EditorialGrenze zu, Patient tot – Weshalb Deutschlands Grenzkontrollen ein Skandal sind

Editorial / Grenze zu, Patient tot – Weshalb Deutschlands Grenzkontrollen ein Skandal sind
Fast genau 25 Jahren nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens kontrollieren deutsche Polizisten wieder die Grenze zu Luxemburg  Foto: dpa/Christoph Reichwein

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Es ziemt sich ja eigentlich nicht, schlecht über die Nachbarn zu reden. Was sich Luxemburgs Nachbar im Osten vor zwei Wochen jedoch geleistet hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes grenzwertig. Und es muss darüber geredet werden. Jetzt und auch nach der Krise.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion baut die deutsche Bundespolizei am Donnerstag, 12. März, Grenzposten an den Übergängen zu Luxemburg auf. Eine offizielle Erklärung dafür, was dort vorgeht? Gibt es nicht. Stattdessen kursieren am späten Abend verschwommene Bilder auf Social Media. Sie zeigen durch die Dunkelheit irrende Blaulichter an den Grenzen. Die Nachricht, die die Runde macht: „Deutschland macht die Grenzen dicht!“ 50.000 Deutschland-Pendler fragen sich in diesem Moment nicht nur, ob sie am nächsten Tag zur Arbeit kommen, sondern auch, ob sie danach wieder zurück nach Hause können.

Der mehr als fadenscheinige Grund, den die deutschen Behörden am Tag danach dem Tageblatt auf Nachfrage liefern: „Es handelt sich nicht um Grenzkontrollen, sondern um Kontrollen in der Gegend der Grenzen.“ Und: „Die Kontrollen finden im Rahmen der Kontrollen nach illegaler Migration statt.“ Und Migrationskontrollen, die habe es ja schon immer gegeben. 

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer persönlich, so viel wissen wir inzwischen, hat die Aktion angeordnet. Seehofer hatte sich kurz vorher mit zwei Top-Medizinern getroffen. Laut Spiegel sagte ihm einer der Forscher, dass es mehr bringe, „die Polizisten statt an die Grenzen zum Einkaufen für Ältere und Kranke“ zu schicken. Aber Seehofer entschied sich trotzdem für die Kontrollen. Als Politiker dürfe man sich nie allein auf die Erkenntnisse von Forschern verlassen, zitiert ihn das deutsche Nachrichtenmagazin. Aber allein Entscheidungen treffen, das geht offenbar.

Denn nicht nur, dass Seehofer nicht die Öffentlichkeit informierte. Er hielt es auch nicht für nötig, die Regierungen der betroffenen Nachbarländer in seine Pläne einzuweihen.

Noch am 15. März erklärte Premierminister Xavier Bettel auf einer Pressekonferenz, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen habe: „Auf deutscher Seite gibt es im Moment keine Pläne für verstärkte Kontrollen oder dafür, die Grenzen zuzumachen.“ Nur einen Tag später waren die Grenzen außer für Pendler und Lkw-Fahrer dicht.

Für Luxemburg war das mehr als nur ein Schlag ins Gesicht. 70 Prozent der Beschäftigten im Luxemburger Gesundheitssektor kommen aus dem Ausland. In dieser Frage geht es nicht um die Definition des Wortes „Solidarität“, um Steuergeschenke, das Abwerben von Fachkräften oder Tanktourismus – sondern um Leben und Tod. Und die deutsche Regierung sagt den Luxemburgern nicht einmal Bescheid.

