Debatte zum Regierungsprogramm„Es ist etwas faul im Staate Luxemburg“: Linke Opposition bringt sich in Stellung

681 Minuten haben die Abgeordneten der Chamber an diesem Donnerstag Zeit, um auf die Regierungserklärung von Premier Luc Frieden zu reagieren. 11 Stunden und 21 Minuten, um ihre Kritik oder ihr Lob kundzutun. Zumindest theoretisch. Und auch wenn keiner der Redner oder Rednerinnen an diesem Tag das Zeitlimit ausreizt: Man braucht einiges an Geduld, um allen Reden der vierten und fünften öffentlichen Sitzung dieser neuen Legislaturperiode aufmerksam zuzuhören. Zu viele Worte, die man so oder so ähnlich in den vergangenen Tagen und Wochen schon gehört und gelesen hat.

Das trifft auf Gilles Baum (DP) und Marc Spautz (CSV) zu, die beiden Redner der Mehrheit, die vor allen Dingen die Regierungserklärung von Premier Frieden noch einmal nachzeichnen (Spautz) oder gleich nur die Themenbereiche in DP-Ministerhand resümieren (Baum). Aber auch Taina Bofferding (LSAP), die als erste Vertreterin der Opposition das Wort ergreift, versandet zu Beginn ihrer Rede in einem altbekannten Lamento: Man sei als LSAP gestärkt aus der Wahl hervorgegangen, habe einen Sitz hinzugewonnen, sei aber trotzdem aus der Regierung in die Opposition verbannt worden. „Ich muss zugeben, es hat ein paar Tage gedauert, bis wir uns mit diesem Gedanken angefreundet haben“, sagt die LSAP-Politikerin.

Alles in allem fällt Bofferdings erste Rede als Fraktionschefin verhältnismäßig zahm aus. Gleich zu Beginn versichert sie der Koalition aus CSV und DP, ihr konstruktiv zur Seite stehen, sollte die LSAP mit der Politik der Regierung übereinstimmen. Man werde ihr aber auch auf die Finger klopfen, so Bofferding, wenn Themen und Menschen vergessen würden. Von den drei linken Parteien des Parlaments hält die LSAP an diesem Tag jedoch die schwächste Rede mit Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit. Zwar spricht auch sie von der immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich, bleibt dabei aber über weite Strecken recht oberflächlich und sprachlich blass – was besonders im Vergleich zum pointierten Sarkasmus und den feinen Ironiespitzen von Sam Tansons („déi gréng“) Rede auffällt. Doch auch Bofferding findet nach einem schleppenden Start zum Biss einer linken Oppositionspartei. Die Maßnahmen des Regierungsprogramms zur Wahrung der inneren Sicherheit, die „Comparution immédiate“ und der verschärfte Platzverweis, seien keine geeigneten Mittel, um die soziale Kohäsion zu stärken. „Für uns ist klar, wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Armen“, so Bofferding. Revis-Empfänger würden von der Regierung unter „Generalverdacht“ gestellt, man müsse sie zur Arbeit „motivieren“.

In vielen anderen Bereichen schlägt Bofferding einen versöhnlichen Ton an. Sie stelle fest, dass im Regierungsprogramm Logement, Denkmalschutz und Umwelt gegeneinander ausgespielt würden. Ihr Kommentar dazu: „Wir hoffen, dass es der neuen Regierung gelingt, Interessenkonflikte zu lösen, ohne Abstriche beim Umweltschutz zu machen.“ Am Ende resümiert Bofferding: „Wir sind größtenteils mit der Zielsetzung einverstanden, aber nicht mit dem Weg dorthin.“ Andere Oppositionelle, allen voran Marc Baum („déi Lénk“) und Sam Tanson, schießen an diesem Tag schärfer.

