MontenegroGroße Ambitionen, geringe Erfolgsaussichten: Lebensdauer der neuen Minderheitsregierung scheint begrenzt

Schnelle Erfolge sollen die schwere Geburt von Montenegros neuer Minderheitsregierung bald vergessen lassen. „Wir können es kaum erwarten, für unser Land Ergebnisse zu erzielen“, versichert der in dieser Woche vereidigte Neu-Premier Milojko Spajic von der proeuropäischen PES. Dass 46 der 81 Volksvertreter seine Ministerriege ins Amt gewählt haben, bewertet der frühere Finanzminister als „Ausdruck der Stabilität“.

Tatsächlich sind die Vorzeichen für die wenig homogene Fünf-Parteien-Koalition des 36-jährigen Jungpremiers eher bescheiden: Kritiker werfen der Regierung vor, ohne eigene Mehrheit an der Leine des Wahlbündnisses um die prorussische DF und deren Förderer im nahen Serbien zu hängen.

Tatsächlich hat sich Spajic die Tolerierung durch die DF mit deren Machtbeteiligung erkauft. So wurde mit dem serbischen Nationalisten Andrija Mandic bereits ein erklärter NATO-Gegner und enger Vertrauter von Serbiens Präsident Aleksander Vucic zum Parlamentsvorsitzenden gewählt. Zudem hat Spajic vier Ministerposten in Aussicht gestellt, falls das DF-Nachfolgebündnis wie geplant bis Ende 2024 auch offiziell ins Koalitionsboot steigt.

Ob die Koalition der PES mit den proeuropäischen Demokraten, der proserbischen SNP und zwei albanischen Minderheitenparteien überhaupt so lange amtieren wird, ist allerdings ungewiss. Vor allem in den USA bleibt die Skepsis gegenüber den prorussischen Kräften im DF-Dunstkreis groß: An einer montenegrinischen Regierung an der serbischen oder gar russischen Leine haben weder Washington noch Brüssel irgendein Interesse.

Fraglich scheint zudem, ob der in Japan und in Frankreich ausgebildete Finanzfachmann Spajic seine vollmundigen Wahlversprechen einer raschen Verbesserung des Lebensstandards auch verwirklichen kann. Als Finanzminister war Spajic zwischen 2021 und 2022 zwar mit einer radikalen Absenkung der Abgabenlast ein kräftiges Lohnwachstum geglückt. Doch die um 30 Prozent gestiegenen Durchschnittslöhne wurden mit der weiteren Aushöhlung des maroden Gesundheitssystems sowie einer höheren Staatsverschuldung erkauft.

Zwar hat Neu-Premier Spajic nach seiner Vereidigung weitere Renten- und Gehältersprünge gelobt. Deren Realisierung hält der Analyst Zlatko Vujovic allerdings „zu einem großen Teil für unrealistisch“. Ihm zufolge habe in der Koalition bereits jetzt das „große Rennen“ begonnen, wer von den Partnern auf der Regierungsbank überleben werde: „Entweder erzielt Spajic die versprochenen Ergebnisse und überlebt – allerdings mit anderen Partnern. Oder es konsolidiert sich im nächsten Jahr im Parlament eine feste Mehrheit – aber ohne Spajic.“