Die Verzweiflung und Machtlosigkeit gegenüber dem Alleingang standen Xavier Bettel noch Tage später ins Gesicht geschrieben. Angesprochen auf die Zwangsrekrutierung medizinischen Personals in Frankreich, sagte er, mehr hoffend als wissend: „Die Verantwortung, als Nachbar zu sagen … ich lasse meinen Nachbar ersticken und sterben … ich glaube, das wird nicht gemacht.“

Kein zweites Land ist in Europa so sehr über die Grenzen hinweg vernetzt wie Luxemburg. Dafür, Grenzen niederzureißen und Menschen aus zig verschiedenen Nationen Seite an Seite arbeiten und leben zu lassen, wurde es vor zwei Wochen bestraft. Das ist eine große Schande für das ganze Projekt Europa – und vor allem für Deutschland. Wie sehr die deutsch-luxemburgischen Beziehungen Schaden genommen haben, ist noch nicht absehbar. Aber, um es mit den Worten von Außenminister Jean Asselborn im Tageblatt zu sagen: „Es tut weh.“

Metty Mueller
7. April 2020 - 18.46

Ein Skandal ist es, dass in Luxembourg viel mehr Menschen am Coronavirus sterben als im 7 mal größeren Rheinland-Pfalz....so viel zu Grenzschliessungen

Peter
5. April 2020 - 12.34

Ach Molly, offensichtlich vertreten auch Sie ein Weltbild welches leider von so einigen Tb Lesern geteilt wird. In wie fern sich der Autor des „Skandals“ darüber bewusst war, welchen Schwachsinn er verzapft weiß ich nicht. Aber vielleicht war der Artikel nur ein Aprilscherz und sie sind darauf reingefallen.

Molly
5. April 2020 - 0.42

Es sollte doch mittlerweile auch dem naivsten Politiker klar sein dass Deutschland nur etwas an Europa liegt solange es den deutschen Interessen dient. Das hat sich spätestens am Umgang mit Griechenland in der Finanzkrise gezeigt. Corona dient hier nur als Vorwand der nationalistischen Koalition im Geiste zwischen Seehofer,Höcke, Gauland und Söder die Grenzen wieder hochzuziehen. Diese Leute wollen kein Europa a la Juncker sondern die Orbanisierung Europas oder gleich dessen Abschaffung. Ein Volk in dessen Parlament die Gleichung Holocaust = Fliegenschiss salonfähig ist kann man nur verachten zumal genau dieses Volk die industrielle Ermordung von millionen Menschen verbrochen hat. Und wetten dass nach der Coronakrise die Grenzkontrollen NICHT abgeschafft werden. Das entspräche nicht dem völkisch teutonischen Selbstverständnis. Jetzt sollte es für jeden klar sein: Die deutsche Wiedervereinigung war der größte politische Fehler der vergangenen 70 Jahre.

Jung Jeannot
4. April 2020 - 14.22

Seehofer ist und bleibt eine Pfeife!!! Von der Leyen ist eine Marionette!!!

marc wollwert
3. April 2020 - 17.46

deutschland wird fuer seine grenzschliessungen und kontrollen abgewatscht.schoen und gut.fuer belgien mit seinen grenzschliessungen und kontrollen dann zur abwechslung vielleicht ein dickes lob?!

GuyT
3. April 2020 - 11.17

Lächerlich ist es schon wenn hier ein Skandal konstruiert wird. In Krisenzeiten ist es normal dass man kontrolliert wird, dies geschieht ja auch innerlands. Die Grenzen sind nicht geschlossen sondern es finden nur Kontrollen statt ob es eine berechtigten Grund gibt sich von A nach B zu bewegen. Wie gesagt dies kann einem auch auch auf dem Weg zum Supermarkt blühen. Der Veweis auf die "rechte " Seite ist lächerlich denn alle Länder machen gravierende Einschräkungen zu Bewegungsfreiheit. ob nun Orban,Macron, Boris, Bettel,Merkel, .... Und auch Seehoferhaters kann man beruhigen Asylsteller dürfen weiterhin einreisen wie die Bundesregierung kürzlich klarstellte. Was die Krise zeigt ist, dass die extreme Globalisierung, speziell in der Sondersituation Luxemburgs, zu einer hohen Anfälligkeit der Wirtschaftsstrukturen führt.

