Corona-Krise„Es bleibt spannend“: Bettel und Lenert kündigen neue Maßnahmen an

Corona-Krise / „Es bleibt spannend“: Bettel und Lenert kündigen neue Maßnahmen an
Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Premierminister Xavier Bettel Foto: SIP

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Keine Treffen mehr zu mehr als zehn Menschen, strengere Strafen für Betriebe, die gegen die Corona-Regeln verstoßen und eine strafbewehrte Quarantäne: Das sind die neuen Maßnahmen, die Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Sonntagabend ankündigten. 

Nur bis zu zehn Menschen dürfen künftig in einem Privatdomizil zusammenkommen, egal ob in einem Raum oder draußen im Garten – zuzüglich der Bewohner, versteht sich. Das kündigten Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz nach dem besonderen Regierungsrat an. Wegen der steigenden Infektionszahlen der letzten Wochen sah sich die Regierung gezwungen, die neuen Maßnahmen zu ergreifen. Die gleiche Beschränkung der Personenzahl gelte natürlich auch für Versammlungen im öffentlichen Raum. Außerdem sollen die Kontrollen verstärkt werden und die Bevölkerung wieder an die „gestes barrières“ erinnert werden.

Auch die Nichteinhaltung der Quarantäne soll nun mit Bußgeldern geahndet werden. Dadurch dass sich die Menschen in Luxemburg nicht mehr an die Distanz- und Hygieneregeln halten und sich wieder vermehrt sehen, seien die Infektionszahlen wieder angestiegen, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert. „Entweder wurden die Regeln nicht verstanden oder während der Wochen mit niedrigen Infektionszahlen vergessen“, sagte Lenert. Bei etwa 10 Prozent der Tracing-Telefonate würden die Neuinfizierten angeben, „eben nur kurz“ mal vor die Tür gewesen zu sein – obwohl sie sich in Quarantäne befanden.

Der Glaube an die Vernunft bleibt bestehen

Xavier Bettel wurde indes nicht müde, auch auf Nachfrage des Tageblatt hin, zu betonen, dass der Regierung nicht daran gelegen sei, Denunziantentum zu fördern oder die Polizei in Privatwohnräume eindringen zu lassen. „Die Polizei könne aber draußen warten und zählen, wie viele Menschen herauskommen.“ Seien es mehr als zehn, könne sie dann ein Bußgeld verteilen. Trotzdem setzt der Premier immer noch auf die Solidarität und Verantwortung der Bürger. „Gitt iech keng sichen“, mahnte der DP-Politiker. Jeder, der sich nicht an die Regeln halte, bringe automatisch alle anderen Menschen in Gefahr.

Die Hauptstrategie der Regierung bleibt somit weiterhin Aufklärung und Sensibilisierung. Die Minister kündigten eine Kampagne an, die neben den Medien auch über die Gemeinden, Betriebe und Vereine laufen soll. „Wir haben offensichtlich nicht alle Menschen erreicht.“ Diesem Problem soll nun Abhilfe geschaffen werden.

Trotzdem sollen auch die Kontrollen verstärkt werden, sowohl von der Polizei als auch von anderen Kontrollorganen wie der „Inspection du travail et des mines“. Betriebe, die gegen die Regeln verstoßen, sollen künftig strenger bestraft werden – bei wiederholten Verstößen droht eine Rückforderung gewährter Corona-Beihilfen sowie ein dreimonatiger Entzug der Handelsgenehmigung. Lenert betonte indes, dass die Hauptinfektionsherde immer noch im Privaten liegen.

