GipfeltreffenEU-Staaten ringen weiter mit ihrer Migrationspolitik

Ein anderes zentrales Thema auf dem Gipfeltreffen war die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Im Vorfeld hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen zehn Punkte umfassenden Plan vorgelegt. Den nahmen die 27, wie es in der Abschlusserklärung des Gipfels hieß, lediglich zur Kenntnis. Auch sonst begnügten sich die Gipfelteilnehmer mit bekannten Forderungen zur Migrationspolitik in ihren Schlussfolgerungen. Was darauf hindeutet, dass es wohl weitgehende Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 zu den verschiedenen anliegenden Themen in diesem Bereich gibt und weiter nach gemeinsamen Wegen gesucht wird. Immerhin würden sie sich in „eine gewisse Richtung“ bewegen, sagte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden nach der Tagung.

Dennoch: Italien geht einen eigenen Weg bei der Bearbeitung von Asylanträgen und verschifft Asylsuchende seit dieser Woche vom Mittelmeer aus direkt nach Albanien. Deutschland führt trotz Schengen an seinen Grenzen Kontrollen durch, sehr zum Leidwesen der Nachbarstaaten. Andererseits besteht Berlin darauf, die Dublin-Regeln einzuhalten, was in anderen Staaten als weniger dringlich erachtet wird, da viele Flüchtlinge als Ziel Deutschland haben. Andere wiederum, wie die neue niederländische Regierung, aber auch Viktor Orbans Ungarn, wollen überhaupt nichts mit einer gemeinsamen Asylpolitik zu tun haben.

Auch über eine beim Rat der EU-Innenminister vergangene Woche angedachte beschleunigte Umsetzung bestimmter Teile des im vergangenen April verabschiedeten Asyl- und Migrationspakets gab es keine Einigung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie sei bereit für eine beschleunigte Anwendung des Gesetzespakets. Diese Forderung unterstützen unter anderem der deutsche Kanzler Olaf Scholz sowie der luxemburgische Premierminister: „Wir müssen die illegale Migration besser in den Griff bekommen, auch um Schengen zu schützen“, sagte Frieden am Donnerstag beim Eintreffen ins EU-Ratsgebäude. Das Schreiben der EU-Kommissionschefin bezeichnete er als „ausgewogenen Brief“. Sehr umstritten ist der in diesem Brief angeführte Vorschlag, in Ländern außerhalb der EU sogenannte Abschiebezentren einzurichten. Dies könne im Rahmen einer neuen Rückführungsgesetzgebung erfolgen, so von der Leyen in ihrem Schreiben.

„Ich will zuerst gerne verstehen, wie das in der Praxis funktioniert. Ich glaube, das ist in der Praxis ganz schwierig“, zeigte sich Luc Frieden skeptisch. Er wolle jedoch in einer schwierigen Debatte alle Ideen anhören. Allerdings sei dieser Ansatz nicht der einfachste, gab der Premier zu bedenken.

Allgemein meinte Luc Frieden, dass jene, die sich illegal in EU-Ländern aufhielten oder die kein Asyl erhielten, zurückgeführt werden müssten, sonst mache „das Asylrecht keinen Sinn“. Die Rückführungspolitik sei in Europa „nicht zufriedenstellend“. Diese sollte mit der Visa- und Kooperationspolitik verbunden werden, meinte Frieden.

Zum Abkommen zwischen Italien und Albanien, nach dem Flüchtlinge direkt vom Mittelmeer nach Albanien gebracht werden, wo dann italienische Beamte in einem eigens dafür errichteten Lager Asylanträge bearbeiten, meinte Frieden: „Auch das ist in der Praxis ganz schwierig.“ Er sei dennoch bereit, sich das anzuschauen. Es dürfe aber nichts getan werden, was gegen internationales Recht verstoße. Frieden sprach sich vielmehr dafür aus, Asylanträge an den Grenzen der EU zu bearbeiten. Zudem sollte mehr mit den Herkunftsländern zusammengearbeitet werden. Und: „Legale Migration ist ein wichtiger Punkt“, so Luc Frieden weiter. Einen solchen Punkt sucht man jedoch vergebens in von der Leyens Plan …

Der ukrainische Präsident hatte bis in den Nachmittag hinein die Aufmerksamkeit aller in Brüssel, als er die Prinzipien seines „Siegesplans“ vorstellte. Eine Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs hätte ihre „volle Unterstützung für den Plan“ geäußert. Er habe aber auch mit anderen geredet.

