Der Standort ändert, die Klagen bleiben dieselben. Auch Rümelingens Finanzen stehen unter Druck. „Die ordentlichen Ausgaben steigen enorm im Vergleich zu den vorigen Jahren“, stellte Bürgermeister Haine fest. Bedingt sei dies durch die Multikrisen und die dadurch erfolgten Preisexplosionen, durch Renovierungsarbeiten, erweiterte Dienste, aber auch durch das Gehälterabkommen. Hinzu kämen mehrere Indextranchen, was die Lohnmasse steigen lasse. Im Haushaltsentwurf 2024 sind 7,7 Millionen Euro für Löhne vorgesehen, was 31 Prozent der ordentlichen Ausgaben entspricht. Rechnet man die Löhne für die SEA-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen hinzu, wächst dieser Anteil auf 37,78 Prozent. Sorgen bereiten auch die steigenden Ausgaben für die Gemeindesyndikate. Allein für das Bussyndikat TICE steigt der von Rümelingen zu leistende Beitrag von 651.900 Euro im berichtigten Budget 2023 auf 1.051.000 Euro im Budgetentwurf 2024, ein Plus von 61,2 Prozent.
Nicht so schnell wie die Ausgaben wachsen hingegen die staatlichen Zuwendungen. Eine Feststellung, die man auch in Rümelingen machen muss, auch wenn die Zahlen ein sattes Plus verheißen. So sollen die Dotationen aus dem staatlichen Kommunalfonds 2023 um rund 13 Prozent im Vergleich zu den Konten von 2022 und um 15 Prozent für das Jahr 2024 steigen. „In den letzten Wochen scheinen diese Zahlen aber als zu optimistisch zu gelten“, warnte Bürgermeister Haine.
„Ambitioniertes Investitionsprogramm“
Die Folgen dieser Entwicklung sind eindeutig: Der Unterschied zwischen ordentlichen Einnahmen und Ausgaben wird immer kleiner. Betrug der Überschuss 2020 noch über 6,7 Millionen Euro, so ist im Budget 2024 nur noch ein Bonus von 1.861.000 Euro vorgesehen. Dabei würden den Gemeinden immer mehr Ausgaben aufgezwungen, es müssten immer mehr Dienste vorgesehen werden. „Sollte sich die wirtschaftliche Situation in den nächsten Jahren nicht verbessern, ist unser Handlungsspielraum wesentlich reduziert“, befürchtet Haine.
Vorerst jedoch wird auch in Rümelingen weiter investiert. Haine spricht sogar von einem „ambitionierten Investitionsprogramm“. Für 2024 sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von 14,7 Millionen vor – etwas weniger als im laufenden Jahr. Das Investitionsvolumen seit 2021 würde auf rund 54 Millionen Euro steigen. „Auch wenn der Schöffenrat wegen der aktuellen Situation einige Projekte zurückstellt, ist dies ohne Zweifel ein für Rümelingen in der Höhe einzigartiges Investitionsprogramm“, sagte Haine.
Die Schwerpunkte liegen auch in Rümelingen bei der Schulinfrastruktur und der Kinderbetreuung (4,12 Millionen Euro). Nicht zu kurz kommen ebenfalls Schaffung und Förderung von erschwinglichem Wohnraum. Der Budgetentwurf sieht dafür 1,95 Millionen Euro u.a. für die Sanierung von Sozialwohnungen vor. Vor kurzem waren 18 Jugendwohnungen übergeben worden. Im Bau befinden sich Sozialwohnungen im ehemaligen Bürogebäude der Firma Kihn. Geplant sind Seniorenwohnungen. Fast 2,5 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der Straßeninfrastruktur, des Wassernetzes, der Beleuchtung und der Mobilität gehen. Und da ist noch das Projekt Neugestaltung des Stadtzentrums, für das im kommenden Jahr rund 800.000 Euro vorgesehen sind.
Finanziell stemmen will man das Ganze auch dank eines neuen Darlehens in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Ein für 2023 vorgesehener Kredit von 4,5 Millionen Euro wurde nicht gezogen. Die Schuldenlast würde von 3,4 Millionen Euro Ende dieses Jahres auf 9,1 Millionen Euro Ende 2024 steigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.588 Euro gleichkäme.
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