EschGemeinderäte debattieren über neue Straßennamen, TICE und Sport

Namen setzen Zeichen. In diesem Sinne erhält das Viertel „Rout Lëns“ neue Straßen- und Platznamen, ebenso wie drei Wege in Esch. Dazu gehören der „Chemin Malala Yousafzai“ in den Nonnewisen, der „Chemin Ruby Bridges“, der den Campus Wobrécken vom Boulevard Grande-Duchesse Charlotte bis zur rue Winston Churchill durchquert, sowie der „Chemin Sophie Scholl“, benannt nach der deutschen Widerstandskämpferin.
Ruby Bridges war 1960 das erste afroamerikanische Mädchen, das im US-Bundesstaat Louisiana eine Schule besuchte, die zuvor ausschließlich Weißen vorbehalten war. Malala Yousafzai setzt sich weltweit für Frauenrechte und den Zugang zu Bildung für Mädchen ein – ein Engagement, das ihr 2014 den Friedensnobelpreis einbrachte.

Plätze werden nach der französischen Politikerin und Holocaust-Überlebenden Simone Veil sowie der luxemburgischen Politikerin, Frauenrechtlerin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus Yvonne Hostert benannt. Straßen erhalten die Namen des ehemaligen Präsidenten der Jeunesse, Dr. Carel Aachen, und des früheren Escher LSAP-Bürgermeisters François Schaack.

Christian Weis betonte, dass ihm dieses Projekt eine Herzensangelegenheit sei – kein vergängliches Vorhaben, sondern das Ergebnis einer bewussten und konkreten Entscheidung. Man wolle das Engagement dieser Persönlichkeiten würdigen und sie als Vorbilder in Erinnerung halten.

Im Zuge der Straßenbenennung wurde auch ein Antrag der LSAP angenommen, der darauf abzielt, der kürzlich verstorbenen Schriftstellerin, Frauenrechtlerin und Lehrerin Nelly Moia einen Platz im öffentlichen Raum der Stadt Esch zu widmen. Für Marc Baum („déi Lénk“) ist das Projekt in diesen Zeiten ein klares Zeichen gegen Integrismus und für Toleranz. Sowohl die neuen Namen als auch der Antrag fanden Zustimmung – einzig Oppositionsrat Bernard Schmit (ADR) enthielt sich.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war ein Kooperations- und Freundschaftsabkommen zwischen den Gemeinden Esch und Carregal do Sal in Portugal. Hintergrund sind die Verdienste von Aristides de Sousa Mendes, der als portugiesischer Konsul in Luxemburg während des Naziregimes Zehntausenden von Menschen durch die Ausstellung von Visa das Überleben ermöglichte.
Das Abkommen sei ein bedeutender Schritt hin zu internationaler Zusammenarbeit – ein Zeichen für Frieden und Menschenrechte sowie gegen Intoleranz, betonte Schöffe Bruno Cavaleiro.

Zu den Zielen der Vereinbarung zählen die Bewahrung der Erinnerung, die Förderung der Zusammenarbeit sowie der Austausch zwischen dem Escher Resistenzmuseum und der Mendes-Gedenkstätte in Portugal. Zudem soll die Vernetzung zwischen den Schulen beider Gemeinden gestärkt werden.

Ausführlicher diskutiert wurde das interkommunale Transportsyndikat TICE. Schöffe Meris Sehovic informierte über den Stand der Verhandlungen mit dem Mobilitätsministerium zur Finanzierung des Syndikats und des Busnetzes im Süden des Landes. Zwei Stichworte seiner Ausführungen waren Umbau und Fortbestand.

Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, und es sei unklar, wann dies der Fall sein werde, so Sehovic. Aktuell deute vieles darauf hin, dass der Staat im künftigen TICE eine größere Mitsprache haben werde und die neue Vereinbarung über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen solle. Der finanzielle Beitrag der Gemeinden solle sich weitgehend auf dem bisherigen Niveau bewegen – eine Entwicklung, die den kommunalen Haushalten durchaus entgegenkäme.

Sobald alle offenen Fragen geklärt seien, werde das Thema erneut in einer Ratssitzung diskutiert, erklärte Sehovic. Noch sei es jedoch nicht so weit, da weiterer Klärungsbedarf bestehe.

