InterviewHat die Caritas-Spezialkommission überhaupt etwas gebracht, Frau Bofferding?

Tageblatt: Frau Bofferding, hat die Spezialkommission zur Caritas-Affäre überhaupt etwas gebracht?

Taina Bofferding: Wir haben die Einrichtung einer Spezialkommission beantragt, weil es keine Mehrheit für eine Untersuchungskommission gab. So konnte sich das Parlament zumindest mit dem Dossier befassen. Das war ein Verdienst. Ohne diese Kommission würde heute kaum noch jemand über die Caritas reden. Wir konnten die Fakten zusammentragen, verstehen, auf welcher Ebene welche Entscheidungen getroffen wurden, und so den politischen Ablauf nachvollziehen. Natürlich sind wir keine Richter. Aber wir mussten klären, was politisch geschehen ist. Leider haben wir nicht alle relevanten Informationen erhalten und wurden mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert. Diese Widersprüche konnten wir nicht auflösen – aber wir konnten die Abläufe objektiv darstellen. Die Debatte in der Chamber wird zeigen, wo die Fraktionen unterschiedliche Bewertungen vornehmen.

Nächste Woche stellen Sie den Abschlussbericht der Kommission vor. Was erwarten Sie sich von der Debatte im Plenum?

Mir ist wichtig, dass es ein echtes Suivi der Empfehlungen gibt, die wir im Bericht formuliert haben. Im sozialen Sektor herrscht immer noch viel Unruhe. Die Arbeit der Trägerorganisationen muss stärker anerkannt und wertgeschätzt werden. Neben gesetzlichen Anpassungen, etwa bei der Justiz, sind auch nicht-legislative Änderungen erforderlich. Die Fedas („Fédération des acteurs du secteur social au Luxembourg“; Anm. d. Red.) hat zum Beispiel konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Governance vorgelegt. Im Bereich Cybersicherheit sehen wir ebenfalls Handlungsbedarf, um digitale Betrugsmaschen künftig zu verhindern. Und: Die Dokumentation von Entscheidungsprozessen seitens der Regierung muss sich verbessern. Mündliche Absprachen führen zu Unklarheiten, weil sich später niemand mehr genau an Wortlaut und Inhalt erinnert.

Parallel zur Arbeit der Kommission lief der Investigativ-Podcast „Carambolage“ zur Caritas-Affäre. Hat dieser Ihre Arbeit eher behindert oder erleichtert?

Ich habe alle Folgen gehört – sie waren gut gemacht und haben unsere Arbeit nicht behindert, im Gegenteil. Zum Beispiel hat man uns keine Protokolle der Caritas-Verwaltungsratssitzungen zur Verfügung gestellt – 100,7 lagen diese aber vor. Das zeigt, wie stark die Kommission in ihrer Arbeit limitiert war. Vielleicht braucht es künftig andere Instrumente, um solche Dossiers systematisch aufzuarbeiten. Vor allem, um besser reagieren zu können, wenn geladene Zeugen nicht die Wahrheit sagen.

Hat die Chamber in ihrer Rolle als Kontrollinstanz der Regierung versagt?

Es ging nicht nur um die Kontrolle der Regierung. Wir haben auch viele andere Akteure gehört – vom Bistum bis Herrn Billon. Es ging darum, die Zusammenarbeit zwischen Staat und großen Organisationen besser zu verstehen.

Und was folgt aus diesem besseren Verständnis?

Heute kocht jedes Ministerium bei der Gestaltung seiner Konventionen sein eigenes Süppchen. Der Staat hat keinen vollständigen Überblick darüber, welche ASBLs er finanziert. Da gibt es Nachbesserungsbedarf – das ist ein ziemliches Konventions-Wirrwarr. Natürlich müssen die Vereinbarungen an die Besonderheiten der jeweiligen Sektoren angepasst sein, aber es braucht eine gewisse Harmonisierung und Standardisierung.

Was bedeutet das für die Zukunft des Sozialstaats?

Wir müssen grundsätzlich darüber sprechen, wie der Sozialsektor in Luxemburg aufgestellt ist – und welche Rolle der Staat dabei einnimmt. Muss der Staat in bestimmten Bereichen die Betreuung vulnerabler Menschen wieder selbst übernehmen, statt sie auszulagern? Diese weitreichenden Fragen müssen wir in Zukunft beantworten.