EchternachFünfmal „Ja“ gegen sechs Enthaltungen – Budget trotz Unterzahl angenommen

Vergangenen Monat gab Christophe Origer seinen Wechsel von der CSV zu den Grünen bekannt. Durch diesen Wechsel verlor die CSV/LSAP ihre Mehrheit im Echternacher Gemeinderat. Ob der Haushalt des Schöffenrates angenommen würde, war in dieser Konstellation demnach nicht klar. „Die Grünen wollten auf keinen Fall die Stadt Echternach ausbremsen. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung enthalten“, erklärte Origer – auch wenn es etliche Kritikpunkte der Grünen am Budget 2023 gab. „Vor allem mit der Finanzpolitik der CSV/LSAP sind wir nicht einverstanden. Man hat öfters das Gefühl, dass sie mit Geld auf Probleme werfen und deshalb die Schulden der Gemeinde unaufhörlich anwachsen. Wir machen uns Sorgen und haben Angst, dass wir die Kehrtwende nicht mehr schaffen. Zudem fehlt uns die nötige Transparenz“, fuhr Origer fort.

Vor allem die Schuldenlast von rund 90 Millionen Euro sowie die hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 16.117 Euro geben den Grünen zu bedenken. 2021 belief sich die Pro-Kopf-Verschuldung der 5.857 Einwohner der Gemeinde noch auf 7.024 Euro. Auch die Fraktion der DP konnte sich nicht dazu durchringen, den Haushaltsentwurf mitzustimmen. Sie enthielt sich ebenfalls. Der Haushaltsentwurf wurde trotzdem ganz knapp mit fünf Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Hätten beiden Parteien gegen den Haushalt von 2023 gestimmt, dann hätte das Innenministerium einen neuen Haushaltsvorschlag vorlegen müssen – und das hätte gedauert. Während dieser Zeit hätten alle Projekte ruhen müssen.

Anders sieht das jedoch Bürgermeister Yves Wengler (CSV): „Wir schließen lediglich alle Projekte ab, die wir bereits begonnen haben. Die entstandenen Schäden durch das Hochwasser im Sommer 2021 müssen alle beseitigt werden, auch wenn das heißt, dass wir ein Darlehen von 47 Millionen Euro aufnehmen müssen.“ Zudem verlangt der Bürgermeister mehr finanzielle Unterstützung vom Innenministerium. Auch Ben Scheuer (LSAP) ist der Meinung, dass die schlechte Finanzlage der Abteistadt hauptsächlich auf das Hochwasser zurückzuführen ist. 

„So haben wir zum Beispiel 3,4 Millionen Euro für einige Container im Haushalt vorgesehen, da die Vorschule doch schlimmer vom Hochwasser getroffen wurde als zunächst angenommen. Diese Räumlichkeiten müssen abgerissen werden“, so Scheuer. In direkter Nachbarschaft zur alten Vorschule, dort, wo früher der alte Busbahnhof stand, laufen ebenfalls seit mehr als drei Jahren die Bauarbeiten auf Hochtouren, damit der sogenannte „Campus Gare“ endlich fertig wird.

Neben einem Schulgebäude für 300 Kinder und einer „Maison relais“, befinden sich auch die Räumlichkeiten für die „éducation différenciée“ im Bau. Daneben wird die provisorische Container-Sporthalle (auf Stelzen) errichtet, die im März 2023 fertig und bis voraussichtlich 2026 in Betrieb sein soll. Doch damit nicht getan. In direkter Nachbarschaft laufen auch seit einigen Wochen die Bauarbeiten an dem überirdischen Parkhaus. Das Parkhaus wird sich über vier Stockwerke erstrecken und soll rund 230 Autos Platz bieten. Für den Bau des Parkhauses haben die Gemeindeverantwortlichen elf Millionen Euro im Budget vorgesehen. Die Fertigstellung der provisorischen Sporthalle schlägt mit rund sechs Millionen zu Buche.