Ukraine-KriegEU-Außenminister und EU-Parlament arbeiten den US-Friedensplan auf

Bereits am Montag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einer informellen Tagung mit den jüngsten Entwicklungen um die Beilegung des russischen Krieges in der Ukraine befasst. Am Mittwoch nun zogen die EU-Außenminister mit einer ebenfalls informellen Tagung nach. Den 27 ging es dabei offensichtlich vor allem darum, den allgemeinen Kontext und die Interpretation des Geschehens wieder der Realität anzupassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wiederholte nach der Ratstagung in einer Pressekonferenz denn auch mehrmals, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer in diesem Krieg sei. „In keinem Konflikt auf der Welt ist es so klar, wer der Aggressor und wer das Opfer ist“, sagte die Estin. „Im Mittelpunkt sollte daher stehen, was der Aggressor, Russland, tun muss und nicht, was die Ukraine, das Opfer, aufgeben muss“, betonte Kaja Kallas und nahm damit Bezug auf die erste Fassung des US-Planes, der der Ukraine vieles abverlangte und kaum Forderungen an Russland stellte.

Die Außenbeauftragte will, dass die EU „noch mehr Druck auf Russland“ ausübt. „Wir müssen von einer Situation, in der Russland vorgibt zu verhandeln, zu einer Situation kommen, in der Russland verhandeln muss“, sagte Kaja Kallas und meinte, die EU müsse „Tempo aufnehmen“ und mehr Sanktionen gegen Russland und mehr finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine bereitstellen. Denn die russische Sommeroffensive sei fehlgeschlagen und die Sanktionen der EU und der USA hätten einen „enormen Impakt“ auf die russische Wirtschaft.

Neben Sicherheitsgarantien für die Ukraine müsse in einem Friedensvertrag Russland Zugeständnisse machen und versichern, dass es nicht mehr versuche, Grenzen mittels Gewalt zu verschieben, forderte Kallas. Zudem hätten die 27 ihre gemeinsamen Prinzipien noch einmal bestätigt: Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, und das Recht der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.

Im EU-Parlament hatte zuvor eine Debatte zum Thema stattgefunden, bei der die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Prioritäten vorstellte. So müsse ein Friedensabkommen zu einem „gerechten und andauernden Frieden“ führen, der echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet. Zudem müsse die Souveränität der Ukraine gewahrt und Grenzen nicht mit Gewalt geändert werden, forderte von der Leyen. Als dritte Priorität will die EU-Kommissionspräsidentin den Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sichern. Dazu wollen die 27 die in Europa eingefrorenen russischen Staatsguthaben benutzen, was allerdings derzeit noch von Belgien blockiert wird. Die Regierung in Brüssel, wo der größte Teil der russischen Guthaben verwaltet werden, befürchtet, dass Moskau juristisch gegen Belgien vorgehen würde. „Ich sehe kein Szenario, in dem die europäischen Steuerzahler allein die Rechnung bezahlen werden“, meinte hingegen die Kommissionschefin und erklärte, als nächsten Schritt einen Rechtstext dazu vorlegen zu wollen.

Neben dem auch während der Debatte immer wieder hervorgehobenen Prinzip, dass nichts über die Ukraine und Europa ohne die beiden entschieden werden dürfe, forderte Ursula von der Leyen außerdem, dass alle aus der Ukraine nach Russland verschleppten Kinder zurückkehren müssten. Am Vortag hatten US-Forscher in Schweden davon berichtet, dass sie nach langen Recherchen mindestens 210 Lager in Russland ausgemacht hätten, wo diese Kinder festgehalten werden. Die Forscher schätzen die Zahl der von Russland entführten Kinder auf 36.000.

Aus den Redebeiträgen der EP-Abgeordneten ging zum Teil große Ernüchterung über den US-amerikanischen Partner hervor. Die EU-USA-Achse sei in den vergangenen Tagen in einer „chaotischen Situation“ gewesen, meinte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber. US-Präsident Donald Trump wolle einen dauerhaften Frieden in Europa nicht mehr garantieren und sehe sich eher als Moderator, als dass er Position beziehen wolle. Ebenso wie die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Terry Reintke, forderte Manfred Weber, dass bei den Friedensverhandlungen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Europa mit am Tisch sitzen müsse.

Iratxe García Pérez ihrerseits verurteilte den US-Plan, der ein Kapitulationsplan gewesen sei, ein „Verrat an unseren Werten“, mit dem das „Eroberungsrecht anerkannt“ werde. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass Trump die eingefrorenen russischen Vermögen zulasten der EU nutze, „um sich die Taschen zu füllen“, ärgerte sich die Vorsitzende der S&D-Fraktion. 

„Das Ausmaß an Realitätsverweigerung in diesem Raum ist wirklich erschütternd“, warf Martin Schirdewan den EU-Parlamentariern vor. Derzeit bestehe die beste Chance auf ein Ende des Krieges un die EU habe die Verantwortung alles zu tun um das zu erreichen.