NigerFranz Fayot: „Es war der letzte verlässliche Partner in der Region“

Niger / Franz Fayot: „Es war der letzte verlässliche Partner in der Region“
Niger ist seit 1989 Kooperationspartner von Luxemburg. Nach dem Putsch wurden die Zahlungen von der luxemburgischen Regierung eingestellt. Foto: AFP

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Ein Militärputsch in Niger erschüttert die Sahelzone. Erst 2020 hat Luxemburg eine Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey eröffnet, die Beziehungen zwischen beiden Ländern galten als freundschaftlich.

„Ein aus geografischer Sicht kleines Land mit großem Herz“: So bezeichnete der nigrische Staatspräsident Mohamed Bazoum Luxemburg bei der bisher letzten Visite im afrikanischen Land. Und in nächster Zeit wird wohl keine weitere hinzukommen. Denn: Ein Militärputsch unter General Omar Tchiani hat Bazoum für entmachtet erklärt. Niger war seit 1989 eines der Kooperationsländer von Luxemburg – eine Weiterführung dieser Arbeit komme für die Regierung aber nicht infrage, erklärte Kooperationsminister Franz Fayot (LSAP) gegenüber dem Tageblatt. „Wir haben, ebenso wie die EU, die Zahlungen gleich ausgesetzt, als wir über den Putsch informiert wurden. Eine Zusammenarbeit mit Putschisten ist schwer vorstellbar“, so der LSAP-Politiker.

 
  Quelle: AFP

Erst 2022 hatte Luxemburg einen neuen Kooperationsvertrag mit Niger unterschrieben, der eigentlich bis 2026 andauern sollte. Dieser war mit insgesamt 144,5 Millionen Euro dotiert. „Wir waren, beziehungsweise sind ein wichtiger Partner für Niger. Erst vor drei Wochen haben wir mit dem nigrischen Außenminister über die Fortschritte unserer Kooperationshilfe gesprochen“, so Fayot. Luxemburg ist in Niger u.a. in den Bereichen Bildung, Wasserversorgung und Digitalisierung aktiv.

Fehlende Perspektiven

2020 hatte Luxemburg eine Botschaft in der nigrischen Hauptstadt Niamey eröffnet. Auch, weil das Wüstenland eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten ist, die die Küsten des Mittelmeeres erreichen und von dort aus nach Europa übersetzen wollen. Deshalb hatten die EU und Niger bereits im vergangenen Sommer vereinbart, beim Thema Menschenschmuggel enger zusammenzuarbeiten.

Um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen, hatte die EU Ende 2022 eine Militärmission in Niger beschlossen. Die Bundeswehr stellte für diese auf drei Jahre angelegte EU-Mission bisher nur einige wenige Soldaten, die in Niamey stationiert sind.

Premierminister Xavier Bettel und Kooperationsminister Franz Fayot waren erst vor einem Jahr für eine Arbeitsvisite nach Niger und Ruanda aufgebrochen. „Ich bin froh, dich hier empfangen zu können“, duzte Präsident Bazoum Premierminister Bettel direkt bei dessen Ankunft.

Schon damals litt die Sahelzone unter einer fortschreitenden Destabilisierung. So besuchte die Luxemburger Delegation ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Mali. Zudem hatte die russische Söldnergruppe Wagner bereits in der Region Fuß gefasst – und drohte die Europäer aus Mali und der Sahelzone insgesamt zu verdrängen. Viele Menschen in der Region würden dem Westen eine Mitschuld an ihrer Situation geben. „Es ist eine sehr junge Bevölkerung, der zum Teil einfach die Perspektive fehlt. Niger ist eines der unterentwickeltesten Länder der Welt. Deshalb haben Länder wie Russland, mit ihren Versprechungen, aber auch Dschihadistenmilizen Erfolg bei der Bevölkerung“, so Fayot.

„Teufelskreis der Destabilisierung“

Nach dem Rückzug der Franzosen aus Mali im Februar 2022 und dem darauffolgenden Ende der Minusma-Friedensmission der Vereinten Nationen, an der ebenfalls Luxemburger beteiligt war, erklärte Verteidigungsminister François Bausch im Tageblatt-Interview: „Dat steet alles op ganz wackelege Féiss.“ Kooperationsminister Franz Fayot sprach im Juni vergangenen Jahres von einem „Teufelskreis der Destabilisierung“ – in den neben Mali und Burkina Faso nun auch Niger hineinzuschlittern drohe. „Niger war eigentlich der letzte verlässliche Partner in der Region“, so Fayot heute. 

Wie es nun weitergeht, weiß niemand. Luxemburg hat noch einen „chargé d’affaires“, der an das Außenministerium angegliedert ist, vor Ort. Dann arbeitet noch eine Luxemburgerin für eine UN-Organisation und die staatliche Entwicklungsagentur LuxDev hat 73 Mitarbeiter vor Ort. Hierbei handelt es sich größtenteils um Einheimische. „Dass wir Leute dort haben, hilft uns natürlich dabei, die Situation zu evaluieren. Das beste für das Land wären schnelle Wahlen“, so Fayot, der mehrmals betonte, dass wieder einmal die nigrische Bevölkerung die Leidtragenden der ganzen Situation sind.

jung.luc.lux
30. Juli 2023 - 20.17

@ Sam Mit einer Riesenmauer haben wir weniger Flüchtlinge. Mit Entwicklungshilfe haben wir das kaum. In Äthiopien, im Tchad, in Zentralafrika, im Mali, im Rwanda, im Niger usw. hat Europa sogenannte Entwicklungshilfe geleistet. Resultat = 0. Hören wir doch endlich auf auf das Geld zum Fenster raus zu scmeissen.

Bob
30. Juli 2023 - 17.32

@ Sam / Wer hat denn die Hosen mit den entwicklungsprojekten Taschen an? Ihre sogenannten lieben Rechte haben schon lange kapiert. Sie auch?

Sam
30. Juli 2023 - 0.09

@jung.luc.lux: Die sind in "Entwicklungsprojekte" geflossen, was immer das auch ist. Und was die Rechten nicht kapieren: Entwicklungshilfe trägt dazu bei, dass die Dortigen nicht herkommen müssen. Sonst muss man eben Mauern bauen. Also liebe Rechten: Entweder Budget für Entwicklungshilfe oder Budget für 'ne Riesenmauer.

jung.luc.lux
29. Juli 2023 - 15.18

Wohin verschwanden hier die EU-Hilfen? Es wäre interessant zu wissen wo diese hingeflossen sind.