Vor der EuropawahlEU-Parlamentspräsidentin auf Reisen im Dienste der Demokratie

Vor der Europawahl / EU-Parlamentspräsidentin auf Reisen im Dienste der Demokratie
Auf Reisen für Europa: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit Luc Frieden (rechts) und Claude Wiseler Foto: Editpress/Alain Rischard

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Eine Dienstreisende in Sachen Demokratie: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekräftigt bei ihrem Besuch in Luxemburg die Verpflichtungen der EU gegenüber dem Großherzogtum. Und ruft Wähler dazu auf, die zukünftige Ausrichtung Europas mitzugestalten.

Roberta Metsola hat eine Mission. Sie möchte die Bürgerinnen und Bürger Europas für die EU begeistern. Deshalb reist die Präsidentin des EU-Parlaments durch alle Mitgliedstaaten, um sich mit Regierungschefs, Parlamentariern, aber vor allem mit Wählerinnen und Wählern zu treffen. Nach einer ersten Etappe im Baltikum mit Besuchen in Riga und Vilnius heißt Metsolas dritter Stopp: Luxemburg. „Ich habe sehr gute Erinnerungen an meinen letzten Besuch“, sagt die maltesische Politikerin im Foyer der Chamber am Mittwochmittag, wo sie vom luxemburgischen Parlamentspräsidenten Claude Wiseler (CSV) empfangen wurde.

Natürlich fährt Metsola nicht einfach so durch die Lande. Ihre Reise steht selbstverständlich im Kontext der Europawahl Anfang Juni. Sie wolle den Menschen Europa erklären, sagt Claude Wiseler über seine Kollegin aus Brüssel, sie überzeugen, an der europäischen Demokratie teilzunehmen. „Wir haben für diese Wahlen eine ganz simple Botschaft. Sie heißt: wählen!“ Die Europawahl sei keine Verpflichtung (Anm. d. Red.: In Luxemburg schon, weil hier Wahlpflicht gilt) oder einfach eine demokratische Übung, so Metsola. „Die Europawahl ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.“ Die Menschen hätten es im Juni selbst in der Hand, das nächste Parlament zu bestimmen, das in den nächsten fünf Jahren Entscheidungen zu allen großen Themen treffen werde. Von Digitalisierung über Gesundheit, Klima und Migration bis zu Sicherheit und Verteidigung. „Wir haben die Möglichkeit, die Richtung der Europäischen Union zu bestimmen, wenn wir am 9. Juni wählen gehen.“

Vor dem Sondergipfel des EU-Rats

Metsola betont während ihres Besuchs auch die Verpflichtung der EU und ihrer Institutionen gegenüber Luxemburg. Auf eine Frage nach Personalentscheidungen in den europäischen Institutionen der Stadt antwortet die Parlamentspräsidentin: „Wir achten ganz besonders darauf, dass wir Luxemburg nicht Richtung Brüssel ‚ausleeren’ oder dass wir Beamte aus Brüssel nach Luxemburg importieren.“ Es habe Kandidaten aus Luxemburg gegeben, die sich auf hochrangige Posten beworben hätten, so Metsola. Die Politikerin gibt zu, dass „gewisse Lücken“ in der Verwaltung im Hinblick auf luxemburgische Staatsbürger existierten. Gleichzeitig bittet Metsola um Verständnis und versichert, die EU-Verwaltung werde ihr Bestes tun – auch wenn Herausforderungen bestehen blieben, wie luxemburgische Gehälter und die hohen Lebenshaltungskosten im Land.

Am 1. Februar treffen sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats in Brüssel. Dessen zentraler Tagesordnungspunkt: die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Für Metsola ist dieser Rahmen von großer Wichtigkeit, um die Ukraine weiter im Krieg unterstützen zu können. „Aber auch um sicherzustellen, dass unser Budget den Anforderungen angemessen ist.“ Man habe in jüngster Zeit eine Deflation des Budgets aufgrund von Inflation erlebt. „Wir können nicht riskieren, dass Flagschiffprogramme wie Erasmus oder Horizon (Anm. d. Red.: das zentrale Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation) geopfert werden müssen.“

Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Claude Wiseler setzt sich Metsola an diesem Tag auch mit der Chamber-Kommission für Außenpolitik und europäische Angelegenheiten zusammen, um gemeinsam unter anderem über die Bedeutung des Kampfes gegen Desinformation zu debattieren. Im Anschluss an ihren Besuch im luxemburgischen Parlament macht sich Metsola mit ihrer Entourage auf den kurzen Fußweg ins Staatsministerium, wo sie von Premier Luc Frieden empfangen wird. Am späten Nachmittag endet Metsolas Arbeitsbesuch mit einer Gesprächsrunde im Lycée Aline-Mayrisch, wo sich die EU-Parlamentspräsidentin mit jungen Erstwählern über Herzensthemen und Zukunftswünsche austauscht.

Roberta Metsola (Mitte), die Präsidentin des europäischen Parlaments, zu Besuch in der Chamber
Roberta Metsola (Mitte), die Präsidentin des europäischen Parlaments, zu Besuch in der Chamber Foto: Editpress/Alain Rischard
Robert Hottua
25. Januar 2024 - 16.01

Guten Tag Frau Metsola, die "Rechtspartei", die Vorläuferpartei der "CSV" hat den Nationalsozialismus 1933 im "Luxemburger Wort" begrüßt und bejaht. MfG Robert Hottua

Laz
25. Januar 2024 - 15.08

Wie schön für die Parlamentspräsidentin!

plop
25. Januar 2024 - 10.10

Ma dann gudd Rees.