Grenzgänger
3. April 2020 - 11.10

Was für ein reißerischer und nicht der Sachlage entsprechender Titel! Nein, wie schon eine Vorrednerin sagte, kein Grenzgänger wird oder wurde daran gehindert, in Luxemburg seiner Arbeit nachzugehen (oder auch umgekehrt in Deutschland). Ja, ein Problem sind evtl. die wenigen Grenzübergänge und damit verbunden die weiteren Wege. Einkaufstourismus geht nicht mehr (auf beiden Seiten). Für in Deutschland wohnende Luxemburger gilt, genau wie für alle anderen Bürger, eine Meldepflicht, mit rechtlichen Konsequenzen. Wer dies versäumt hat und kontrolliert wird, hat jetzt ein Problem. Eine Nicht-Meldung war aber auch schon vor Corona ordnungswidrig. Ich persönlich als Grenzgänger wünsche mir mehr EU und Vereinheitlichung. Der Wurm steckt immer noch im Detail (s. diskutierte Steuerregeln, Sozialversicherung, Kindergeld..). Wer was kostet, den mag keiner, Geld nimmt jeder Staat gern. Auf jeden Fall hat, meiner bescheidenen Meinung nach, keiner der beiden Staaten da das Recht mit erhobenem Finger auf das Nachbarland zu zeigen.

Pier
2. April 2020 - 16.41

Ich hoffe unsere Politiker haben nun endlich begriffen! Mit der Politik des ungebremsten Wirtschaftswachstums und der damit verbundenen Notwendigkeit immer mehr auf Grenzgänger als Arbeitskräfte zurückzugreifen, machen uns völlig abhängig von eventuellen Einschränkungen unseren Nachbarländer. Trotz EU!

Christophe Cherel
2. April 2020 - 13.56

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen ...

Chris
2. April 2020 - 9.44

Echt heftig welche radikalen Meinungen manche hier einfach so unreflektiert posten. Statt in der Krise sich auf das zu besinnen, was verbindet und zusammenhält, wird auf das draufgeschlagen, was nicht gut läuft, ohne aber eine Lösung zu präsentieren. Wir haben eine massive Krise, da läuft nicht alles perfekt, daher müssen wir das beste draus machen und Lösungen suchen.

Augenauf
2. April 2020 - 0.46

Danke an Seehofer ! Ohne deutsches Personal - besonders im Gesundheitswesen - kann Lux. einpacken. Also, wem mangelt es an Solidarität???

Miette
1. April 2020 - 22.02

Die Grenzen wurden von Politikern geschlossen, die fern von unserer Realität in unserem Eckchen regieren. Es gibt diese Grenzen schon lange nicht mehr in unserem kleinen und freundschaftlichen "Grenzkreis". Lassen wir uns nun durch Nationalisten, von welcher Seite auch immer ausgehend; nicht unser friedliches Zusammenleben zerstören. Grenzen innerhalb Europas sitzen zwischen den Ohren, nicht in den Herzen. Wir brauchen uns gegenseitig?

Clemi
1. April 2020 - 21.57

die art und weise war mit sicherheit nicht glorreich, aber für den rest ist sicher nicht alles falsch. in allen ländern soll/muss mittlerweile alles unnötige vermieden werden, und das kann auch an einer grenze kontrolliert werden. ob die polizei nun in schengen an der grenze luxemburger wieder nach hause schickt oder sie 800 m weiter auf dem parking des drogeriemarktes umdreht ist an und für sich egal. shopping-touren über die grenze, egal von wem und in welche richtung, sind vielleicht doch eher unnötig.... unsere bewegungsfreiheit wird mit ziemlicher sicherheit noch lange eingeschränkt bleiben, tourismus möglicherweise noch länger (siehe "virenschleuder" wintersport). das ist ein fakt. und da brauch es augenmass und fingerspitzengefühl von allen seiten. auch von journalisten. denn was das "um leben und tod" angeht: wurde etwa den pendlern die einreise untersagt? vor 2 wochen, bis gestern, heute? so weit ich weiss nicht....

