RTL BackgroundFinanzminister Gilles Roth ist überzeugt von Finanzplan der Regierung: „Es wird funktionieren“

„Wir wissen, dass wir aus einer schwierigen Lage kommen“, meinte Gilles Roth (CSV) am Samstagmittag auf RTL Radio. Seine Aufgabe als neuer Finanzminister sei es nun, Luxemburgs Finanzlage mittel- und langfristig wieder zu stabilisieren. Vorwürfe mache er der vorherigen Regierung für die aktuelle Lage nicht, da die CSV die kostspieligen Tripartite-Maßnahmen ja selbst mitgestimmt habe. Roth hat sich in seiner neuen Funktion vier zusammenhängende Ziele gesetzt: die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, eine kurzfristige Steigerung der Kaufkraft sowie den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Attraktivität des Luxemburger Finanzplatzes.

„Ich will versuchen, auf die Opposition zuzugehen. Das ist mir wichtig“, sagte Roth. Da er selbst über zehn Jahre Oppositionspolitik gemacht habe, könne er deren Sichtweise verstehen und wolle bei künftigen Projekten, wenn möglich, auch ihren Konsens suchen. Falls nicht, dann müsse doch die demokratische Mehrheit der CSV-DP-Koalition (35 zu 25) genutzt werden, um Projekte „im Interesse des Landes“ voranzutreiben.

Die Anpassung der Steuertabelle „ist die erste Maßnahme, die wir gemacht haben und das kann nicht die letzte sein“, meinte Roth weiter. Eine weitere Maßnahme sei geplant. Diese soll es Menschen, die ein Darlehen zurückzahlen, ermöglichen, mehr von den Steuern abzusetzen. Des Weiteren hat die Regierung bereits angekündigt, das „Amortissement accéléré“ wieder für einen begrenzten Zeitraum aufzuwerten, um den Immobilienmarkt wieder anzukurbeln. Eine weitere Möglichkeit sei das Verlängern der Übergangskredite („crédit-relais“).

Roth habe bereits Gespräche mit der Luxemburger Bankenaufsicht (CSSF) und der Sparkasse, die hierzulande den Großteil der Immobilienkredite vergibt, geführt. „Die Einwirkungsmöglichkeiten der Politik sind dort nicht riesig“, meinte er jedoch. Der Finanzminister glaubt, dass die Ersparnisse, die man den Banken als Garantie für ein Darlehen vorzeigen muss, möglicherweise auch durch staatliche Garantien ersetzt werden könnten.

Eines der selbsterklärten Hauptziele der derzeitigen Regierung sind gesunde Staatsfinanzen. Die Opposition, darunter der ehemalige Wirtschaftsminister Franz Fayot, glaubt nicht an den Erfolg des Regierungsprogramms. Gilles Roth ist jedoch überzeugt, dass ihr Vorhaben ein Erfolg wird: „Diese Regierung ist angetreten mit einem Plan A, mit einem Konzept, und den ziehen wir durch – im Interesse des Landes und im Interesse der Menschen. Das heißt, dass man kurzfristig auf die Herausforderungen der Zeit, mehr Kaufkraft nächstes Jahr, mehr Logement, reagiert. Und dafür muss man die nötigen Modelle haben, damit es funktioniert. Und es wird auch funktionieren.“