Piraten-StreitEuropäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu MALT-Affäre

Es kommt Bewegung in die MALT-Affäre: Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat am Dienstagmorgen bekanntgegeben, dass die Europäische Staatsanwaltschaft – unter der Leitung der luxemburgischen Delegation der Europäischen Staatsanwälte (fr.: „Office des procureurs européens“) – künftig die Ermittlungen übernehmen wird. Die entsprechenden Akten wurden bereits übergeben. Diese Entscheidung ist ein Ergebnis der „Koordination“ zwischen der Wirtschafts- und Finanzabteilung der Staatsanwaltschaft Luxemburg und dem Büro der Europäischen Staatsanwälte. Das MALT-Projekt wurde von der Europäischen Union kofinanziert.

Zum Hintergrund: „MALT – Mobile Assisted Language Tool“ heißt das Projekt, das die Piratenpartei in ihre bislang größte Krise gestürzt hat. Dahinter verbirgt sich eine App, die es ermöglichen sollte, Arabisch auf Luxemburgisch zu übersetzen und somit den 2015 aus Syrien geflüchteten Personen in Luxemburg die Integration zu erleichtern.

Die Piratenpartei hatte sich 2016 dazu entschlossen, sich für das ausgeschriebene Projekt zu melden, und wurde vom damaligen OLAI („Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“, heute ONA) zu den Verantwortlichen ernannt. Anschließend wurde das Projekt auf der Webseite der Piraten öffentlich ausgeschrieben. Eine Ausschreibung, die nur wenig Resonanz erhielt, sodass das Projekt schließlich, „nach den Regeln einer solchen Prozedur“, an die Firma von Jerry Weyer und Sven Clement – beide damals Piraten-Mitglieder – vergeben wurde.

Das „Office national d’accueil“ fordert heute jedoch eine Zahlung von 92.316,14 Euro, weil einige Leistungen nicht wie verbucht erbracht worden sein sollen. Dem vorausgegangen ist ein Audit des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG, das der „Commission d’exécution budgétaire“ in der Chamber vorgelegt wurde.

Die MALT-Affäre könnte der Piratenpartei finanziell noch teuer zu stehen kommen. Politisch ist ihr die Affäre schon längst zum Verhängnis geworden. So ist Ben Polidori, durch den die Partei erst im Oktober einen Sitz hinzugewonnen hatte, zur LSAP gewechselt. Die Begründung: undurchsichtige finanzielle Vorgänge im Zuge der MALT-Affäre und persönliche Differenzen mit Sven Clement. Polidori hat zwar als Einziger der Piraten-Abgeordneten das Parteibuch gewechselt – im Verlauf der vergangenen Monate sind auch mehrere Mandatsträger der Piraten anderen Parteien beigetreten. So haben es die hauptstädtische Gemeinderätin Marie-Marthe Muller und die Differdinger Gemeinderätin Morgan Engel dem Nord-Abgeordneten gleichgetan und sind zur LSAP gewechselt.

Ein vorläufiger Tiefpunkt war dann die TNS-Ilres-Umfrage: Den Ergebnissen zufolge würden die Piraten ihre drei Sitze in der Chamber verlieren, wenn im Oktober noch Parlamentswahlen stattfinden würden. Ob sich die Piraten von den innerparteilichen Streitigkeiten und dem daraus resultierenden Meinungstief noch einmal erholen werden, erscheint derzeit eher unwahrscheinlich. Die Stimmung innerhalb der Partei hat einen Tiefpunkt erreicht, die parlamentarische Zusammenarbeit scheint zu einer reinen Zweckgemeinschaft geworden zu sein. Marc Goergen und Sven Clement sollen demnach in voneinander abgeschotteten Büros arbeiten und auf jeweils getrennt voneinander fungierende Mitarbeiter zurückgreifen. Wie aus den Kontakt-Informationen auf dem Internetauftritt der Partei hervorgeht, erreicht man die beiden Abgeordneten nur noch unter getrennten E-Mail-Adressen.