De Maart
Mehr Transparenz hatte die aktuelle Koalition bei ihrem Amtsantritt versprochen. Man wolle die Fenster groß aufreißen und durchlüften, so die Ansage. Vor allem in Zeiten der sanitären Krise aber ist von diesem Versprechen nicht mehr viel übrig geblieben. Mehrmals schon sah sich die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) in den letzten Monaten gezwungen, die Informationspolitik der Regierung an den Pranger zu stellen. Jetzt aber scheint dem Journalistenverband der Kragen geplatzt zu sein: „Es reicht!“, schreibt die ALJP in ihrer jüngsten Mitteilung.
„Der Umgang dieser Koalition mit den Medien, die mehr als zurückhaltende Informationspolitik, die Vorliebe für Schönwetter-Veranstaltungen und der Missbrauch der Medien zur Selbstinszenierung sind für uns nicht hinnehmbar“, heißt es weiter. Stein des Anstoßes ist die Entscheidung des Presse- und Informationsdienstes der Regierung (SIP), den Frage-Antwort-Teil nach ministeriellen Pressekonferenzen nicht mehr integral der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Tatsächlich war die Regierung nach Beginn der Pandemie aus sanitären Gründen dazu übergegangen, Pressekonferenzen live im Netz zu übertragen. Anschließend wird das Video in der Regel auf dem YouTube-Kanal der Regierung veröffentlicht. Allerdings in verkürzter Form: Es fehlen die anschließenden Fragen der Journalisten und die entsprechenden Antworten der Protagonisten – seien es nun Minister, Experten oder hohe Beamte.
„JournalistInnen sind da, um die Öffentlichkeit zu informieren und für sie einer Regierung und der Politik auf die Finger zu schauen. Das machen sie auch – man sieht es nur leider nicht immer“, schreibt die ALJP. Die Entscheidung der Regierung, den Frage-Antwort-Teil nicht mehr zu berücksichtigen, sei ohne Rücksprache mit dem Journalistenverband getroffen worden. Dieser Eingriff in die Pressefreiheit sei eine Ungeheuerlichkeit.
„Fast sprachlos“
„Nonchalant“ nennt die ALJP die diesbezügliche Erklärung des Presse- und Informationsdienstes der Regierung. So sei der komplette Livestream zwar immer noch auf YouTube zu finden, inklusive Fragen der Journalisten und Antworten der Protagonisten. Allerdings nicht gelistet. In anderen Worten: Via Suchfunktion oder YouTube-Seite der Regierung kann das Video nicht gefunden werden. Man muss schon über den exakten Link verfügen, um das Video aufrufen zu können. Dieser sei in der Einladung enthalten, die den Redaktionen im Vorfeld zugesandt wird.
„Dabei handelt es sich um einen Extra-Dienst, den wir den Journalisten bieten. Damit bleiben die Videos auch für Recherche- und Dokumentationszwecke verfügbar“, schreibt der SIP in seiner Erklärung. Auf YouTube hingegen finde der Bürger nur das Video ohne die Fragen, „weil es oft schwerfällt, die Fragen überhaupt zu verstehen (wenn der Journalist kein Mikrofon benutzt) und weil wir keine Kamera haben, die in den Saal filmt“.
Bis dato habe sich noch kein Bürger über diese Herangehensweise beschwert, meint die Direktion des Presse- und Informationsdienstes der Regierung. Auch spiele ein technischer Aspekt eine wichtige Rolle: „Je länger das Video, umso länger dauert die Postproduktion“, heißt es in der Erklärung. „Speziell in der aktuellen Lage aber ist es wichtig, die Informationen den Bürgern schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.“
Der Journalistenverband ist hingegen „fast sprachlos“ angesichts dieser Erklärung: „Jetzt soll ein fehlendes Mikro oder eine Kamera als Grund dafür herhalten, warum Fragen und Antworten an einen Minister oder an eine Ministerin nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind? Und das Verlinken der integralen Videos ist ein Extra-Service des mit Steuergeldern bezahlten SIP an die Medien?“ Ministerielle Pressekonferenzen seien eigentlich dafür bestimmt, die Allgemeinheit zu informieren und sich den kritischen Fragen der Medien zu stellen. Sie seien keine „Rednertribüne für MinisterInnen, die lediglich eine gute Figur machen wollen“, so die ALJP.