Über ein entscheidendes Element in seinem Plan dürfte jedoch bei einem anderen Treffen in Brüssel diskutiert worden sein: der Sitzung der NATO-Verteidigungsminister, die ebenfalls gestern stattfand. Wolodymyr Selenskyj geht es darum, sein Land in jeder Hinsicht zu stärken. „Je schneller wir stärker sind, desto schneller wird ein gerechter Frieden erreicht“, sagte er. Nicht allein auf militärischer und wirtschaftlicher, sondern auch auf „geopolitischer Ebene“ will der ukrainische Präsident an Stärke gewinnen. Dazu zählt er die Mitgliedschaft in der NATO, weshalb der ukrainische Präsident darauf setzt, eine Einladung zu erhalten, um der westlichen Militärallianz beizutreten. Er wisse, dass eine Mitgliedschaft derzeit nicht möglich sei, sagte Wolodymyr Selenskyj nach dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Doch wenn sie ein Zeichen bekämen, dass sie in die NATO kommen, wären sie nicht allein, meinte er. „Die Einladung ist ein präventiver Schritt, um zu zeigen, dass es nicht Putin ist, der die Welt verändert“, sagte der ukrainische Präsident weiter.

Allerdings besteht zwischen den NATO-Staaten derzeit noch kein Konsens darüber, der Ukraine eine Einladung zum Beitritt zur Allianz auszusprechen, sagte laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP ein hochrangiger US-Beamter am Mittwoch. Selenskyj wird sich davon jedoch nicht abbringen lassen, weiter dafür zu werben. Stärke will er auch dadurch erreichen, indem in der Ukraine eine beträchtliche Anzahl an Raketen stationiert werden. Gegenüber Russland sollte damit signalisiert werden, den Krieg zu beenden. Er habe darüber vor allem mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem deutschen Kanzler Olaf Scholz geredet und habe positive Rückmeldungen erhalten. Letzterer hat jedoch vor dem Gipfeltreffen seine ablehnende Position zur Bereitstellung weiterreichender Raketen wiederholt. Daran habe sich nichts geändert. Selenskyj verwies darauf, dass sie auf der Krim bereits Langstreckenwaffen genutzt und dort 23 Schiffe zerstört hätten. Dabei seien eigene, aber auch Waffen aus Großbritannien und Frankreich eingesetzt worden.

„Dieser Plan hängt nicht vom russischen Willen, sondern nur vom Willen unserer Partner ab“, sagte der ukrainische Präsident und fügte hinzu: „Unsere Leute machen bereits die größte und härteste Arbeit in diesem Krieg, indem sie nicht nur die Ukraine, sondern auch die Freiheit in Europa verteidigen.“ Vor den EU-Staats- und Regierungschef sagte er zuvor, dass mit seinem Pan bereits im nächsten Jahr der Krieg beendet werden könne. Doch Russland würde nur zur Diplomatie übergehen, wenn es sehe, dass es nicht mit Gewalt weiterkommt. Putin müsse sehen, „dass seine geopolitischen Rechnungen wertlos sind“. Deshalb will Selenskyj auf dem Schlachtfeld weiter Druck ausüben und den Krieg nach Russland tragen, so wie es die Ukraine bereits in der russischen Region Kursk getan hat.

Die Ukraine wird auch weiterhin auf die Unterstützung der EU-Staaten zählen können. So wird die EU bis zum Ende des Jahres ihren Beitrag zu den rund 45 Milliarden Euro an Hilfen beisteuern, die der Ukraine von den G7-Staaten in Aussicht gestellt wurden.