RTL BackgroundFinanzminister Gilles Roth ist überzeugt von Finanzplan der Regierung: „Es wird funktionieren“

RTL Background / Finanzminister Gilles Roth ist überzeugt von Finanzplan der Regierung: „Es wird funktionieren“
Gilles Roth bei der Vereidigungszeremonie im Palais Foto: Editpress/Hervé Montaigu

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In den vergangenen Wochen hagelte es reichlich Kritik am Finanzplan der Regierung. Nicht jeder ist überzeugt, dass die Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft wirklich aufgeht. Der neue Finanzminister Gilles Roth stand in der RTL-Sendung „Background am Gespréich“ Rede und Antwort.

„Wir wissen, dass wir aus einer schwierigen Lage kommen“, meinte Gilles Roth (CSV) am Samstagmittag auf RTL Radio. Seine Aufgabe als neuer Finanzminister sei es nun, Luxemburgs Finanzlage mittel- und langfristig wieder zu stabilisieren. Vorwürfe mache er der vorherigen Regierung für die aktuelle Lage nicht, da die CSV die kostspieligen Tripartite-Maßnahmen ja selbst mitgestimmt habe. Roth hat sich in seiner neuen Funktion vier zusammenhängende Ziele gesetzt: die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, eine kurzfristige Steigerung der Kaufkraft sowie den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Attraktivität des Luxemburger Finanzplatzes.

„Ich will versuchen, auf die Opposition zuzugehen. Das ist mir wichtig“, sagte Roth. Da er selbst über zehn Jahre Oppositionspolitik gemacht habe, könne er deren Sichtweise verstehen und wolle bei künftigen Projekten, wenn möglich, auch ihren Konsens suchen. Falls nicht, dann müsse doch die demokratische Mehrheit der CSV-DP-Koalition (35 zu 25) genutzt werden, um Projekte „im Interesse des Landes“ voranzutreiben.

Die Anpassung der Steuertabelle „ist die erste Maßnahme, die wir gemacht haben und das kann nicht die letzte sein“, meinte Roth weiter. Eine weitere Maßnahme sei geplant. Diese soll es Menschen, die ein Darlehen zurückzahlen, ermöglichen, mehr von den Steuern abzusetzen. Des Weiteren hat die Regierung bereits angekündigt, das „Amortissement accéléré“ wieder für einen begrenzten Zeitraum aufzuwerten, um den Immobilienmarkt wieder anzukurbeln. Eine weitere Möglichkeit sei das Verlängern der Übergangskredite („crédit-relais“).

Roth habe bereits Gespräche mit der Luxemburger Bankenaufsicht (CSSF) und der Sparkasse, die hierzulande den Großteil der Immobilienkredite vergibt, geführt. „Die Einwirkungsmöglichkeiten der Politik sind dort nicht riesig“, meinte er jedoch. Der Finanzminister glaubt, dass die Ersparnisse, die man den Banken als Garantie für ein Darlehen vorzeigen muss, möglicherweise auch durch staatliche Garantien ersetzt werden könnten.

Eines der selbsterklärten Hauptziele der derzeitigen Regierung sind gesunde Staatsfinanzen. Die Opposition, darunter der ehemalige Wirtschaftsminister Franz Fayot, glaubt nicht an den Erfolg des Regierungsprogramms. Gilles Roth ist jedoch überzeugt, dass ihr Vorhaben ein Erfolg wird: „Diese Regierung ist angetreten mit einem Plan A, mit einem Konzept, und den ziehen wir durch – im Interesse des Landes und im Interesse der Menschen. Das heißt, dass man kurzfristig auf die Herausforderungen der Zeit, mehr Kaufkraft nächstes Jahr, mehr Logement, reagiert. Und dafür muss man die nötigen Modelle haben, damit es funktioniert. Und es wird auch funktionieren.“

@all….
7. Dezember 2023 - 0.41

….lasst den Pfau doch mal machen bevor ihr ihn kritisiert.

den trottinette josy
6. Dezember 2023 - 10.01

Endlech MINISTER!

Kurt
4. Dezember 2023 - 15.24

@ JJ / Sie kennen und wissen gar nichts! Die Trambahn war schon gestimmt als ihre Grünen noch in der Chamber gestrickt haben und der Obergrüne mit dem langen roten Schal strikt dagegen war.

BPat
4. Dezember 2023 - 13.31

@JJ Ich glaube sie sind nicht richtig informiert . Die Tram wurde unter der CSV/LSAP Regierung beschlossen. Damals war die Luxemburgstadt Bürgermeisterin samt Schöffenrat dagegen JC Juncker wollte den Öffentlichen Transport Jahre vor Gambia gratis machen . Damals waren die Grünen mit dem Rädelsführer Bausch dagegen

JJ
4. Dezember 2023 - 12.44

@Kurt, tja die Kontrollinstanzen saßen auf der Oppositionsbank.Und die Tram und der ÖT können sich sehen lassen.So werden Steuern platziert und nicht mit Protzgebäuden etc. Auch Corona war beispielhaft regiert im Vergleich zu den Nachbarn.

Kurt
4. Dezember 2023 - 10.36

@ JJ / Wo waren denn diese/ihre Kontrollinstanzen die letzten 10 Jahre als ihre Gambia das Steuergeld zum Fenster rauswarf und es verbrannte? Von dem lauteren und niemals betrügenden und nie lügenden Ex-Premier nicht zu sprechen. Sie bekommen keine 6, können sich aber setzen.

JJ
4. Dezember 2023 - 9.31

@Ujheen, setzen 6. Sie haben das Thema nicht verstanden. Es geht darum,dass in der Politik jeder alles machen kann,ob er es gelernt hat oder nicht.Der heutige Premier brauchte drei Anläufe unter JCJ um einen Haushalt auf die Beine zu bekommen.Auch "Affekoten" müssen das lernen.Aber es gibt ja genügend Kontrollinstanzen.

Ujheen
4. Dezember 2023 - 6.01

@ JJ Äeren Fayot ass Affekot, a wat hat e fir en Amt wéi Ãer Gambia nach do woar?Hien hat dat natierlech geléiert niewent sénger Juristerei, gell?

JJ
3. Dezember 2023 - 18.29

Der Mann kennt sich aus. Wie sagte einst ein bekannter Jurist: " Wenn mich einer fragt:"Willst du Finanzminister werden?" dann sage ich "NEIN" denn ich habe das nicht gelernt. Aber in der Politik kann anscheinend jeder alles. Mal gespannt.