EditorialHat Luc Frieden noch alles im Griff? Die Mischo-Krise ist auch eine CSV-Krise

Geht es Georges Mischo (CSV) nun an den Kragen? Fliegt der Arbeits- und Sportminister ausgerechnet wegen des Sportministeriums aus der Regierung? Tatsächlich scheint eine Regierungsumbildung, die Premier Luc Frieden vor kurzem noch ausschloss, nicht mehr abwegig.

Die Vorwürfe gegen Mischo haben es in sich. Nicht eingehaltene Prozeduren sind noch das geringste Übel. Schwerer wiegt: Mischo hat seinen Ministerkollegen und damit Premier Luc Frieden im Regierungsrat allem Anschein nach ein geheimes Abkommen mit einem Promoteur verschwiegen. Ob der ehemalige Escher Bürgermeister bewusst gelogen hat oder das Einmaleins staatlicher Prozeduren nicht kennt, ist fast schon egal. Beides macht ihn als Minister schwer haltbar.

Finanzminister Gilles Roth (CSV) hatte vergangene Woche, wie reporter.lu berichtete, die Reißleine gezogen und Mischos Prestigeprojekt „Sportmusée“ gestoppt, weil eine „juristische Prüfung“ nötig sei. Am Freitag hat Mischo es dann offiziell zurückgezogen. Doch das Durcheinander um ein verhältnismäßig kleines Projekt (rund 30 Millionen Euro) hat sich in Windeseile zu einer handfesten politischen Krise ausgewachsen.

Der Schaden für die Regierung, aber vor allem für die CSV und damit für Premier und CSV-Präsident Frieden, ist angerichtet: Die Mischo-Krise ist auch eine CSV-Krise – und damit eine des Premiers und selbst ernannten CEO, der sich offenbar immer schwerer tut, den Laden zusammenzuhalten. Sich von Mischo aufs Auge drücken lassen, schadet der Autorität des Kontrollpolitikers Frieden. Zudem hängt Roth, wenn auch nicht selbst verschuldet, mit drin. Schließlich stellt sich für den Finanzminister die Frage: Hätte er nicht früher wissen müssen, was hinter dem Rücken seines Ministeriums vor sich geht? Keine zwei Monate ist es her, dass Roth in seiner Budgetrede sagte: „Mir wëllen de Sport a senger Villfalt weisen. Mat engem neie Sportsmusée zu Esch fir 28 Milliounen Euro.“

Etwas mehr als zwei Jahre nach ihrem Antritt zeigt sich die CSV-Regierungsmannschaft längst selbst in ihrer „Villfalt“: Mischo leistete sich als Arbeitsminister einen Fehltritt nach dem anderen und musste nun den Gang nach Canossa antreten und sein Lieblingsprojekt als Sportminister canceln (vielleicht weil er keines seiner Dossiers kennt?); im Finanzministerium strauchelt wegen Mischos Tölpelei nun auch Roth (vielleicht weil er etwas zu sehr auf der Erfolgswelle ritt als selbst inszenierter Überbringer ausschließlich guter Nachrichten?); der Staatsrat hat den Entwurf zum verschärften Platzverweis von Innenminister Leon Gloden erneut abgewiesen (vielleicht weil man Menschen, anders als die CSV augenscheinlich annimmt, nicht wie Dreck behandeln kann?); im Umweltministerium von Serge Wilmes herrscht zum Leidwesen der dort Arbeitenden eine Clique hoher Beamter Tageblatt-Recherchen zufolge recht willkürlich (vielleicht weil Wilmes leicht manipulierbar ist?); und in der „Santé“ bekommt Frieden von seiner Ministerin Martine Deprez nicht die Liberalisierung, die er so sehr wollte (vielleicht weil dieses Versprechen an die eigene Klientel viel zu hoch gegriffen war?).

Frieden selbst posierte unlängst in den USA grinsend mit dem CEO von Amazon fürs Erinnerungsfoto – kurz vor der Ankündigung des Onlineriesen, in Luxemburg bis zu 470 Stellen zu streichen. Es wäre der größte Sozialplan in der Geschichte des Großherzogtums. Dazu sind Friedens Umfragewerte im Keller und kommende Woche erscheint zu allem Überfluss der nächste Politmonitor von RTL und Wort. Nur Justizministerin Elisabeth Margue und Landwirtschaftsministerin Martine Hansen stehen auf CSV-Seite noch recht unbeschadet da. Eine heftige Bilanz.

Die Opposition hat sich festgebissen. Am Montag bringt die LSAP das Sportmuseum in die Budgetkontrollkommission und wünscht sich eine Analyse durch den Rechnungshof. Andernfalls bliebe der Weg über eine Untersuchungskommission. Eingeladen sind Mischo wie Roth.

Ob Mischo nun aus der Regierung fliegt oder doch drinbleibt, bleibt abzuwarten. Fest steht nur: Die Adventszeit wird für die CSV und ihren Premier keine besinnliche.