Entspannungssignale auf G7-Gipfel: Trump sieht große Fortschritte – und trifft Ruhani

Differenzen ja, Zoff nein. US-Präsident Trump hat beim Gipfel der sieben großen Industrienationen versöhnliche Töne angeschlagen. Sogar Merkel lobt er über den grünen Klee. Wird sein Verhältnis mit den G7-Partnern besser?

Trotz großer Differenzen haben die G7-Staaten am Montag auf ihrem Gipfel im französischen Biarritz seltene Eintracht demonstriert. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßte US-Präsident Donald Trump große Fortschritte – „selbst beim Iran“. Er zog eine positive Bilanz des dreitägigen Spitzentreffens: „Wir haben einen sehr erfolgreichen G7.“ Selbst in Handelsfragen schlug Trump versöhnliche Töne an. Er verkündete, dass die USA und China in ihrem Handelskrieg „sehr bald“ neue Verhandlungen aufnehmen wollten.

Merkel mit Lob überhäuft

Nachdem frühere Begegnungen zwischen Merkel und Trump eher unterkühlt verlaufen waren, überhäufte der US-Präsident die Kanzlerin mit Lob. „Sie ist eine brillante Frau.“ Trump will auch „sehr bald“ nach Deutschland kommen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 war Trump – trotz mehrfacher Einladungen – noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland, hatte aber andere EU-Staaten zum Teil schon zweimal besucht. „Ich habe Deutsches in meinem Blut“, sagte der US-Präsident, dessen Vorfahren aus Kallstadt in Rheinland-Pfalz kommen.

Die ungewöhnlich freundliche Begegnung zwischen Merkel und Trump demonstrierte einmal mehr eine gewisse Entspannung im Verhältnis zwischen den G7-Partnern und Trump, der in Biarritz versöhnliche Töne anschlug, während er sonst bevorzugt mit Twitternachrichten kräftig austeilt. Auch nach dem Wirbel um den heiklen Überraschungsbesuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs zeigte sich Trump entspannt.

Erstmals nur Positionspapiere 

In dem Tauziehen mit den Europäern um den richtigen Kurs gegenüber Iran wies Trump darauf hin, dass der gastgebende französische Präsident Emmanuel Macron den Besuch des Außenministers in dem französischen Badeort mit ihm abgesprochen habe. Macron habe ihn vorab gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung zu dem Gipfel gehabt. Außer den USA und Frankreich gehören Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada und Italien zu der G7-Gruppe.

Der Gipfel geht an diesem Montag nach drei Tagen zu Ende. Nachdem es am Sonntag bereits um die Gleichstellung der Frauen, Hilfe für Afrika und den Kampf gegen die verheerenden Brände im Amazonasgebiet gegangen war, standen zum Abschluss noch der Klimaschutz und die Artenvielfalt auf dem Programm. Die G7-Gruppe plante zum ersten Mal in ihrer 44-jährigen Geschichte statt eines gemeinsamen Abschlusskommuniqués wie bei früheren Gipfeln nur Positionspapiere zu einzelnen Themen. Grund sind die Differenzen mit Trump.

Trump wird Ruhani offenbar nun doch treffen

Ob er die Einladung an den iranischen Außenminister als respektlos empfunden habe, sagte Trump: „Nein, nein, nein.“ Die USA sehen den Iran als Feind. Trump hatte Sarif Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen lassen. Das Atomabkommen mit dem Iran hatte der US-Präsident einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weitreichend genug ist. Die Europäer wollen an dem Vertrag festhalten. Trump sagte, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und auch ballistische Raketen umfassen. „Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören.“

In Teheran plädierte der iranische Präsident Hassan Ruhani für Diplomatie. „Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun“, sagte Ruhani. Trump sagte zunächst, die Zeit sei noch nicht reif für direkte Gespräche mit dem Iran.

Nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird sich der US-Präsident allerdings nun doch in den nächsten Wochen mit Irans Präsident Hassan Ruhani treffen. „Wir haben die Bedingungen geschaffen für eine Zusammenkunft“, sagte Macron am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump.

Trump glaubt an Vereinbarung mit China

Im Handelskrieg der USA mit China, den die G7-Partner wegen der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft mit großer Sorge sehen, sah Trump auch Bewegung. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert. „Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen.“ Seine Äußerungen sorgten für eine gewisse Erholung an den Börsen.

Der US-Präsident hatte Ende der Woche den Handelskrieg mit China noch einmal eskaliert, indem er die Strafzölle der USA auf Waren aus China weiter erhöht hatte. Die chinesische Seite sei sehr an einem Abkommen interessiert, sagte Trump. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei ein „sehr großer Führer“, sagte Trump. Xi verstehe, dass eine Vereinbarung gut für China, für die USA und die Welt sei. „Wir werden sehen, was passiert“, sagte Trump. „Aber ich glaube, wir werden eine Vereinbarung schließen.“ Einen Termin nannte Trump nicht.

„Faires“ Handelsabkommen mit Europa

Nachdem er am Vortag mit Japan eine Grundsatzeinigung über ein Handelsabkommen verkündet hatte, äußerte Trump die Hoffnung, auch mit den Europäern ein „faires“ Abkommen schließen zu können. Merkel plädierte für baldige Handelsgespräche. Beide Seiten hätten ein großes Interesse, den Handel zu intensivieren. Trump droht den Europäern immer wieder mit Sonderabgaben auf US-Importe europäischer Autos.

In Gegenwart von Merkel beschrieb Trump die Europäer als „knallharte Händler“, die er aber genau wie die Chinesen respektiere. Nur hätten frühere US-Regierungen es nicht zulassen dürfen, dass die Vereinigten Staaten – aus seiner Sicht – benachteiligt werden. Zum Streit mit Trump über die französischen Pläne für eine Digitalsteuer für Internetkonzerne sagte Merkel, ihr Ziel sei es, im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD bis 2020 eine gemeinsame Lösung zu finden. Trump hatte im Gegenzug mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht.

Der nächste G7-Gipfel wird 2020 voraussichtlich in Miami stattfinden. Das Treffen werde wahrscheinlich nur fünf Autominuten vom Flughafen der Millionenmetropole im Süden Floridas stattfinden, sagte Trump. Die USA übernehmen dann den Vorsitz der G7 von Frankreich.