ParlamentFür ein gerechteres Steuersystem: Chamber debattiert zwei Petitionen

Am Dienstagmorgen hat die Chamber gleich zwei Petitionen debattiert, die grundsätzliche Änderungen im Steuersystem fordern. Den Anfang macht die Petition Nr. 2596, eingereicht von Ardacan Keten, mit dem Titel „Lohnsteuer für Singles senken“. Für diese Forderung hat Keten 10.809 Unterzeichner gefunden – und damit das Soll von 4.500, das für eine öffentliche Debatte notwendig ist, um mehr als das Doppelte erfüllt. Wie der Titel schon verrät, geht es dem Petenten um eine Steuerentlastung in der Steuerklasse 1. Als Alleinstehender, so Keten, zahle man genauso viel oder sogar mehr Steuern als ein Ehepaar. Eine ungerechte Situation, findet der Petent, die sich in Zeiten von steigender Inflation noch verschärft habe. Keten und seine Unterstützer fordern deshalb eine Anpassung Steuerklasse 1 auf das Niveau der Steuerklasse 2.

In der anschließenden Chamber-Debatte wird schnell deutlich, dass diese Forderung nicht so einfach umzusetzen ist. Marc Goergen (Piraten) fragt sich, wie man eine solche steuerliche Gleichstellung von Singles und Paaren gegenfinanzieren könne, wenn keiner dabei etwas verlieren solle. Auch Finanzminister Gilles Roth (CSV) findet klare Worte: Alleinstehende einfach in die Steuerklasse 2 zu verschieben, würde neue Ungerechtigkeiten schaffen, weil Menschen mit Kindern und verheiratete oder gepaxte Paare eine ganz andere finanzielle Verantwortung tragen würden. In seiner allgemeinen Kritik am Steuersystem findet Keten mehr Anklang unter den Abgeordneten: Franz Fayot (LSAP) unterstützt die Petition, in den Augen seiner Partei sei das luxemburgische Steuersystem nicht mehr zeitgemäß. Sein Vorschlag: ein Phasing-out der unterschiedlichen Steuerklassen hin zu einer einheitlichen.

Die Individualisierung des Steuersystems ist schon lange Thema in Luxemburg, auch im vergangenen Wahlkampf und im aktuellen Regierungsprogramm von CSV und DP. Die Abgeordneten des Finanzausschusses sind sich an diesem Dienstag parteiübergreifend einig, dass das luxemburgische Steuersystem einer grundlegenden Reform bedarf. Nur der Weg dorthin, die vielen Details, die der Komplexität der Lebensverhältnisse gerecht werden sollen, darüber herrscht zu diesem Zeitpunkt noch wenig Klarheit.

Das wird vor allem in der zweiten Debatte an diesem Morgen deutlich. Die Petition Nr. 2620 fordert die Abschaffung der Steuerklasse 1a, die Steuerklasse der Alleinerziehenden, der Geschiedenen und Verwitweten. „Der Transfer von der Steuerklasse 2 in die Steuerklasse 1a bedeutet für die Familien einen Einkommensverlust, der zu einer prekären Situation führt, die im Kontext einer Krise nicht zu unterschätzen ist“, schreibt Petentin Maria Ramirez Escano. Auch sie hat mit 5.235 Unterschriften die nötigen 4.500 überschritten, um ihre Forderungen in einer öffentlichen Debatte stellen zu können.

Ramirez Escano setzt sich dafür ein, dass alle Familien gleichgestellt werden – unabhängig von ihrem Status: verheiratet, geschieden, verwitwet oder alleinerziehend. Sie selbst sei von Steuerklasse 2 in Steuerklasse 1a gefallen, mit finanziellen Konsequenzen. In diesem Kontext erinnert Ramirez Escano an den Unicef-Bericht zu Kinderarmut, der vergangene Woche auch in der Chamber diskutiert wurde: Jedes vierte Kind in Luxemburg ist von Armutsrisiko betroffen – besonders die Kinder alleinerziehender Eltern. Die Petentin fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende, die stärker besteuert werden als gepaxte und verheiratete Paare. „Kinder sind Opfer eines Steuersystems, das eingeführt wurde, um Scheidungen zu vermeiden“, sagt Ramirez Escano.

Die Petentin hat sich an diesem Tag Unterstützung mitgebracht. Viviane Hansen Adams hat schon 2016 als Witwe in einer Petition gefordert, dass die Steuerklasse 1a abgeschafft werden soll. Heute erinnert sie in der Chamber an das Thema Altersarmut. Laut Statec benötigten alleinstehende Personen in Luxemburg im Alter 2.551 Euro, um über die Runden zu kommen. Bei einem Paar seien es nur 900 Euro mehr – laut Hansen Adams ein Zeichen für die finanzielle Mehrbelastung von Alleinstehenden im Alter.

Mit der grundlegenden Forderung der unterschiedlichen Petenten an diesem Dienstagmorgen ist Finanzminister Roth mehr als einverstanden: „Steuerpolitik muss gesellschaftlicher Entwicklung Rechnung tragen.“ Dennoch sei das ein „sensibles Sujet“ mit „ganz vielen Facetten“. Steuergesetzgebung müsse in wenigen Sätzen die Lebenssituationen von Hunderttausenden beschreiben. „Je nach Einzelfall gibt es eigentlich keine absolute Gerechtigkeit“, sagt Roth. Beiden Petenten präsentiert er an diesem Tag Pläne aus dem Regierungsprogramm. Bereits zum 1. Januar 2024 habe man die Steuertabelle teilweise an die Inflation angepasst. Weil sich dadurch der Steuerfreibetrag vergrößere, sei das schon eine erste Entlastung für die Steuerklasse 1a. Ab dem 1. Januar 2025 werde die Steuerbelastung für diese Klasse noch einmal sinken. Wenn es das Budget hergebe, stellt Roth außerdem die Anpassung der Steuertabelle um weitere Indextranchen in Aussicht. 2026 soll dann ein erster Plan zur Individualbesteuerung vorliegen: eine einzige Steuerklasse, unabhängig von der Lebenssituation.

Nach der Chamber-Debatte zeigt sich Petent Keten zufrieden, dass eine Reform geplant sei. „Ich hoffe, dass 2027 keine zusätzliche Petition nötig sein wird.“ Auch für Ramirez Escano geht eine Individualisierung des Steuersystems in die richtige Richtung. Bis das allerdings Realität wird, wünscht sie sich dennoch mehr Unterstützung.