EU-TreffenGloden spricht (mal wieder) mit Faeser über Grenzkontrollen – und vereinbart „Fortschritte“

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden (CSV) hat erneut mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser gesprochen – über die Kontrollen an den deutschen Grenzen. In einer Pressemitteilung teilte das Innenministerium am Mittwochabend mit, dass die beiden Minister am Dienstag vereinbart hätten, neue Abkommen hinsichtlich der Überstellungsprozeduren und der polizeilichen Zusammenarbeit auszuarbeiten. Ziel sei es, „Fortschritte in Richtung einer Normalisierung an den Binnengrenzen zu erzielen“. 

Gloden hat am Mittwoch auch am EU-Rat für Justiz und Inneres teilgenommen. Und auch da kamen Grenzen zur Sprache. „Minister Gloden betonte die Notwendigkeit, den Schutz der Außengrenzen und unsere gemeinsame Rückführungspolitik zu verstärken“, schreibt das Innenministerium. Die in Luxemburg eingeführten Maßnahmen würden beginnen, sich im Hinblick auf die Statistiken „positiv auszuwirken“.

Gloden sagte dort auch noch einmal, dass die Binnenkontrollen, „unverhältnismäßige Auswirkungen“ auf Luxemburg hätten. Die Auswirkungen der Kontrollen von Deutschland und Frankreich unterschieden sich stark, sagte Gloden. Zum Hintergrund: Frankreich hat im Oktober 2024 angekündigt, „punktuell und auf Nebenstraßen“ zu kontrollieren, nicht aber auf der Autobahn. Deutschland dagegen hat an beiden Autobahnen aus Luxemburg permanente Checkpoints aufgebaut. 

Der Minister bekräftigte beim Justizrat auch „die Bereitschaft Luxemburgs, die polizeiliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn zu modernisieren und bilaterale Abkommen zu schließen, um die gegenseitige Überstellung von Personen, die die Grenzen illegal überschreiten, zu regeln“. Das kann auch als Seitenhieb verstanden werden. Die Luxemburger Regierung hat die Überstellungspraxis Deutschlands mehrfach kritisiert. „Luxemburg agiert im Respekt vor dem legalen Rahmen und ist demnach nicht zuständig für Drittstaatler, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen“, sagte Gloden im vergangenen Herbst zu den Zurückweisungen Deutschlands nach Luxemburg. 

Der neue Schengen-Grenzkodex ermögliche dagegen, ein „bilaterales Abkommen“ zwischen zwei Ländern. Damit könnten Betroffene „im Rahmen einer Polizei-Kooperation“ zurückgeholt werden. Nur gebe es eben kein solches Abkommen zwischen Luxemburg und Deutschland. 

Was die Zurückweisungen angeht, hat Luxemburg nicht nur eine unterschiedliche Rechtsauffassung als Deutschland, sondern auch unterschiedliche Zahlen: Die Anzahl der Menschen, die von der Bundespolizei an der Grenze zu Luxemburg zurückgewiesen werden, wird von den deutschen Behörden wesentlich höher angegeben als die der Luxemburger. Trotz zahlreicher Nachfragen des Tageblatt war die Bundespolizei weder in der Lage, diese Diskrepanz noch die eigentliche Praxis der Behörde hinsichtlich der Zurückweisungen zu erklären. 

Ob Glodens neuerliche Beschwerde über die Grenzkontrollen bei seiner Kollegin Faeser viel ausrichten wird, ist fraglich. Die Luxemburger Regierung hat ihren Standpunkt bereits unzählige Male gegenüber der deutschen zur Sprache gebracht. Geändert hat sich bis jetzt nichts. Stattdessen hat die Regierung Scholz im Februar beschlossen, die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. Dagegen hat die Luxemburger Regierung am 14. Februar offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.