Umgang mit RechtenEine Brandmauer gegen die ADR? Was eine Zeitschrift für den Umgang mit der Partei fordert

Umgang mit Rechten / Eine Brandmauer gegen die ADR? Was eine Zeitschrift für den Umgang mit der Partei fordert
Zwischen Informationsauftrag und Bühne bieten: Beim medialen Umgang mit der ADR gibt es keine einfachen Lösungen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Die Zeitschrift „Forum“ fordert, die ADR künftig zu ignorieren, politisch wie medial. Über das Für und Wider eines „cordon sanitaire“ in Zeiten von Social Media – und mögliche Mittelwege.

Fred Keup mag keine Mayonnaise. Dafür aber italienischen Speck. Das ist in etwa der Informationsgehalt, den man als Zuschauer aus dem neuen RTL-Format „Politik & Pasta“ ziehen kann, dessen zweite Folge vergangene Woche in der Keup’schen Küche spielte und deren einzige Legitimation des Wörtchens „Politik“ im Titel darin besteht, dass die Spitzenpolitiker aller großen Parteien zu Gast sind.

So auch Fred Keup, Spitzenkandidat der ADR, und seine Spaghetti Carbonara. Man sieht ihn in Zeitlupe Speck schneiden, den Gasherd andrehen, Käse reiben. Dazu plaudert er über seine verlorene Anonymität, das provenzalische Wetter und luxemburgischen Fußball. Kritische Fragen gibt es nicht.

Wenn es nach dem Forum geht, sollten Journalisten Beiträge dieser Art besser überdenken. Die Zeitschrift hat jüngst ein Plädoyer für einen „cordon sanitaire“ gegenüber der ADR veröffentlicht. Die Partei sei „eindeutig in rechtsextremes Fahrwasser geraten“, heißt es in dem Text. Unterzeichnet haben ihn viele wichtige Autoren der Zeitschrift, unter ihnen auch der Publizist Pierre Lorang. Keine leichte Entscheidung, wie er gegenüber dem Tageblatt zugibt.

Lorang war früher selbst Journalist, der erste, der beim Luxemburger Wort ein Interview mit einem ADR-Politiker führte. „Ich habe da keine Berührungsängste“, sagt Lorang. Und doch sei die Entscheidung für einen „cordon sanitaire“ heute notwendig, weil die ADR eine Schwelle überschritten habe. „Das wird unter anderem verkörpert durch Fred Keup und Tom Weidig, die ein völkisches Element hereingebracht haben in die ADR-Rhetorik und -Programmatik.“

Kann ein medialer „cordon sanitaire“ funktionieren?

Nach dem Vorbild der belgischen Innenpolitik, wo die demokratischen Parteien in den späten Achtzigerjahren in einem Schulterschluss die extreme Rechte in Flandern ausgrenzten, soll auch in Luxemburg ein „cordon sanitaire“ her. Und zwar nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien.

Was passiert, wenn extrem rechte Positionen Raum und Zeit in den Medien bekommen, sieht man in Deutschland. Dort hat sich die AfD darauf spezialisiert, die Grenze des Sagbaren immer wieder mit gezielten Provokationen und Tabubrüchen zu verschieben – und so den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts zu rücken. Gerade erst hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im ARD-Sommerinterview das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht als Befreiung, sondern als Niederlage Deutschlands bezeichnet.

Die ADR tritt deutlich gemäßigter auf als die AfD, auf der Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt distanzierte sich Spitzenkandidat Keup von der deutschen Partei, die er nicht als Schwesterpartei verstanden haben möchte. Das Forum warnt dennoch mit dem Spruch „Wehret den Anfängen!“ vor einem Rechtsruck.

Doch lässt sich das Konzept des „cordon sanitaire“ nicht so einfach von der Politik auf die Medien übertragen. Das weiß auch Pierre Lorang: „Da wird es komplizierter, weil die Medien einen anderen gesellschaftlichen Auftrag haben.“

Das Forum, so Lorang, tue sich da leichter, weil es eine Autorenzeitschrift sei, kein journalistisches Projekt mit allgemeinem Informationsauftrag wie Tageblatt oder Wort. Ein radikales Ausgrenzen und Ignorieren dort käme einer Politik des Schweigens gleich. „Und die ist auch nicht zielführend“, sagt Lorang. Denn ein „cordon sanitaire“ kann auch mehr schaden als nützen: In Zeiten von Social Media haben Journalisten ihre Rolle als alleinige Gatekeeper verloren. Wenn traditionelle Medien rechtsextreme Parteien und Politiker ignorieren, bleiben denen immer noch ihre eigenen Kanäle. Dort können sie sich dann als Märtyrer der Meinungsfreiheit inszenieren.

