Bericht 2023Finanzlage der Kranken- und Mutterschaftsversicherung ist besser als erwartet, aber …

Die Quadripartite bestehend aus Vertretern der Regierung, des Patronats, der Gewerkschaften und der Sozialversicherung hat am Mittwoch zusammengefunden, um die Finanzlage der Kranken- und Mutterschaftsversicherung zu prüfen. Außerdem wurden bei dem Treffen die Finanzprognosen für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Den jüngsten Schätzungen zufolge wird die Kranken- und Mutterschaftsversicherung das Haushaltsjahr 2023 mit einem positiven Betriebsergebnis abschließen. Es wird mit einem Plus von 24,9 Millionen Euro gerechnet, wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Soziale Sicherheit vom Mittwoch hervorgeht. Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2022 sah mit einem Defizit von 41,6 Millionen Euro bei den laufenden Operationen deutlich schlechter aus.

Damit hätte sich die Finanzlage besser entwickelt als erwartet: Die Einnahmen dürften auf 4.284,5 Millionen Euro steigen, wodurch wiederum die Ausgaben, die 2023 insgesamt 4.259,7 Millionen Euro erreichen würden, gedeckt wären. Infolgedessen würden die Reserven der Kranken- und Mutterschaftsversicherung von 861,8 Millionen Euro (21,8 Prozent der laufenden Ausgaben) auf 886,5 Millionen Euro im Jahr 2023 (20,8 Prozent der laufenden Ausgaben) steigen.

Diese positive Entwicklung der Finanzen ließe sich auf die Indexierung sowie geringere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Coronavirus zurückführen. Dennoch bleibe die Entwicklung der Ausgaben hoch, heißt es in dem Schreiben. Demnach sei 2024 mit einem Defizit von rund 51,9 Millionen Euro zu rechnen, was unter anderem auf eine „gewisse Verschiebung der Ausgaben“ von 2023 auf 2024 zurückzuführen sei.

Damit würden die Reserven der Kranken- und Mutterschaftsversicherung wieder auf 834,6 Millionen Euro zurückfallen, was 18,2 Prozent der geschätzten laufenden Ausgaben für 2024 entspricht, die so immer noch über dem gesetzlichen Mindestwert von 10 Prozent liegen.

Die Generalinspektion der Sozialen Sicherheit (IGSS) rät in ihrem 51-seitigen Bericht, der der Quadripartite bei dem Treffen vorgelegt wurde, allerdings zur Vorsicht: Sie verweist auf die instabile geopolitische Lage, die das in den Projektionen berücksichtigte Beschäftigungswachstum in den Jahren 2023 und 2024 stärker verlangsamen könnte, als in den verwendeten Szenarien angenommen. So würde im Falle einer Verlangsamung der Arbeitsmarktentwicklung um 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Basisszenario die Reserve der Kranken- und Mutterschaftsversicherung im Jahr 2024 voraussichtlich 17,2 Prozent betragen.

„In Anbetracht dessen kann die IGSS nur zur Vorsicht bei allen Maßnahmen aufrufen, die auf eine auch nur geringfügige strukturelle Änderung der Organisation der Kranken- und Mutterschaftsversicherung abzielen, sowohl in Bezug auf die Leistungsübernahme als auch auf die Einnahmen“, schließt der Bericht der IGSS.