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Luxemburg hat einen täglichen Zustrom von 230.000 Arbeitnehmern aus dem Ausland. Kein Wunder also, dass die anhaltenden Kontrollen an der deutschen Grenze seit ihrem Beginn im vergangenen September für Unzufriedenheit sorgen – unter den Pendlern, aber auch innerhalb der Politik. Seit etwas mehr als drei Wochen wird zudem nach dem Willen des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) verschärft kontrolliert.
Genau der ist am Freitag auf Einladung von Innenminister Léon Gloden (CSV) zu einem Arbeitsbesuch nach Luxemburg gekommen. Das meldet das Ministerium für innere Angelegenheiten am Freitag in einer Pressemitteilung. Im Mittelpunkt des Treffens standen demnach die Grenzkontrollen – aber auch die Themen Migration und grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit.
Beide Minister begrüßten den „deutlichen Rückgang der irregulären Migration“ an den EU-Außengrenzen. Minister Dobrindt habe bei dem Treffen versichert, dass die im vergangenen September eingeführten Grenzkontrollen „die Lebensqualität der Menschen in der Großregion so wenig wie möglich“ beeinträchtigen sollen. Örtlich und zeitlich flexibel durchgeführte Kontrollen würden die Belastungen für Pendler „so gering wie möglich halten“. Léon Gloden betonte derweil die Notwendigkeit, das Schengen-Abkommen zu bewahren. In den Köpfen der Menschen sollten nicht wieder Grenzen geschaffen werden. „Unnötige Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs“ müssten „im Interesse des täglichen Lebens der Menschen in der Großregion“ unterbunden werden.
Luxemburg hatte zuvor bei der EU-Kommission Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen eingelegt. Im Gespräch wurde laut Pressemitteilung auch eine Optimierung des Kontrollpunkts an der Schengener Brücke besprochen.
Auch der Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit sei von den Ministern besprochen worden – zum Beispiel durch einen neuen Polizeivertrag und Abkommen auf Basis des Schengener Grenzkodex. Beide hätten zudem die Bedeutung gemeinsamer europäischer Lösungen in der Migrationspolitik betont, insbesondere im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts. Gloden habe dabei das luxemburgische Konzept der freiwilligen Rückkehr vorgestellt. (les)
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War der Dobrindt denn jetzt legal oder illegal über die Grenze?
Wischiwaschi und Zeitverschwendung. Gloden hätte dem "Preis" klar und deutlich sagen sollen so lange es Grenzkontrollen gibt wird es keine Verhandlung mit oder ohne Arbeitsbesuch geben.
Punkt Schluss.
Der Luxemburger hätte dem deutschen Minister einfach abspeisen können mit der Begründung dass so lange wie die Grenzen kontrolliert werden in Deutschland ,dass es nichts zu verhandeln gibt Schengen ist tot bis auf weitere..
Die logik der deutschen grenzkontrollen ist ohnehin raetselhaft.
So wird der expressbus nach Saarbrucken regelmaessig gefilzt und kommt meist mit verspaetung ans ziel ,waehrend in der bahn nach Trier wo im zug kontrolliert werden koennte kaum ein zollbeamter erscheint.