Luxemburg hat sich an diesem Montag ein gutes Zeugnis abgeholt. „Die luxemburgische Justiz hat ihr sehr hohes Maß an wahrgenommener Unabhängigkeit in der Öffentlichkeit beibehalten und arbeitet weiterhin effizient.“ Mit diesen Worten beginnt der aktuelle EU-Bericht zum Rechtsstaat in Luxemburg, den Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, an diesem Morgen der Chamber präsentiert. Besonderes Lob spricht Reynders der Verfassungsreform aus, die im Juli vergangenen Jahres in Kraft trat. Diese sei sehr wichtig gewesen und hätte einen großen Einfluss auf den Rechtsstaat ausgeübt, so der Justizkommissar. Im EU-Bericht wird speziell der neue „Conseil supérieur de la justice“ erwähnt, der die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gestärkt habe.

Der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit für jedes EU-Land ist in vier Themenbereiche aufgeteilt: das nationale Justizsystem, der Rahmen für die Bekämpfung von Korruption, Medienpluralismus und Medienfreiheit sowie andere institutionelle Fragen oder Probleme bezüglich der Gewaltenteilung im Staat. Der vierte EU-weite Bericht zur Rechtsstaatlichkeit wurde im Juli 2023 veröffentlicht. Darin wird zum einen der Zustand des Rechtsstaates als Gesamtlage in der EU untersucht sowie spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten in einzelnen Länderkapiteln ausgesprochen. Für die gesamte EU zieht der Bericht eine positive Bilanz. 65 Prozent der Empfehlungen aus dem vorangegangenen Jahr seien ganz oder teilweise umgesetzt worden.

Laut Reynders hat Luxemburg seit dem letzten Bericht gute Arbeit geleistet und viele Empfehlungen umgesetzt – jedoch nicht in allen Bereichen. Der EU-Kommissar stellt heraus, dass die Ressourcen und Mittel zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität erhöht wurden. Gleichzeitig geht aus dem Bericht aber auch deutlich hervor, dass im Bereich der Justizverwaltung noch mehr digitalisiert werden müsse. Auch den Gerichten des Großherzogtums wird eine gute Note ausgestellt. Mit einer Aufklärungsquote von 99 Prozent hätte sich der Abwärtstrend aus dem Bericht von 2022 wieder umgekehrt und dem Level vor der Pandemie angenähert. Kritisiert wird in rechtsstaatlicher Hinsicht jedoch noch immer der schwierige Zugang zur Prozesskostenhilfe, eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können. EU-Kommissar Reynders fordert die Chamber dazu auf, diesen Zugang zu erleichtern – woraufhin Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) vorsichtig widerspricht. Man habe bereits im vergangenen August, jedoch nach Ende des aktuellen Berichtszeitraums, ein Gesetz zur „assistance judiciaire“ verabschiedet.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Rechtsstaats sind seine Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption. In diesem Kontext geht Reynders auch kurz auf die Fortschritte ein, die der EU-Beitrittskandidat Ukraine in der Vergangenheit gemacht hat. Über Luxemburg heißt es im Bericht, es verfüge über einen rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, der weitgehend vorhanden sei. „Nach Ansicht von Experten und Geschäftsleuten ist das Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor relativ gering“, so die EU-Kommission weiter. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International erreicht Luxemburg 77 von 100 Punkten und liegt damit auf Platz sechs in der Europäischen Union und auf Platz zehn weltweit. Dennoch müsse das luxemburgische Parlament in Hinblick auf den Einfluss von Lobbyisten noch mehr Arbeit leisten, so Reynders. Zwar gebe es mittlerweile ein sogenanntes Transparenzregister, doch das reiche nicht aus. „Der Bericht stellt fest, dass das Transparenzregister für Abgeordnete funktionsfähig und öffentlich zugänglich ist“, sagt der EU-Kommissar. Dessen Struktur und Umsetzung sei jedoch minimal. Die Gesetzgebung zum Lobbyismus müsse noch bewertet werden.

In der anschließenden Fragerunde mit Abgeordneten der Chamber und den luxemburgischen Abgeordneten des EU-Parlaments gibt Christophe Hansen (CSV) zu bedenken, dass Luxemburg ein kleines Land sei, in dem jeder jeden kenne: „Also ist es manchmal trotzdem schwer, zu entkommen, wenn man in ein Restaurant oder auf einen öffentlichen Platz geht, dass man bestimmte Leute nicht sieht.“ EU-Parlamentarier Marc Angel (LSAP) entgegnet: „In Sachen Transparenz macht es keinen Unterschied, ob ein Parlament klein oder groß ist.“ Das luxemburgische Parlament könne sich sehr wohl vom Europäischen Parlament und seinen jüngsten Schritten gegen Korruption inspirieren lassen.

Was die Medienfreiheit in Luxemburg anbelangt, hält der Bericht der EU-Kommission fest: „Es wurden einige Fortschritte bei der Verkürzung der Bearbeitungszeit von Anträgen von Journalisten auf Offenlegung von amtlichen Dokumenten erzielt, aber einige Forderungen von Journalisten bleiben bestehen.“ Ein allgemeines Informationszugangsgesetz ist schon länger Gegenstand der Debatte. Auf dem Neujahrsempfang der Presse hatte Premier Luc Frieden kürzlich ein ebensolches angekündigt. Eine weitere wichtige Forderung, die die EU-Kommission bezüglich des Rechtsstaats an Luxemburg stellt, ist die Mitsprache von Interessengruppen aus der Zivilgesellschaft beim Gesetzgebungsprozess. Schon in ihrem letzten Bericht hatte die Kommission mehr Möglichkeiten für öffentliche Konsultationen eingefordert. Diese seien aber nicht umgesetzt worden.

Im Anschluss an die Präsentation von EU-Kommissar Reynders nutzen die Abgeordneten die Chance auf einen Austausch zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU. Neben den Sanktionen gegen Russland und den drohenden Wahlerfolgen rechter Parteien bei der kommenden Europawahl geht es in der Fragerunde vor allem um den europäischen Umgang mit Ungarn und Viktor Orbán, der im EU-Rat immer wieder gemeinsame Entscheidungen blockiere. Reynders erklärt, dass die EU weiterhin Gelder an Ungarn nicht freigeben würde, solange die nötigen Reformen nicht umgesetzt würden. Der Kommissar gibt aber auch zu bedenken, dass man einzelne Fortschritte in Ungarn bedenken und honorieren müsse. Das seinen nun einmal die Regeln, so Reynders.

Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement spricht den EU-Kommissar für Justiz auch auf ein nationales Thema an: das umstrittene Bettelverbot und die unklare Gesetzeslage zum Verbot einfacher Bettelei im „Code pénal“. Laut Reynders müsse diese Frage auf nationalem Niveau geklärt werden: „Es ist klar, dass man zunächst auf nationaler Ebene das Problem lösen muss, die gleiche Interpretation des bestehenden Rechts zu haben.“