Finanzplan im GemeinderatEsch steuert auf 300 Millionen Euro Schulden zu

Der „Plan pluriannuel de financement“ ist so etwas wie eine Routineübung, zu der die Gemeinden verpflichtet sind. Er zeigt die großen Linien der finanziellen Entwicklung einer Gemeinde über sechs Jahre auf. Und die ist in Esch alles andere als rosig, sieht der Plan doch eine substantielle Neuverschuldung vor. Demnach könnten sich die Schulden der Gemeinde im Jahr 2027 auf 300 Millionen Euro anhäufen und hätten sich binnen fünf Jahren fast verzehnfacht.

„Ich weiß, dass diese Zahlen erschreckend sind“, sagte Bürgermeister Christian Weis und verwies zur Beruhigung auf die Diskrepanz zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich realisierten Haushalten der letzten Zeit. Aus den für 2023 budgetierten 125 Millionen Euro Darlehen seien zum Beispiel 70 Millionen geworden. Für 2024 stehen 90 Millionen Euro Schulden im Haushaltsentwurf, wobei der Bürgermeister davon ausgeht, dass das effektive Darlehen zwischen 45 und 50 Millionen Euro liegen wird. „Ich hätte gerne positivere Zahlen präsentiert, doch alle Gemeinden im Süden haben das gleiche Problem“, so Weis abschließend. Umso wichtiger sei es jetzt, die ordentlichen Ausgaben und Personalkosten im Griff zu behalten und die richtige Balance zwischen dem Essenziellen und dem „nice to have“ zu finden.

Die Opposition konnten diese Aussagen nicht wirklich beruhigen. Marc Baum („déi Lénk“) wies darauf hin, dass eine Realisierungsquote von 50 Prozent im Vergleich zum Haushaltsentwurf kein Grund zur Freude sei, zumal sie bei anderen Gemeinden in der Größenordnung von 80 bis 90 Prozent läge. „Wenn Projekte verschoben werden, dann werden sie auch teurer“, argumentierte Baum. Zwar schockiere ihn die 300 Millionen Euro weniger, doch würde dadurch der Spielraum für die großen Investitionen wie in das neue Wohnviertel Metzeschmelz immer geringer. In Sachen essenziell und „nice to have“ stellte Baum die Frage, ob es denn immer die Luxusvariante sein müsse. Damit spielte der Linken-Politiker auf die Sportinfrastruktur an. 

In der Tat wird momentan in Lallingen das COHS um zwei Trainingshallen erweitert. Die Kosten hierfür werden 70 Millionen Euro übersteigen und somit die Hallen zur drittteuersten Sportinfrastruktur des Landes nach der Coque und dem Stade de Luxembourg machen. Für LSAP-Fraktionssprecher Steve Faltz sind die projizierten Zahlen das Resultat der verfehlten Politik der letzten Jahre. Schuld seien neben einer schlechten Finanzpolitik auch eine schlechte Einstellungspolitik und vor allem unüberlegte Projekte, wie eben der Sporthallenausbau in Lallingen. Das hätte zur Folge, dass für wichtige Projekte wie die Renovierung der Alzettestraße oder anderer Straßen das Geld fehle. Er hoffe, dass die „navigation à vue“ nun endlich aufhöre, denn schließlich handele es sich um das Geld der Escher, das ausgegeben werde. Die Vorwürfe wollten die Schöffen Meris Sehovic („déi gréng“) und André Zwally (CSV) nicht auf sich sitzen lassen. Sehovic bestritt, dass nichts im öffentlichen Raum geschehen sei und Zwally verteidigte die Einstellungsoffensive der Gemeinde in den letzten Jahren. 

Logement: Neu ausgerichtet wird bekanntlich die Wohnungspolitik beziehungsweise der zuständige Gemeindedienst. Mit der Firma, die diesbezüglich das Audit durchgeführt hatte, wurde nun eine Konvention abgeschlossen, um die Restrukturierung der Wohnungspolitik-Aktivitäten der Gemeinde zu planen und voranzutreiben. 300.000 Euro sind dafür im Budget vorgesehen, verteilt auf drei Jahre. 

Denkmalschutz: Auf Nachfrage der Besitzer wurden zwei Häuser (49, Square Emile Mayrisch und 37, rue Marie Muller-Tesch) unter Denkmalschutz gestellt.

Scouts-Home: Das Scouts-Home der „Diables Rouges“-Pfadfinder auf dem „Bouwenacker“ wird grundsaniert. Bereits 2018 hatte der Gemeinderat diesbezüglich eine Konvention mit dem Verein geschlossen. Die Arbeiten, die rund 350.000 Euro kosten sollten, wurden wegen der Corona-Pandemie verschoben. Inzwischen beläuft sich der Kostenvoranschlag auf etwas mehr als 800.000 Euro, von denen die Gemeinde 50 Prozent übernehmen wird. Die andere Hälfte übernimmt der Staat.

Velotaxis: Die Radtaxis, die im Sommer zwischen dem Brillplatz und dem Belval testweise zirkulierten, sollen weiterfahren. Der Ankauf des Materials kostet die Gemeinde insgesamt 320.000 Euro.  

Öffentliche Toiletten: Bei der Maison Rosati im Ellergronn und am Waldfriedhof auf dem Galgenberg werden ökologische öffentliche Toiletten eingerichtet.