Hans
1. April 2020 - 21.24

Danke der deutschen Grenzpolizei. Durch die Kontrollen, die nicht schlimm sind, wurde schon viel Leben gerettet. Dafür kann man gerne mal ein paar Minuten warten. Ist genau so wie Schluckimpfung. Kinderlähmung ist grausam - Schluckimpfung ist süß! In ein paar Wochen ist alles wieder normal und die Geschäfte verdienen wieder wie gewohnt - sich trunken und dämlich.

Unkenrufer
1. April 2020 - 21.23

Was kann man von einem Land in welchen die Gleichung Holocaust = Fliegenschiss wieder parlamentsfähig ist anders erwarten. Seit der Wiedervereinigung (der größte Fehler aller Zeiten) hat diese Drecksnation nur eines im Sinn. Soviel wie möglich herausholen und alle nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Auch wenn das offizielle Narrativ immer wieder anders ist : Europa ist denen da drüben nur solange was wert wie sie sich bedienen können. Die Umgangsweise mit Griechenland war unter aller Sau uns ließ tief blicken. Außerdem fühlt sich Seehofer enger mit Orban verbunden als mit Europa.

G.Greis
1. April 2020 - 20.14

Also, fir dei puer Letzebuerger dei sich lo hei bei de Preisen agespart fillen, einfach d'Foussgänger bzw d'Velosbreck zu Ralingen - Steinheim benotzen. Si schons oft riwergefuer, an keng Sau weid a bred fir ze kotrolleieren! :-))

Europaer
1. April 2020 - 19.50

Tjo ech soen iech just eent.et ginn ,,preisen“ an et ginn ,,daitscher“ an ech brauch iech net ze soen waat deen seehofer ass!schummt iech

De klenge Frechdachs
1. April 2020 - 14.27

Lo ass et natierlech ze spéit, ma firwat schaffe 70% Auslänner bei eis am Gesondheetssecteur? An wat kann ee maache fir dat ze änneren, a méi an d'Gläichgewiicht bréngen. Wéi jo och elo vu lenks a riets gejaut gëtt, läit et eventuell drun, dass déi Beruffer net genuch finanziell valoriséiert ginn? Dass d'Aarbechtskonditioune par Rapport zu der Entschiedegung net fair ass? Firwat ass dat beim Staat anescht? Och elo gesäit ee wat Staatsbeamte leeschte mussen an esou Zäiten. Kloer ass dat hei en Ausnamezoustand, ma am Private missten se mol déi modern Sklaverei ofschafen a méi human Konditioune schafen. Um 20 Auer klappe geet do net duer. Méi Congé, méi Geld, méi Respekt, méi Nolauschteren. Déi Leit um Terrain loossen de Buttek lafen. Mir gesi jo wat mir vum Kapitalismus hunn, wien wierklech noutwendeg ass, a wat fir Léit iwwerflësseg sinn.

Kurt Peters
1. April 2020 - 14.05

Ich finde es eine Schande für ganz Europa, endlich wäre mal die Möglichkeit da das wir wircklich zeigen können wie wichtig uns Europa ist, aber jeder handelt für sich. Ich wohne in Deutschland, an der Grenze zu Belgien, arbeite in luxembuxemburg, und fahre zum Arbeiten pracktisch durch drei Länder. Ich finde es eine Schande wie der Gedanke Menschen in Europa zu vereinen mit füssen getreten wird. Wo bleibt die Solidarität.

J-Marc Calderoni
1. April 2020 - 14.03

Un-Heil Seehofer Erinnern Sie sich noch an den alten Spruch ,,Gebt Bayern zurück an die Bayern, mit Radi und Sauerkraut Gebt Bayern zurück an die Bayern, sonst ist Deutschland morgen versaut !‘‘ Oder wie verehrter Wilhelm Busch es formulierte: ,, Der Esel ist ein dummes Tier, der Elefant kann nix dafür.‘‘