Engpässe beim Tracing

Dass es zu Engpässen beim Tracing kommen würde, streitet Lenert ab. Man sei zwar „am Limit“, doch noch würde es funktionieren. Man habe allerdings festgestellt, dass der Altersdurchschnitt der Neuinfizierten deutlich niedriger als noch zu Beginn bei der Corona-Krise liege. Dadurch sei die Lage im Gesundheitswesen nicht ganz so angespannt wie zu Beginn der Pandemie. Mitte vergangener Woche habe es kurzzeitig den Anschein gehabt, als sei das Tracing nicht mehr möglich. Das Personal werde indes aufgestockt – sowohl im Bereich des Tracing als auch bei den Kontrollen im Allgemeinen. „Es bleibt spannend“, meinte die Gesundheitsministerin mit Blick auf die zukünftige Entwicklung.

Für Xavier Bettel war es ein stressiger Tag. Erst verhandelte der Premierminister in Brüssel über das sogenannte Wiederaufbaupaket, dann eilte er für den Regierungsrat zurück nach Luxemburg. Man sei „alarmiert“ gewesen über die steigenden Infektionszahlen. Die nun beschlossenen Maßnahmen habe man nach „eingehender Prüfung der Daten“ getroffen. 

Die Entscheidungen würden am Montag der Chamber vorgelegt werden. Man hoffe auf einen schnellen legislativen Prozess, da die Regierung nun nach dem Ausnahmezustand nicht mehr im Alleingang entscheiden könne. Doch nun zu handeln, sei dringend nötig.

Ein Zurück in den Lockdown wolle man in Luxemburg unbedingt vermeiden, betonten Bettel und Lenert. Die Gastronomiebranche und das alltägliche Leben sollen weitergehen dürfen. „Wir wollen das Stück Normalität behalten, das wir jetzt haben.“

Charles Hild
20. Juli 2020 - 13.35

Léif Madame Lenert, ech stinn nach voll hannert iech, haaptsächlech well dir zu kenger Zäit als iwwerhiefleche Klugscheisser eriwwer kommt. Vu mir selwer kann ech dat jo leider net soen. Dofir maachen ech iech elo op dräi Feeler opmierksam. A. Dir hutt et scho nees gesot: "Sou laang mer genuch Better am Spidol hunn, dann hu mer gutt geschafft." Ech versichen dann elo ze erklären firwat dee Saz net zu der LSAP passt. Dir sidd jo am Gesondheetsministère. Ma da kuckt emol wéi eng WHO dat Wuert “Gesondheet” definéiert. Da gesi der wat déi éischt Prioritéit an der Santé muss sinn. Zemools fir eng LSAP Ministerin. Et gëtt och Leit, a Parteien, fir déi ass een da gesond wann ee kee Krankeschäin huet, oder, nach méi krass, wann ee net am Spidol op der Intensiivstatioun leit. Ech hoffen, dir sot dee schlëmme Saz elo net méi. Deemools, am Mäerz, war et eng richteg Prioritéit, elo awer definitiv net. B. Dann hu dir als Haaptursaach de Familljekrees detectéiert. De Feeler hei ass vu mathematescher Natur. Huelt un, ee jonken Mënsch vu 16 Joer geet an d' Schoul, op d' Kiermes, op de Stausee, mat Kollegen op en Trëppeltour, jee, wat een esou alles maache kann. Ëmmer gutt geschützt, an hie passt och penibel op. Trotzdem stécht hie sech mam Virus un. Hien ass da villäicht een vun honnert op deene Masse Versammlungen deen et trefft. An da geet hien heem. Do ass de Papp, d' Mamm, Brudder a Schwester. Iwwert de Weekend kënnt de Monni an d' Tata mat de Cousins. Op eemol hu mir do ee Cluster vun 10 Persounen déi sech all am enke Familljekrees ugestach hunn. Fir mech ass do elo net d' Familljeliewe prioritär schëlleg um Misère. Leider spieren ech awer schonn dem Här Gilles Baum säi knaschtege Fanger op d’Famill weisen, an hie späizt: “Ween huet sech dann elo net un d' Consignen gehal?” Alles wou eng grouss Mass vu Leit ass, do muss extremst iwwerwaacht a geplangt ginn. Et däerf jo nëmme net op d ‘liicht Schëller geholl ginn ewéi an der Schoul! An der Schoul muss een zolitte Plang fir de September kommen. Bei all deene Saachen muss een de Leit kloer erklären, dass de Schutz ee ganz wichtege Volet ass, awer dass d' Unzuel vun de Kontakter de Risiko linear an d' Lut hieft. C. Zum Schluss nach eng Warnung. Dir setzt alles op Eegeverantwortung. Dat klappt net! Dat klappt beim HIV schonn 30 Joer laang net. Wann déi zweet Well elo net direkt gebrach gëtt, dann ass bis den Dezember heiheem alles futti. Eng zweet Well schuet der Économie wesentlech méi ewéi een zweete Lockdown. An dir wësst dat all an der Regierung! Also, maacht Neel mat Käpp.

