Bettelverbot in der HauptstadtEsch will seine Polizisten zurück: „Jo si mär dann hei just Nickien?“

Der Polizistenmangel in Esch ist so etwas wie ein Dauerthema. Der Wunsch nach einer verstärkten Präsenz der Ordnungshüter im öffentlichen Raum kam in den letzten Jahren immer wieder auf. Die Einstellungsoffensive des früheren Polizeiministers Henri Kox („déi gréng“) sorgte dafür, dass das Thema nicht mehr ganz so oft hochkochte. Seit dem Bettelverbot in der Hauptstadt hat sich das geändert, schließlich hat der Minister für innere Sicherheit, Léon Gloden (CSV), 176 Patrouillen temporär in die Hauptstadt beordert. Sie fehlen demnach auf ihren Dienststellen. Auch in Esch.

Das veranlasste Marc Baum („déi Lénk“) dazu, den Abzug von Polizeibeamten in die Hauptstadt als zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung des Escher Gemeinderats vom Freitag setzen zu lassen und nach den Folgen zu fragen. Nachdem er das Bettelverbot an sich kritisiert hatte, nahm Baum die Bilanz der verstärkten Polizeipräsenz in Luxemburg-Stadt unter die Lupe: 438 Menschen wurden kontrolliert und dabei zwei Protokolle wegen Bettelei erstellt. Einer davon sei mit Christian Kmiotek auf einen „Stack-Escher“ zurückzuführen. Der Grünen-Politiker hatte sich selbst angezeigt. Ansonsten wurden fünf Personen aufgegriffen, die sich nicht ausweisen konnten. Baum nannte das eine „magere Bilanz“. So richtig auf die Palme brachten ihn die Aussagen der Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP), die im City-Breakfast frohlockte, dass man wegen der verstärkten Polizeipräsenz bald keinen privaten Sicherheitsdienst mehr brauche. „Jo si mär dann hei just Nickien?“, fragte Baum diesbezüglich und erinnerte daran, dass auch Esch mit strukturellen Problemen zu kämpfen habe.

Selbst wenn er nicht besonders glücklich dabei aussah, relativierte Bürgermeister Christian Weis (CSV) den Polizistenabzug seines Parteikollegen Léon Gloden und wiederholte zum Teil dessen Argumentation. Es gehe nicht nur um Bettelei, sondern um die Kriminalität im Allgemeinen, u.a. die Drogenkriminalität, sagte Weis. Immerhin würden 39,4% der Delikte in der Hauptstadt begangen (zum Vergleich: im Süden 32%)  „Ich darf Ihnen aus Sicherheitsgründen nicht sagen, wie viele Polizisten in Esch unterwegs sind. Aber diese Zahl variiert ständig, auch in der Vergangenheit. Polizei-Regionaldirektor Tom Didlinger hat mir jedenfalls bestätigt, dass der Abzug von Polizisten in die Hauptstadt keine signifikanten Auswirkungen auf Esch hat“, so Weis, mit Betonung auf signifikant, denn natürlich habe sie Auswirkungen. Angst, dass Esch zu kurz komme, brauche man jedenfalls keine zu haben. Zudem verwies er auf die Maßnahmen des lokalen Sicherheitsplans. 

Zuvor hatte Weis im Namen des Schöffenrats noch einmal bekräftigt, dass ein Bettelverbot in Esch nicht infrage kommt: „Wir kommentieren nicht, was in der Hauptstadt geschieht. Aber wir sind der Meinung, dass wir ein Bettelverbot in Esch nicht brauchen.“