De Maart
Zuletzt gab es zwar Zeichen der Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. Aber Streitpunkte gibt es immer noch genug. Der Besuch Erdogans in Berlin wird nicht ohne Konflikte abgehen.
Jetzt ist es offiziell: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Das bestätigte das Bundespräsidialamt am Dienstag. Demnach wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen. Am Abend des ersten Tages ist – entsprechend dem üblichen Zeremoniell – ein Staatsbankett vorgesehen.
Steinmeier hatte Erdogan nach dessen Wiederwahl Ende Juni zu einem Besuch in Deutschland eingeladen. Über Einzelheiten des Programm werde derzeit noch „in enger Abstimmung“ zwischen beiden Seiten gesprochen, hieß es. Auch mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen deutschen Politikern dürfte der türkische Präsident zusammentreffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber noch nicht. Auch die Frage, ob Erdogan vor türkischen Landsleuten sprechen wird, blieb zunächst offen.
Deutsche Regierung will „konfliktreiche Themen“ ansprechen
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, die Bundesregierung werde bei dem Besuch auch konfliktreiche Themen ansprechen, etwa die Lage inhaftierter deutscher Staatsbürger in der Türkei. Die kurdische Gemeinde in Berlin will vor dem Brandenburger Tor gegen Erdogan demonstrieren.
Festnahmen und Einreiseverweigerungen belasten die deutsch-türkischen Beziehungen seit dem Putschversuch im Juli 2016 massiv. Weitere Streitpunkte sind die restriktive Genehmigung deutscher Rüstungsexporte sowie das Verhältnis zur EU und die Zukunft der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei wirft Deutschland vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen.
54 Deutsche durften nicht einreisen
Mindestens 54 Deutschen ist seit Jahresbeginn die Einreise in die Türkei verweigert worden. Die Freilassung des prominentesten Häftlings, des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, hatte im Februar allerdings etwas Entspannung gebracht. Kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft warf dann die Affäre um die Fotos der deutschen Profis Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit Erdogan ein Schlaglicht auf die schwierigen Beziehungen.
Angesichts von Terrorgefahr und Festnahmen deutscher Staatsbürger war die Zahl deutscher Touristen in der Türkei im vergangenen Jahr bis auf 3,6 Millionen eingebrochen. Inzwischen geht der Trend wieder steil nach oben. Die türkische Regierung hofft, dass Rekordzahlen wie die 5,6 Millionen deutschen Touristen von 2015 bis zum Ende dieses Jahres wieder erreicht werden können. Das Auswärtige Amt hatte nach der Aufhebung des Ausnahmezustands Mitte Juli die Reisehinweise für eines der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen wieder leicht entschärft.
Ja so kommts, wenn man mit jedermann Geschäfte macht (hier die “Einlagerung” von Immigranten). Erdogan lacht sich ins Fäustchen, kassiert die eurpäischen Milliarden aus dem Immigrantendeal, brüskiert im vorbeigehen die Nato, tritt Demokratiegrundsätze mit den Füßen, und - wird nach Deutschland in allen Ehren eingeladen. Ich frage mich, wie manche Regierungsdemokraten sich beim Rasieren noch selbst ins falsche Gesicht schauen können (hierfür gehe ich mal davon aus, dass manche Politikerinnen sich auch rasieren müssen). Ich meine, daß diese Einladung nicht friedens- und demokratiebildend sein wird, sondern Herrn Erdogan Auftrieb geben wird, und zwar dort, wo es Europa am meisten schmerzt.
Den könnt een Cheque sichen,
Merkel an EU armselig.
Der kommt doch nur, um sich nachher noch mehr über Deutschland und Europa auszulassen. Der will doch nur dass die Türken glauben sollen, die Deutschen hätten sich ihm angebiedert. So einer macht doch keine Kompromisse. Der lacht dir ins Gesicht und hintenrum steckt er sich den Finger in den Hals. Steinmeier, wie konntest du ???
Wann mer net dohin reesen, strofen mer pro-eurpäesch Leit déi vum Tourismus liewen. Ob der annere Séit scheckt d'EU Miliarden fir dat den Diktator eis d'Refugiés vum Leif hält.
Di gewiehlte EU Politiker machen sech matschelleg um Erdowahn senger Diktatur !
Wer in die Türkei reist, ist mitschuldig an Erdowahns Diktatur. Und dass Deutschland diesen Menschen überhaupt empfängt, ist nicht in Ordnung.
Ganz schlimm wie sich Deutschland hier verhält. Ich kanns nicht nachvollziehen.