht, also nur Versagen auf der ganzen Linie aber trotzdem dann noch arroganter Weise Verbote und Vorschriften erlassen zu wollen, statt die Probleme mal selbst zu lösen denn dann braucht es keine Privaten Schutzleute !!!
Und was geschieht in der Hauptstadt?
Hat die nicht noch eine Rechnung offen mit der blauen Madonna??
Wenn das Konzept Öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet , die Politik versagt ,müssen andere Lösungen her.