Allen Beteiligten sei bewusst, dass das TICE ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs sei und daher gestärkt werden müsse – insbesondere im Zusammenspiel mit Zug und Tram. Die geplanten Änderungen dienten allein dem Ziel, den Busdienst zu sichern und weiterzuentwickeln. Einige Details aus den laufenden Verhandlungen mit der Regierung könne er derzeit noch nicht offenlegen, da die Gespräche noch andauerten. Dennoch betonte der Mobilitätsschöffe, dass der TICE-Busdienst keinesfalls verschlechtert werde und Arbeitsplätze nicht in Gefahr seien. Von zentraler Bedeutung sei zudem, dass die Gemeinden weiterhin Mitspracherecht und Entscheidungsbefugnis behielten.

Marc Baum („déi Lénk“) äußerte hingegen Bedenken und sprach von einer schleichenden Privatisierung, wenn Teile des aktuellen Dienstes an private Anbieter übergehen sollten. Man müsse bedenken, dass diese Dienstleistungen dennoch finanziert werden müssen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, nachzurechnen, ob das tatsächlich günstiger wäre als der Betrieb durch das TICE. Besonders kritisch sieht Baum den Verlust des TICE-Nachtbusses für Esch – das sei aus seiner Sicht ein Nachteil für die Stadt. Das derzeit vorliegende Konzept sei für ihn kein Fortschritt.

Steve Faltz (LSAP) betonte, dass die Bevölkerung wachse und damit auch der Mobilitätsbedarf. Es sei fatal, wenn man sich dabei allein aufs Auto verlassen würde. Deshalb müsse alles darangesetzt werden, ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz zu erhalten – mit einem starken TICE als zentralem Bestandteil.

Schöffe Bruno Cavaleiro gab anschließend Erklärungen zur „Techweek Esch“. Ziel sei es, mit dieser Initiative neue Technologien und ihre Möglichkeiten den Menschen näherzubringen. Es sei eine Vision, wie man Esch besser aufstellen und ein neues wirtschaftliches Standbein schaffen könne.

Als Nächstes stand die Vereinbarung mit dem Sportministerium zur Umsetzung der Konvention „Meng Gemeng lieft Sport“ auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Einführung eines Sportkoordinators diskutiert.

Steve Faltz (LSAP) bezeichnete die Initiative grundsätzlich als gute Sache, stellte jedoch die Frage nach ihrem konkreten Mehrwert für den Escher Sport. Werde zusätzlich jemand eingestellt, wissend, dass die Person, welche die Arbeit des Sportkoordinators übernehmen soll, bereits jetzt in der Gemeindeverwaltung arbeite? Und was sei mit der Arbeit, die diese Person bisher gemacht habe? Zudem hinterfragte Faltz, ob ein Sportkoordinator den Escher Vereinsvorständen bei ihrer administrativen Arbeit helfen werde. Dies sei dringend nötig, da es immer schwieriger werde, auf freiwillige Helfer zu zählen.

Anschließend ging Faltz auf die lange angekündigte, dann aber verworfene Sportarena ein. Seit Jahren würden dazu Unwahrheiten verbreitet, kritisierte er. Dabei sei das Projekt ein zentraler Punkt der CSV-Agenda seit den Wahlen 2017 gewesen. Er fragte, warum erst im Dezember 2024 offiziell erklärt wurde, dass die Arena nicht gebaut werden könne.

Bürgermeister Christian Weis wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass selbst LSAP-Sportminister Georges Engel noch bis kurz vor den letzten Parlamentswahlen 2023 von einer baldigen Umsetzung des Projekts gesprochen habe.

Zu den weiteren Entscheidungen der Gemeinderatssitzung von Freitag zählt ein Abkommen mit der „Entente Mine Cockerill“. Das neue Konzept fürs Museum im Ellergrund sieht vor, die Möglichkeiten weiterer Aktivitäten wie des Betriebs der „Minièresbunn“ sowie der Wiedereröffnung des historisch bedeutenden „Trapeschacht“ auszuloten. Die Kommune unterstützt das Projekt mit jährlich 25.000 Euro.

125.000 Euro sind dann für die „Pride asbl“ und die Organisation des diesjährigen Festivals vorgesehen. An die „Fondation Resistenzmuseum“ sollen 698.000 Euro fließen.

Die temporäre Änderung des Verkehrsreglements in Esch zeigte dann am Freitag, dass es ein Leben nach dem Karneval gibt, nämlich die Osterkirmes, Anfang April.