Michael
1. April 2020 - 13.07

Hallo, ich fahre jeden Abend in Vianden über die Grenze. Hier kontrolliert der Luxemburger Zoll und keine Deutschen Polizisten, die stehen nur dumm rum. Was mich wundert das die Autos und LKWs mit deutschem Kennzeichen ohne Kontrolle durchfahren und ich mit Lux Tafel kontrolliert werde...... mmmmmhhg Schande dem wer Böses behauptet ;)

J-Marc Calderoni
1. April 2020 - 12.50

Vun eisen direkten Noper si mer jo esou zimmlech alles gewinnt, vill Positives war politesch gesin bis elo nëtt derbäi. Dass se déisäits der Mousel ëmmer méi dacks nees den Aarm hiëwen an hire Führer ee kräftejhen Heil zoubiërelen, wee wonnert ët ... Bezeechnend och, dass di hirnrësseg Grenzaktioun vun engem Bayer ordonnéiert gouf. Dommheet ouni Grenzen. Mia san mia...

johsmi
1. April 2020 - 11.57

Tut echt gut auch mal ein paar kritische Kommentare zu lesen - bei RTL ist das ja scheinbar nicht möglich! Jeder Beitrag, welcher nicht auf Regierungslinie liegt, wird totgeschwiegen. Orban lässt grüssen!

Georges
1. April 2020 - 10.54

Als Grenzgänger halte ich selbstverständlich nichts von Grenzkontrollen, man sollte aber einem unter Panik stehenden Reflex nicht soviel Bedeutung schenken. In sofern ist dieser „Skandal“ auch nur die Retourkutsche eines sich in seiner Ehre gekränkt gefühlten Journalisten. Ausnahmezustände sind eben nicht die Regel und das sollte auch das TB wissen.

J.Scholer
1. April 2020 - 9.49

Die Grenzen zu schließen , eine schändliche Seite deutscher Politik, doch noch schändlicher , die mangelnde europäische Solidarität Deutschlands. Dies fing mit dem Ausfuhrverbot wichtiger Güter an, auch wenn Frau Merkel kurze Zeit auf Druck zurückgerudert ist, bis zu Äusserungen CDU Gremien über die in Fragestellung der europäischen Zukunft und der bekannten Taktik wie in der Griechenlandfrage, sich jeglicher europäischer Solidarität zu entledigen, die Eurobonds abzulehnen. Ein Herr Gabriel, Frau Leyen haben wohl das deutsche Problem umrandet. Europa am Scheideweg, mit Ländern wie Deutschland, Niederlande ,Österreich,.....Ungarn, Ländern denen Solidarität nur zum Eigennutze zählt oder Demokratie ein Fremdwort ist. Die Pandemie hat in Eulenspiegel Manier uns vorgeführt, wessen Geistes Kind manch hochgelobter Partner ist.

pablita
1. April 2020 - 9.49

geschter iwend zu echternach 1,5-2 stonnen am stau! an polizei... null ofstand tescht hinnen selwer!

R. Jacobi
1. April 2020 - 9.42

Eine Mischung aus Panik, zu wenig Information und mangelndes Verständnis für Konsequenzen des eigenen Handels für andere, ja vielleicht sogar ein wenig berlinerisch-preussisch-bayrischer Restnationalismus, führen zu solchen Reaktionen, die vor allemdeshalb so schädlich und schändlich sind (selbst wenn sie nutzbringend wären, was sie nicht sind), weil sie nicht vorher mit den Partnern abgestimmt wurden. Nostra culpa, nostra maxima culpa. Aber Fehler sind nur dann wirklich unverzeihlich, wenn man nichts daraus lernt. Und das hat Berlin in Ansätzen verstanden, und sogar teilweise Innenminister Seehofer. Könnte die gesamte Großregion (Saar -Lor-Lux und Anhang) autark handeln, wäre das alles meiner Meinung nach völlig anders gelaufen. Die medizinische Kooperation über die Grenzen hinweg zeigt das deutlich. Also, Herr Kommentator, nur mal nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wenn die EU scheitert, dann nicht an Corona, sondern eher an Orban und Co.

