GroßbritannienJean Asselborns erster Besuch in London nach Brexit

„Es ist mein erster Besuch in London seit dem Brexit“, sagte uns Jean Asselborn nach seinem Gespräch mit dem britischen Chefdiplomaten James Cleverly. Zur Zeit von Asselborns Amtsantritt hatte im „Foreign Office“ noch der hagere Jack Straw das Sagen. Cleverly ist seitdem der zehnte britische Außenminister, mit dem es der Luxemburger zu tun hat. „Ganz viel Zeit“ habe sich der Gastgeber genommen, fand Jean Asselborn, der aus seinem Besuch der Erkenntnis zieht, dass die Briten wieder an „guten Beziehungen“ sowohl zur Europäischen Union, als auch zu Luxemburg interessiert seien. Die beiden unterzeichneten denn auch eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich gegenseitig eine gute Kooperation zusichern. Solche Erklärungen hat London bereits mit anderen EU-Staaten unterschrieben.

Nachdem unter dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak im Februar der zwischen den Briten und der EU schwelende Streit über das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag mit dem Abschluss des sogenannten Windsor-Abkommen beigelegt werden konnte, hätten sich die Beziehungen zu dem einstigen EU-Partner entkrampft, meinte Asselborn. Für Großbritannien ist dies von großer Bedeutung, denn die Insel dürfte vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht wieder den Anschluss an den Kontinent suchen. Denn die britische Wirtschaft hat nicht allein wegen der Corona-Pandemie erheblich gelitten. Das Bruttoinlandsprodukt sei in den Jahren 2020 und 2021 um 9,6 Prozent gefallen; allein der Brexit habe nach Angaben der Bank of England die Wirtschaft um vier Prozent schrumpfen lassen, sagte Asselborn, der darauf verwies, dass Großbritannien das einzige G7-Land sei, das ein negatives Wachstum zu verzeichnen habe.

Unter dem Brexit hat jedoch ebenfalls der Austausch zwischen beiden Ländern gelitten. Derzeit gebe es noch 950 Studenten aus Luxemburg in Großbritannien. Das seien ein Viertel weniger als vor dem EU-Austritt des Landes, so der luxemburgische Außenminister weiter. Allerdings, und darüber zeigte er sich überrascht, gebe es an der Universität von Sheffield ein Zentrum für luxemburgische Studie.

Zu den besprochenen außenpolitischen Themen gehörte selbstredend der Krieg in der Ukraine. Großbritannien unterstütze das Land unter anderem durch die Ausbildung von 10.000 Soldaten und Waffenlieferungen. Beide seien sich jedoch einig darin gewesen, dass sie weiterhin anderen Staaten der Weltgemeinschaft klarmachen müssten, dass dieser Krieg nicht nur Europa betreffe, sondern wegen des offensichtlichen Bruchs mit den Errungenschaft des internationalen Rechts alle Länder betroffen seien. Ein weiteres Thema seien die Beziehungen zu China gewesen, die beide nicht aufs Spiel setzen wollten. Immerhin gebe es zwischen der EU und China einen täglichen wirtschaftlichen Austausch in Höhe von 3,2 Milliarden Euro, erklärte Asselborn. Es sei daher „nicht der richtige Weg“, einen Bruch mit Peking zu riskieren. (gk)