GemeinderatIn Schifflingen herrscht große Einigkeit – auch im Frust über das Wasserwirtschaftsamt

Die Wasserqualität der Alzette ist schlecht. Schlimmer noch, sie hat sich laut offiziellen Angaben des Wasserwirtschaftsamts (AGE) in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert. Und das bringt die Gemeinderäte jeglicher Couleur ziemlich auf die Palme, denn in Schifflingen hat man seine Hausaufgaben in dieser Hinsicht gemacht, heißt es unisono. Die Probleme lägen in anderen Gemeinden und sie seien seit Jahren bekannt, sagte der zuständige Schöffe Albert Kalmes („déi gréng“). Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) sprach genau wie Oppositionsführer Carlo Feiereisen (LSAP) von einem Skandal. „Es ist doch einfach“, sagte Weimerskirch, „man muss schauen, wo der Dreck herkommt und dann eingreifen.“ Feiereisen nannte es „lächerlich und skandalös, dass wir es im Jahr 2022 noch zulassen, dass dreckiges Wasser durch unsere Flüsse fließt“. 

Dementsprechend harsch fiel auch die Stellungnahme der Gemeinde zum dritten Bewirtschaftungsplan (2021-2027) des Umweltministeriums aus, nachdem zuvor Vorschläge der Gemeinde scheinbar ungehört bei den zuständigen Behörden verhallten: „Leider hat diese Einladung (Stellungnahme zum Wasser- und Gewässerschutz von 2019; Anm. d. Red.) zu keiner Rückmeldung der zuständigen Stellen geführt. Auch gab es keine Reaktion auf die Stellungnahme von 2015, wie auch bereits zuvor anlässlich von Stellungnahmen aus den Jahren 2013 und 2009. Aufgrund dieser Erfahrung steht nun die Frage an, inwieweit die geleistete Arbeit einen Nutzen für die Praxis abwirft?“, heißt es nun in der Stellungnahme der Gemeinde. Und weiter: „Anstelle einer weiteren Stellungnahme mit einem überwiegend repetitiven Inhalt möchten wir der Wasserwirtschaftsverwaltung vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, mit dem Ziel, die gewässerspezifischen Aspekte der Oberen Alzette und seiner Zuflüsse aufzuarbeiten. In diesem Sinne wird die vorliegende Stellungnahme ausschließlich eher prinzipielle Themen behandeln.“ Kein Wunder also, dass Schöffe Kalmes von einem „gewissen Frust“ in diesem Dossier sprach. Es würde einfach nicht genug gemacht zur Verbesserung der Wasserqualität der Alzette, sodass die Ziele des zweiten Bewirtschaftungsplans folgerichtig verfehlt wurden.     

Stillstand herrscht ebenfalls noch immer bei den drei Häusern des „Fonds du logement“ im Schifflinger Zentrum. Nachdem das Tageblatt im März dieses Jahres über die leerstehenden Häuser und die Kritik des Gemeinderats berichtet hatte, meldete sich der „Fonds du logement“ bei der Gemeinde. Die fälligen Renovierungen wurden allerdings immer noch nicht in Angriff genommen, vielmehr herrscht seitdem wieder Funkstille. In Anbetracht der Wohnungsnot im Land sei es unverständlich, dass die drei Häuser jahrelang leer stünden, meinte Bürgermeister Weimerskirch. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war das Verkehrsreglement. Dabei wurde am Rande erwähnt, dass die RGTR-Linie 205 demnächst zwischen Foetz und Schifflingen verkehren wird und so Abhilfe schafft für die der Reorganisation des Busnetzes zum Opfer gefallene Verbindung Monnerich – Schifflingen (RGTR 314). In diesem Zusammenhang bedauerte die LSAP-Opposition erneut, dass sich der Schöffenrat nicht beim Mobilitätsministerium für den Erhalt der Linie 314 eingesetzt hätte, als noch Zeit dazu war. Unter die Lupe nehmen wird der Schöffenrat derweil kommende Woche die Umsetzung des Konzepts „De séchere Schoulwee“. 

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Weimerskirch noch einige allgemeine Informationen gegeben. So wurde Schifflingen vergangenen Woche als eine von vier Luxemburger Gemeinden mit dem „European Energy Award Gold“ für die Anstrengungen im Klimaschutz ausgezeichnet. In Sachen Corona ziehen die Zahlen auch in Schifflingen an, 35 Infizierte wurden in den letzten 14 Tagen gezählt. Der Inzidenzwert zwischen 80 und 120 liegt aber weit unterhalb des Landesdurchschnitts.