Grober J-P.
1. April 2020 - 9.37

Falsch gedacht H. Seehofer. Das Virus lässt sich nicht durch einpaar Polizisten eindämmen. Der H. wollte seine "rechte" Gefolgschaft bedienen. Leider geht es mit der Solidarität in Europa den Bach runter. Was machen wir mit Italien, Spanien, Griechenland, habe den Eindruck, dass die überhaupt nicht zu E U R O P A gehören.

Fred Reinertz Barriera
1. April 2020 - 9.34

Es ist klar dass jetzt in Europa eben alle Stränge gerissen sind, Schengen Vertragswerk ist tot, und die EU geht auch dem Ende zu; siehe Geschacherter um das neue EU Budget 2020- 2027, Corona-Euro Bonds Streiterei, und das durch Corona bewirkte Haushaltsdefizite in den EU Mitgliedstaaten....Nord-Süd Euro Gefälle in Sachen Staatsschulden usw....

Sabine Schill
1. April 2020 - 9.27

Hallo, ich bin Grenzgänger, jch arbeite noch jeden Tag in Differdange, ich werde jeden Abend kontrolleirt, wenn ich heimfahre, ich zeige das Formular meines Arbeitgebers und meinen Ausweis vor und kann durchfahren. Die ersten Tage gab es lange Staus, aber die Lage hat sich merklich gebessert, auch weil es halt täglich weniger werden. Pendler, ok, aber Tanktouristen (von deutscher Seite aus nach Luxemburg, sie müssen jetzt auch mit Geld-Strafen rechnen, wenn sie weiterhin nach Lux für Kaffee, Zigaretten, Alkohol und Benzin fahren) oder Einkaufstouren von Luxemburgern - aber auch von Franzosen - in Deutschland (sorry, die Supermärkte, Discounter und v.a. DM-Drogerien werden es sicher ebenso schmerzlich merken wie die Aral und Co in Luxemburg) sind OUT. Bleibt zuhause, wenn es geht, meidet soziale Kontakte, das ist das allerbeste Mittel, den Virus zu besiegen. Und wenn das Tageblatt schreibt, dass Grenzgänger, die im Pflegebereich arbeiten, nicht mehr nach Luxemburg dürfen - ich wurde noch nie bei der Einreise nach Lux kontrolliert - dann ist entspricht das ganz einfach nicht den Tatsachen. Probleme haben nur die Luxemburger, die (teilweise schon seit Jahren) auf der billigen deutschen Seite wohnen, aber aus Bequemlichkeit, Steuergründen oder einem anderen Grund offiziell immer noch im Großherzogtum residieren, die riskieren halt, an der Grenze abgewiesen zu werden. Also, schnell auf die Gemeinde in D fahren (wenn es noch geht) oder tatsächlich in den nächsten Wochen bei Mama einziehen. Man kann nicht alles haben, jeder der sich bisher korrekt verhalten hat, hatte meines Wissens auch keine Probleme an der Grenze, nur diejenigen, die aus jeder Situation immer den größtmöglichen Nutzen ziehen.

Fernand Urbany
1. April 2020 - 9.02

Ja das tut weh, nicht nur dass die Grenzen zu sind sondern auch Luxemburger die in Deutschland leben brauchen eine Meldebescheinigung um wieder nach hause zu kommen. Und die gibt es nicht umsonst nein die muss man noch mit 6,30 € bezahlen. Das nenne ich Diskriminierung von der Gemeinde Perl gegenüber den Ausländern die in Deutschland leben. Hauptsache die Deutsche Polizei fährt nach Schengen zum tanken oder was auch immer. Die Luxemburger kontrollieren ja nicht.

jean-pierre goelff
1. April 2020 - 7.39

Dummköpfe haben nun eben zu oft das Sagen,von Reims aus, war ja ein Bus mit Corona-Kranken nach Tours unterwegs,musste aber umdrehen weil,anscheinend,die Kranken nicht ,,krank genug,, waren um eine Überführung zu rechtfertigen!