Tun
20. Juli 2020 - 13.17

"Bei etwa 10 Prozent der Tracing-Telefonate würden die Neuinfizierten angeben, „eben nur kurz“ mal vor die Tür gewesen zu sein – obwohl sie sich in Quarantäne befanden." Ja, auf der Straße fahren sie auch "nur mal kurz" mit 150km/h und sind auch "nur mal kurz" über 0,5 Promille und auch "nur mal kurz" durch Rot.

zyniker
20. Juli 2020 - 13.00

@UWE, Sie haben Recht aber bitte nicht aufregen. Ich hätte jetzt über SIR reden können, dass die Methode von 1927 ist basierend auf und der gausschen standard deviation, dass das Python Program mit dem R_* gerechnet wird vom Mai ist dass das RKI diese Methode seit Mai nicht mehr anwendet, und könnte sogar beweisen dass die R_eff so keinen Sinn ergibt denn sie wiederspricht der Realität des Feldes, Wäre alles umsonst denn jetzt kann die Regierung unsere Menschenrechte nur noch 2 Mal beschneiden (halbieren), danach sind wir auf 1 Person die sich versammeln darf, und spätestens wenn 600000 Meschen in Quarantaine sind werden diese Volli**** bemerken dass sie auf dem Holzweg sind und werden zugeben müssen dass ein 2tes lockdown nicht finanzierbar ist. Ich werde mich an diese "Gesetze" nicht halten einfach weil sie den Menschenrechten widersprechen und bin bereit das zum Europäischen Gerichtshof zu tragen. An die Jugend: Macht so weiter, dies geht euch sowieso nichts an.

J.Scholer
20. Juli 2020 - 12.55

@Uwe: Was nun die Stasi und freiheitlichen Rechte angeht, hätten Sie mit Ihrem Kommentar einen Sonderurlaub in Bautzen verschrieben bekommen.Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen, wohlweislich besondere Umstände, besondere Maßnahmen erfahren, wir in Luxemburg die demokratischen Rechte, wie Freiheiten nicht ausser Kraft gesetzt . Herr Bettel, Frau Lenert sehr viel Geduld aufweisen , mit Worten , Beispielen versuchen dem Querdenker, Aufmüpfigen, Unbelehrbaren , Dummerchen die Situation , das Virus, die ergriffenen Maßnahmen zu erklären. Wissen Sie, eigentlich ist nicht das Virus, die Pandemie, viel schlimmer noch als dieses , jene Zeitgenossen die nie gelernt haben sich zu fügen, die glauben unsere Konsum-,Spaßgesellschaft auf Ewig im Schlaraffenland sich hält, die bisher verwöhnt, verhätschelt vom Wohlstand das Leid als Zeitvertreib bei Netflix, Nachrichten , .... kennen und beim Abendbier „ dem Jux an Zodi“ wieder frönen. Beste Beispiele unserer gesellschaftlichen Ignoranz, Arroganz, Dummheit sind , unsere Jugend bei“ Fridays for Future Demo‘s“ die Umwelt hochhält, dann „Kinnék’s Wiss,Drai Eechelen,Stausee „ in Feierlaune vermüllt.Der Jugend verzeih, versteh ich ihr Benehmen, sind sie das Produkt einer fehlgeschlagenen, verhätschelten ,verwöhnten Erziehung und Nachahmer , bekanntlich steht der Mensch dem Affen nah, was Eltern und Familie vorgibt.Sollten unsere Freiheiten wirklich einmal eingeschränkt werden, ein totalitär, diktatorisches Regime installiert werden stehe ich mit Ihnen in der ersten Reihe dies zu bekämpfen, obwohl aus meiner Erfahrung, die „ an gudden Zaiten den Mond grouss opreissen, an schlechten Zaiten den Schwanz beizéien. „

