EU-ParlamentEP-Abgeordnete debattieren über OpenLux

Natürlich kam das Großherzogtum nicht gut weg in dieser Debatte. Und es ist nicht das erste Mal, dass das Land derart im Fokus der Kritik steht. Die LuxLeaks-Enthüllungen im Jahr 2014 wirken ebenfalls noch nach. So verwundert es nicht, dass nicht wenige EU-Parlamentarier von Luxemburg als einem „Steuerparadies“ sprachen und forderten, das Land auf die EU-Liste der nichtkooperativen Länder in Sachen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu setzen. „Luxemburg ist eines der schlimmsten Steuerparadiese der Welt“, ereiferte sich die französische EU-Parlamentarierin Manon Aubry. 6.000 Milliarden Euro seien in dem Land verschwunden, dessen Namen man nicht nennen dürfe, so die Linken-Politikerin. Die allerdings meinte, dass es in Irland, den Niederlanden und Malta nicht besser aussehe.

Andere monierten, dass durch Steuerpraktiken, wie sie nun durch OpenLux aufgedeckt wurden, den Staaten zig Millionen Euro an Steuergeldern entgehen würden, die sie nun zur Bewältigung der Krise bräuchten. Die sehr niedrige Besteuerung von multinationalen Unternehmen und Vermögenden würde zudem zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern führen, was eine gerechte Besteuerung anbelange.

Neben mancher Polemik bemühten sich die EP-Abgeordnete allerdings auch um konstruktive Lösungsvorschläge. Immerhin wurde anerkannt, dass die europäische Gesetzgebung zur Steuertransparenz den Journalisten die Recherchearbeit zu OpenLux erst ermöglicht habe, wie etwa die EVP-Abgeordnete Lidia Pereira feststellte. Allerdings werde immer noch „Finanzkriminalität erlaubt“, da die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht zu einem effizienten Steuersystem geführt habe, kritisierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Dazu brauche es aber den nötigen politischen Willen, meinte dazu dessen spanischer Fraktionskollege Ernest Urtasun. Ein Wille, der hauptsächlich bei den EU-Staaten zu suchen ist, denn sie allein entscheiden über die Zusammenarbeit in der Steuerpolitik.

Den Ratsmitgliedern bescheinigte die portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratsvorsitzende Ana Paula Zacarias, in den letzten Jahren „viel erreicht“ zu haben. Im Kampf gegen die Geldwäsche seien „deutliche Verbesserungen“ erzielt worden. Und die sogenannten Steuerrulings seien auch keine Geheimnisse mehr.

Luxemburg habe dabei in den vergangenen acht Jahren „eine konstruktive Rolle gespielt“, erklärte dazu der luxemburgische liberale EP-Abgeordnete Charles Goerens. Der meinte, dass „Pawlow’sche Attacken“ nicht viel bringen würden, wenn nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden soll. Marc Angel verwies darauf, dass Luxemburg die geltenden Steuerregeln umgesetzt habe. Probleme seien sicherlich auch in anderen EU-Ländern zu finden, so der LSAP-Politiker.

„Der Fall OpenLux hat uns deutlich gemacht, wo wir stehen“, erklärte seinerseits EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni. Es mangele immer noch an Transparenz, so der Italiener. Er kündigte weitere Initiativen der EU-Kommission an, wie etwa gegen die Gewinnverlagerungen durch Briefkastenfirmen. Zudem müsste die Umsetzung bestehender Gesetze und Regelungen in den Mitgliedstaaten verbessert werden. Darauf wies auch der luxemburgische EP-Abgeordnete Christophe Hansen hin, der anführte, dass etwa nur die Hälfte der EU-Staaten über ein so gut funktionierendes Transparenzregister für Unternehmen wie Luxemburg verfüge.

Paolo Gentiloni ist sich aber sicher, dass die EU-Staaten demnächst mehr tun würden, um im Bereich der Steuerpolitik weitere Entscheidungen zu treffen. Nach der Pandemie bräuchten die Mitgliedstaaten mehr Einnahmen, um die entstandenen Haushauslöcher zu stopfen.