Baum, der am Nachmittag vor die Chamber tritt, zitiert Shakespeares „Hamlet“ im Original: „Something’s rotten in the state of Luxembourg.“ Was faul sei im Staate Luxemburg, so Baum, sei die Demokratie. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hätten gerade einmal ein Sechstel der luxemburgischen Bevölkerung den Regierungsparteien CSV und DP ihr Vertrauen ausgesprochen. Ein Demokratiedefizit und eine „ausgewiesene Krise der repräsentativen Demokratie“. Baums Fazit nach Lektüre des Regierungsprogramms ist desaströs: „Die Reichen sollen reicher werden und die Armen sollen schauen, wo sie bleiben.“

In einem Satzstakkato („Wer Besitz überträgt, soll steuerlich entlastet werden, die Firmenbesitzer sollen steuerlich entlastet werden …“) nagelt er das Allheilmittel von CSV und DP an die Chamber-Wand. Steuervergünstigungen überall, für die arbeitende Bevölkerung bleibe nur ein „Trostpreis“: anderthalb Indextranchen, um die die Steuertabelle bereinigt wird. „Die strukturellen Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems werden dabei nicht angepackt“, sagt Baum, „sie werden zementiert.“

Auch Fred Keup (ADR) beginnt seine erste Rede als Chef der frisch formierten ADR-Fraktion mit einem Referat über das Wahlsystem, genauer: die Anzahl der Sitze im Parlament. Mit 25 Oppositionsabgeordneten eine Regierung von 15 Ministern kontrollieren zu wollen, sei eine „Mammutaufgabe“. Keup hält an diesem Tag eine holprige, aber gemäßigte Rede. Nur einmal verfällt er in klassisch rechtspopulistisches Wortgeklingel, als er vor einer Ideologisierung des Finanzplatzes hin zu einem grünen, feministischen Finanzplatz warnt. Da scheinen ihm die Konzepte eines grünen Finanzplatzes und einer feministischen Außenpolitik (von der CSV und DP weit entfernt sind) durcheinandergeraten zu sein. Überhaupt hüpft Keup vor allem in der zweiten Hälfte seiner Rede in großen Sätzen durch die Kapitel des Regierungsprogramms („Gutt, dat loosse mir op der Säit“).

Das Kontrastprogramm bieten „déi gréng“, die auch heute Ziel von einigen Spitzen seitens der ADR sind. Kein erratisches Springen zwischen den Kapiteln, kein rhetorisches Malen nach Zahlen, sondern fundierte Analyse und Kritik: Wie keine andere Rednerin an diesem Tag scheint sich Sam Tanson in den vergangenen Tagen intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt zu haben. Sie verschwendet keine Sekunde mit Wahlrückblicken oder Traumabewältigung (obwohl „déi gréng“ dafür wohl die meisten Gründe hätten). Stattdessen feuert Tanson los: Luxemburg stärken, das sei das Motto, das CSV und DP ihrem Koalitionsprojekt gegeben hätten. Die ehemalige Justizministerin jedoch fragt sich: Werden diese Maßnahmen das Land tatsächlich stärken? Oder nicht eher diejenigen Luxemburger, die sowieso schon viel besitzen?

Wie Baum stellt sie heraus, dass von den Steuervergünstigungen zur Stärkung der Kaufkraft vor allem die Bessergestellten profitieren würden. Deren Wirksamkeit zweifelt sie ganz grundlegend an: Die Theorie vom Trickle-down sei das finanzpolitische Leitmotiv dieser Regierung, sagt Tanson. Nur um CSV-Premier Frieden daraufhin mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, genauer: einem Zitat von dessen politischem Ziehvater Jean-Claude Juncker. Der hatte vor mehr als 20 Jahren festgehalten, dass die Luxemburger einen Zugewinn an Kaufkraft vor allem ins Ausland tragen würden, Trickle-down in Luxemburg also nicht funktionieren würde.

Tanson seziert in ihrer Rede Unstimmigkeiten, sie zeigt Widersprüche auf – mit geltendem EU-Recht, mit vergangenen Regierungen unter CSV- oder DP-Beteiligung. Sie urteilt scharf („Wenn Triple-A die neue Religion ist, wollen Sie damit sagen, dass die Ratingagenturen entscheiden, wann die Staatsverschuldung zu hoch ist“), aber informiert. Nach einem desaströsen Wahlergebnis positioniert Tanson ihre „gréng“ an diesem ersten Debattentag als lautstarke linke Partei in der Chamber. Und zwar nicht als Öko-Linke der Besserverdiener, sondern als Streiterin für die Schwächsten.