Impfpflicht im CHLFHL fordert Gutachten der nationalen Ethikkommission – Luxemburgs Ärztevertretung erkennt kein ethisches Dilemma

Die „Fédération des hôpitaux luxembourgeois“ (FHL) zeigt sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem Tageblatt überrascht. Die Entscheidung von CHL-Direktor Romain Nati sei nicht mit der FHL abgesprochen worden. Die FHL wolle weiterhin auf Sensibilisierung setzen. „Die FHL bleibt bei ihrer Überzeugungspolitik, damit sich die Angestellten impfen lassen. Jene, die sich nicht impfen lassen wollen, werden dreimal in der Woche getestet“, antwortet der Dachverband der Krankenhäuser auf Anfrage des Tageblatt. Das seien auch die Anforderungen, die auf einer legalen Basis ruhen würden. Ohne legale, sektorielle Impfpflicht würde eine arbeitsrechtliche Diskriminierung entstehen, die zudem rechtlich angefochten werden könnte. Wie es aus dem Sekretariat der FHL heißt, sei man dahingehend aber auch noch nicht in Kontakt mit der „Santé“ getreten. Man sieht die Bringschuld bei der Politik: „Es wäre interessant, ein Gutachten der nationalen Ethikkommission einzuholen“, schreibt die FHL in ihrer Stellungnahme.

In der Pressestelle des Staatsministeriums weiß man allerdings nicht, ob ein solches Gutachten bereits angefordert wurde, und verweist auf die „Santé“ sowie die nationale Ethikkommission. Auf eine Anfrage des Tageblatt bei der nationalen Ethikkommission, ob sich diese mit einer sektoriellen Impfpflicht befasse, kam bis Redaktionsschluss keine Antwort. Während der Corona-Pandemie hatte die Regierung mehrere Gutachten bei der nationalen Ethikkommission angefragt, darunter ein Gutachten zur Priorisierung des Impfstoffes („Cordon sanitaire“-Modell). Auch eine Anfrage bei der „Santé“ selbst blieb vorerst ergebnislos: Aus dem Gesundheitsministerium heißt es lediglich, dass die Anfrage an die zuständige Stelle weitergeleitet werde.

Dr. Alain Schmit von der Ärztevertretung AMMD bezog gegenüber dem Tageblatt ebenfalls Stellung zur Impfpflicht für zukünftige Neuangestellte im CHL. „Ich sehe eine Impfpflicht sehr kritisch. Das kann eine Gesellschaft extrem spalten, wie man am Beispiel Frankreich sehen kann. Das ist ein sehr invasiver Eingriff“, meint Schmit. Ohnehin müsse beim Personal im Krankenhaus differenziert werden. „Wenn ein Informatiker die Impfung ablehnt, ist vielleicht weniger dramatisch, als wenn sich eine Krankenschwester nicht impfen lässt“, gibt Schmit zu bedenken. Zudem glaube er, an den jüngsten Zahlen erkennen zu können, dass bei der Ärzteschaft kein Problem bei der Impfbereitschaft herrsche – es gelte jetzt, das Pflegepersonal weiter zu überzeugen. „Ich bin ein absoluter Befürworter der Impfung, aber ich weiß, dass einige Patienten länger für diese Entscheidung brauchen“, erklärt Schmit. Es gebe jedoch immer weniger Argumente gegen eine Impfung und immer mehr Argumente dafür. „Damit müssen wir die Skeptiker jetzt überzeugen“, sagt Schmit.

Er setze auch weiterhin auf die Willensfreiheit des Patienten – diesen von einer bestimmten Behandlung zu überzeugen sei ja eine Grundanforderung an den Beruf des Arztes. „Ich glaube deshalb auch, dass es der richtige Weg ist, die restlichen Impfungen über die Arztpraxen zu verteilen. Der persönliche Kontakt zum Arzt des Vertrauens kann noch einige Skeptiker überzeugen“, freut sich Schmit über die rege Beteiligung der Arztpraxen. Der Vertreter der AMMD ist sich indes fast sicher, dass keine Impfpflicht eingeführt wird. „Angesichts der momentanen Geschehnisse glaube ich schon, dass die Regierung intern über eine Impfpflicht diskutiert und eine solche Maßnahme wieder verworfen hat.“ Das sei aber eine sehr schwierige Entscheidung, meint Schmit.

Der Forderung der FHL, die nationale Ethikkommission in der Angelegenheit zu befragen, steht Schmit sehr kritisch gegenüber. „Ich erkenne kein ethisches Vergehen darin, sich nicht impfen zu lassen und sich stattdessen regelmäßig testen zu lassen, wie es derzeit vorgeschrieben ist“, sagt Schmit. Ein Problem sehe er erst dann, wenn sich die Impfskeptiker auch nicht testen lassen, er stellt jedoch auch klar: „Eine risikolose Möglichkeit gibt es mit der Deltavariante nicht mehr.“