Gemeinderat Luxemburg„Sehr frustrierende Situation“: Der Streit um die private Sicherheitsfirma wird hitziger

Gleich zu Anfang der Gemeinderatssitzung kam es in der Angelegenheit zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Vertretern von „déi gréng“, als die Bürgermeisterin Christa Brömmel („déi gréng“) untersagte, die Motive der gemeinsamen Frage der LSAP-„déi Lénk“-„déi gréng“-Opposition vorzutragen. Es sei schließlich keine Debatte, sondern eine Fragestunde, deshalb solle sich die Opposition darauf beschränken, ihre Fragen zu stellen. Dies führte zu heftigen Protesten seitens der Opposition. Die Vorgehensweise der Bürgermeisterin verurteilten LSAP, Grüne und Linke in einer späteren Pressemitteilung als Machtmissbrauch.

Die drei Parteien stellen grundsätzlich die Legalität des Vertrages zwischen dem Gemeinderat und der privaten Sicherheitsfirma GDL infrage. In ihrer gemeinsamen Frage wollten sie  wissen, auf welche Daten sich der Schöffenrat basiere, um den Vertrag mit der Sicherheitsfirma zu verlängern und sogar auf das Bonneweger Viertel auszuweiten. Des Weiteren fragten sei nach der Aufgabe der Hunde, und an wen die Einsatzberichte der Sicherheitsfirma gingen.

Die drei Parteien argumentieren, dass das Gesetz von 2002 bezüglich privater Überwachungsfirmen missachtet werde, da dieses nicht die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Privatfirmen erlaube. Die Verfassung erlaube nur der Polizei, im öffentlichen Raum für Sicherheit zu sorgen. Dies schränke den Handlungsspielraum der privaten Sicherheitsleute quasi komplett ein.

Zudem würden die bisherigen Einsatzberichte der privaten Sicherheitsleute ernste Fragen aufwerfen. So gehe die Rede von Interventionen außerhalb des öffentlichen Raums und Eigeninitiativen der privaten Sicherheitsbeamten. Das größte Problem sei dabei die Untergrabung der Polizeiautorität. Durch die Antwort des Innenministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage sieht sich die Opposition in ihrer Meinung bestätigt: „L’exercice de la police administrative constitue un service public dont l’organisation ne peut pas être déléguée, mais que la collectivité publique doit assurer la régie.“ Die Polizeiarbeit an Drittpersonen zu delegieren, widerspreche diesem Prinzip, schreibe die Innenministerin.

Die Opposition ist der Meinung, mit dem Auftrag an eine private Firma werde der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut; sie fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit der Firma, da diese nichts im öffentlichen Raum zu suchen habe.

Nichts an diesem Vertrag sei illegal, verteidigte die Bürgermeisterin das Vorgehen des Schöffenrats. Im Gegenteil, es gehöre zu den ureigensten Kompetenzen einer Gemeinde, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen. Bei einem Treffen mit Innenministerin Taina Bofferding habe diese lediglich gefordert, den Auftrag mit der privaten Firma präziser zu formulieren, was auch getan worden sei.

Der Auftrag sei nun wie folgt definiert: „La surveillance des infrastructures et installations communales dans les parcs et places publiques par une présence visible dans le périmètre assigné en début d’exécution du contrat. Le périmètre étant sujet à révision. En cas de nécessité, prêter assistance aux personnes en difficulté, sauf dans la limite de ce qui est légalement permis dont notamment l’article 43 du code procédure pénale et 410.1 et 410.2., appeler la police en cas d’incident.“

Das sei genau das, was die Firma nun zwei Monate getan habe, und das Sicherheitsgefühl der Bürger sei dadurch erheblich verbessert worden. Der Vertrag mit der Firma GDL werde um zwei Monate verlängert. Sie hoffe, dass in dieser Zeit endlich Klarheit geschaffen werde, wer dafür zuständig sei, wenn Leute z.B. private Eingänge besetzten und dort übernachten, sagte Polfer. Bis dato interveniere die Polizei nicht in solchen Fällen. Minister François Bausch habe seit längerem einen Gesetzestext hierzu versprochen, der aber noch immer nicht vorliege.

Des Weiteren steht eine Ausweitung des Aktionsradius auf einige Straßen im Bonneweger Viertel noch im Raum. Das sei noch nicht endgültig beschlossen, da noch geklärt werden müsse, wo genau die CFL Überwachungsaufgaben übernimmt, wie z.B.auf der Fußgängerbrücke, die die „Gare“ mit der Bonneweger Straße verbindet, erklärte Lydie Polfer auf Nachfrage hin.

Die Opposition monierte ebenfalls, dass in den Berichten der Sicherheitsfirma von „racial profiling“ die Rede gehe, d.h. Menschen würden aufgrund ihrer Hautfarbe überprüft. Lydie Polfer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass kein Geringerer als Minister François Bausch öffentlich von einer nigerianischen Mafia gesprochen habe. Man müsse die Fakten anerkennen, sonst könne man keine Probleme lösen.

Aus den Erklärungen der Bürgermeisterin ging ebenfalls hervor, dass die Hunde, die auf Streife mitgeführt werden, dem Schutz der Sicherheitsleute selbst dienten. Die Einsatzberichte schließlich gingen nicht an die Polizei, sondern an die juristische Abteilung der Gemeindeverwaltung.

Der Frage des Tageblatt, ob sie bedauere, dass es keine kommunale Polizei gebe, wich Polfer aus. Sie wolle nun keine zweite Diskussion über dieses Thema beginnen, aber es sei sehr frustrierend, dass man einerseits als Gemeinde eine gewisse Verantwortung trage, andererseits aber keine Mittel habe, um dieser Verantwortung effektiv nachzukommen.