Kritik übt der Verband aber nicht nur an der Handhabung der Videos: Auch die Pressemitteilungen des SIP ließen immer öfter zu wünschen übrig. So habe man wiederholt etwa die Mitteilungen zu den Ergebnissen des Ministerrates kritisiert, die „trotz mehrstündiger Sitzungen“ meist „kaum mehr als anderthalb Seiten lang“ seien. Die ALJP – und damit auch die Öffentlichkeit – fühle sich unzureichend informiert.
„Uns reicht es!“, sagt der Journalistenverband und erneuert mit Nachdruck die langjährige Forderung, dass die Koalition endlich das Auskunftsrecht für Medienschaffende im Pressegesetz verankert. So sei es schließlich im Regierungsprogramm festgehalten worden. „Wir fordern die Regierung auf, zurückzukehren zu inhaltlich-substanziellen Pressekonferenzen, von deren Verlauf nichts der Öffentlichkeit vorenthalten wird.“
Luxemburger Journalisten gibt es denn so was. Sind das nicht der Parteien Sprechorgane.
Das Coronagequake hätte darauf deuten können. Und jetzt fühlt das Organ sich hintergangen. Ok, es ist wohl nicht angenehm einfach links liegen gelassen zu werden, nach Kant‘s Motto: Wer sich aber zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, daß er mit Füßen getreten wird.
loosst iech net kleng kréien
mir sen mat der Zäit vum 'Wohlstand' - Lämmercher gin
an op eemol mierke mer, dat do och ee Wollef lauert,
gréift hien un a fresst Lämmercher
oder wiiren se sech
mer brauchen d'Journalisten, déi waren zu allen Zäiten ganz wichteg, och a schwéieren Zäiten
d'Pandemie ass genau richteg gefall, do ass, wéi ee geséit, Alles erlaabt fiir déi Eng, a net vill fiir déi Aaner
lully
Es sind Kinder auf der Tribüne, die schmollen nur. Wenn das hier mal alles vorbei ist und jeder seine Dosis abbekommen hat, wird wieder, na was wohl.
@Till,
ich erinnere mich noch an Briefe aus der DDR in denen fast jeder zweite Satz geschwärzt war ehe er freigegeben wurde. Bei Hitler kam sofort die Gestapo klingeln und bei Stalin gab es Sonderurlaub im Gulag.
@JJ:In Diktaturen gibt es keine Zensur, da werden kritische Journalisten eingesperrt oder verschwinden auf Ewig . Die Politik hat immer von der Propaganda gelebt, heute wohl PR genannt.Diese Regierung trat an „d’Zemmeren grouss duerechzeleften „ , ihre Zauberlehrlinge gebrauchten das magische Wort „Transparenz „ um sich der Gunst von Journalisten und Völkchen zusichern . Kritische Journalisten , die auch noch immer mehr kritischere Fragen stellen , Fragen die das Volk beunruhigen könnten , dienen in diesen dämonischen Pandemie Zeiten nicht Propagandazwecken, trüben den „ mir sin Weltmeeschter Effekt“ und so müssen unsere politischen Zauberer „ fir net vum Championstreppchen ze faalen „ den Journalisten einen magischen Riegel vorschieben.
Es gab einmal einen lustigen Beitrag von Georg Schramm(Kabarettist),alias Lothar Dombrowski.Dabei ging es um die Verantwortung der Journalisten,resp.Moderatoren von Talkshows,den eingeladenen Politikern die rote Karte zu zeigen wenn sie nicht auf die Fragen antworten die man ihnen stellt. Die Zuschauer hätten ein Recht auf Information da die öffentlich rechtlichen Medien ja von Steuern bezahlt würden. Nach dem Motto; " So ,sie haben zweimal nicht auf meine Frage geantwortet.Sie können gerne bleiben aber ihr Mikrofon stellen wir schon mal ab." Das wäre doch einmal Verantwortung übernommen gegenüber dem Zuschauer. Aber,dann kommen die Politiker nicht mehr zu den Talkshows. Zensur gibt es eigentlich nur in Diktaturen.