Laird Glenmore
20. Juli 2020 - 10.50

@ UWE ihre Empörung ist gerechtfertigt, aber leider halten sich die meisten nicht an die vorgegebenen Regeln und das hat wieder zum Anstieg der Infektionen geführt und wenn die Menschen das nicht verstehen oder verstehen wollen dann muß der Staat eben andere Maßnahmen ergreifen um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Ich mag es auch nicht bevormundet zu werden, möchte aber auch nicht von anderen Infiziert werden. Die Staatskasse wird ja dadurch sehr in Mitleidenschaft gezogen und vor allen Dingen auch das Wirtschaftsleben, jeder muß sein Scherflein dazu beitragen um aus dem Schlamassel herauszukommen und wer nicht hören will der muß fühlen und das am besten am Geldbeutel. Der vergleich mit den Stickern ist ein wenig blöd da ging es um Vernichtung und wenn Impfen hilft warum nicht besser als an Corona zu sterben.

Jos
20. Juli 2020 - 10.21

@ Nadine Was sollen denn die Vermieter tun? Sie sind nicht haftbar für ihre Mieter. Höchstens können Sie gewisse "Anregungen" vermitteln. Vieles ist durch die interne Hausordnung der Wohngemeinschaft geregelt. Aber, wenn der Mieter etwa die Musik zu laut macht, kann der Vermieter ihn verwarnen und darauf hinweisen. Schuld hat er nicht an dieser Situation, und ändern daran, bei wenig Einsicht des Mieters, kann er auch nicht viel, ausser irgendwann die Kündigung des Mietvertrages zuschicken. Und dann ist der Mieter auch nicht gleich raus. Das kann "ewig" dauern...

Antoine
20. Juli 2020 - 9.14

Ufanks vum Joer haat Europaparlament an engem Zoustand vun geistiger Umnachtung oder waar et den Huefer den gestach huet?, den Klimanoutstand fir Europa ausgeruff. Wéi Zéiten awer änneren!

Raym.
20. Juli 2020 - 9.08

Der Herr Uwe kann ja ohne Schutz auf die CoronaIntensivstation freiwillig Helfen da es Ja für Ihn das Virus nicht gibt !!

Hoesdoff Nadine
20. Juli 2020 - 8.20

Der Staat muss auch daran denken, dass in Luxemburg viele viele Appartemente sind und viele Leute raus un rein gehen. Da muss auch etwas gemacht werden von den Vermietern.

Uwe
20. Juli 2020 - 0.07

Klar doch. Erst testen was das Zeug hält und jetzt die persönlichen Freiheiten wieder einmal einschränken weil der nicht vorhandene Virus ja so allgegenwärtig ist. Wie lange will man die Menschen eigentlich noch verarschen. Bis die Milliarden in der verkommenen Brüsseler Korruptionszentrale gut verteilt sind? Wo war eigentlich die Empörung von unserem H. Bettel in Brüssel über die Einstufung als einziges Risikoland in Europa von Gutdeutschland’s Superinstitut RKI? Klar das hat er glatt vergessen. Ach und nun doch eine Stasi Verfolgung‘s App? Dann kriegen wir auch bald noch den Impfzwang und wer nicht spurt wohl auch einen Virussticker ans Jackett? Hatten wir alles schon mal in Europa. Schéin Owend noch alle welche noch klar bei Verstand sind