Syvicol gibt Aktionsplan bekanntGemeinden fordern mehr Gehör

Am Freitag hat das Syvicol sein 35-jähriges Jubiläum mit einem feierlichen Bankett im hauptstädtischen „Conservatoire“ gefeiert. Doch vorher wurde noch ein Aktionsplan mit dem Titel „Zesumme fir eis Gemengen“ vorgestellt. Der Plan soll die künftige Ausrichtung des Dachverbandes der Gemeinden mitbestimmen. Er wurde im Anschluss an eine Online-Umfrage, die man bei den 1.120 gewählten Lokalpolitikern Luxemburgs durchgeführt hat, zusammengestellt. Immerhin 35,5 Prozent aller angeschriebenen Volksvertreter nahmen sich die nötige Zeit und beantworteten die elf Fragen.

Mithilfe dieses Aktionsplans wolle man kurz- sowie langfristige Verbesserungen für die Gemeinden festlegen und sich gleichzeitig etwas mehr Gehör bei der Regierung verschaffen, erklärte Syvicol-Präsident Emile Eicher. „Der Premierminister hat zwar ein Rundschreiben darüber an seine Minister geschickt, dass der Dachverband um Rat gefragt werden soll. Uns geht das jedoch nicht weit genug und wir wollen als richtige Partner in den legislativen Prozess mit eingebunden werden.“

„Vor ein paar Jahren haben wir rund zehnmal pro Jahr unsere Meinung zu Gesetzestexten abgegeben. 2021 haben wir schon bei 48 Gesetzesprojekten mitgewirkt“, fügte der Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) hinzu.  Weitere Themenbereiche des Fragebogens befassten sich mit der Wohnungsbaupolitik und der Mobilität, aber auch mit der Frage, wie man die administrativen Arbeiten einer Gemeinde verbessern kann. 

„Die Gesetzestexte werden immer komplexer. Aus diesem Grund müssen die Lokalpolitiker gut ausgebildet werden und sollten auch immer bestens informiert sein“, erklärte die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Lydie Polfer (DP), und kündigte sofort an, dass das Syvicol noch vor den kommenden Gemeindewahlen mehrere politische Weiterbildungen sowie, zu einem späteren Zeitpunkt, Einsteigerkurse für neu gewählte Lokalpolitiker anbieten wird. Eine große Mehrheit der Befragten zeigte sich mit dem Informationsaustausch zwischen dem Syvicol und den Mitgliedern sehr zufrieden. Um diesen Austausch zusätzlich zu fördern, wird die Homepage verbessert und man setze verstärkt auf soziale Medien. Nachholbedarf besteht laut der Auswertung des Fragebogens allerdings bei der Kommunikation zwischen dem Schöffenrat und den restlichen Mitgliedern des Gemeinderates. Hier wolle man den Austausch künftig verbessern.