Die Perspektiven Betroffener berücksichtigen

Jedes Medium müsse selbst aus seiner eigenen Rolle, seinem eigenen Selbstverständnis heraus definieren, wie ein „cordon sanitaire“ gegenüber der ADR aussehen könnte, sagt Lorang. „Für eine Zeitung wie das Tageblatt oder das Wort könnte das bedeuten, keine Interviews mehr mit ADR-Leuten zu machen.“ Wichtig sei vor allem eine klare Haltung gegenüber Themen und Meinungen, die von der ADR geäußert werden.

Noch steht in Deutschland die politische Brandmauer gegenüber der AfD. Doch der Zuspruch für die Partei ist mittlerweile so groß, dass ein medialer „cordon sanitaire“ journalistisch nicht mehr zu vertreten wäre. Man muss berichten, aber wie? Als mögliche Antwort auf diese Frage hat der deutsche Journalistenverein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. kürzlich eine Handreichung zur Berichterstattung über Rechtsextreme veröffentlicht. Neben der Kontextualisierung und dem Faktencheck von Politiker-Aussagen und der Vorsicht vor rechten Formulierungen, schlägt der Verein vor, in der Berichterstattung über rechtsextreme Akteure auch die Perspektive von marginalisierten Gruppen und von Menschen zu berücksichtigen, die besonders von rechter Politik und Rhetorik betroffen sind.

Am Ende läuft es immer wieder auf eine mühsame, aber wichtige Abwägung hinaus: Was ist noch Information? Und womit bieten Journalisten schon eine Bühne für die Inszenierung rechtsextremer Politiker? Ein praktikabler Mittelweg könnte sein: nicht ignorieren, kritisch berichten, aber vielleicht keine Pasta mit ihnen kochen. Ein „cordon carbonara“, sozusagen.

Die Argumente des Forum für einen „cordon sanitaire“

Laut Forum habe die ADR die Grenzen zum Rechtspopulismus eindeutig überschritten und müsse als rechtsextrem eingestuft werden, weil:

• sie eine völkische Ideologie vertrete und den von Eric Zemmour verbreiteten Begriff vom „Bevölkerungsaustausch“ aufgreife;
• als Spitzenkandidaten einen Bewunderer des Dritten Reiches aufstelle, der der NS-Zeit nachtrauere und stolz auf die Besatzungszeit sei;
• sie das Posten von Hitler- und Holocaust-Witzen und das Tragen von NS-Symbolen verharmlose;
• sie ein Männlichkeitsbild verbreite, das dem Mussolinis und Putins nahekomme;
• sie Hassreden auf Frauen, LGBTQIA+-Personen, Flüchtlinge, Muslime und Ausländer verbreite;
• ihre Jugendsektion ADRenalin für „e kosequent Recht op Selbstverdeedegung“ eintrete;
• einer ihrer Abgeordneten die Morddrohungen gegen den Außenminister auf seinem Facebook-Profil stehen lasse;
• ihre führenden Vertreter gemeinsame Fotos mit rechtsradikalen und offen rassistischen Politikern veröffentlichten und regelmäßig Viktor Orban und Donald Trump verteidigten;
• sie auf europäischer Ebene Mitglied der nationalkonservativen und in Teilen rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) seien;
• sie an der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) teilnehme, die maßgeblich von dem rechtsextremen Trump-Berater Steve Bannon gestaltet wird;
• sie kritische Presseorgane regelmäßig als Lügenpresse beschimpfe.

Tun
17. September 2023 - 9.10

@Urbain / Wat bild dir iech an? Kënn dir 50% vun der Bevölkerung? Mat dem Kommentar beweist der dass ären IQ sech muss ëm 55 bis 65 bewegen. Mee Haptsach dir sidd frou a glécklech.

oh mei
15. September 2023 - 15.23

@Sam, kein Afrikaner würde sich den Untergang von Europa noch Luxbg wünschen.Siehe auch den K von Urbain

Urbain
15. September 2023 - 11.28

@den tutebatty "Alle scheinen gegen den adr zu sein. Wer wählt ihn denn?" 50% der Bevölkerung hat einen IQ von unter 100.

Sam
15. September 2023 - 10.34

@oh mei: Je nach Unzufriedenheit und Hemmschwelle will jeder die Welt brennen sehen. Made im Speck? Sind Sie einer von denen die sagen, man solle sich mit Somalia vergleichen?

oh mei
15. September 2023 - 10.03

@Sam.Sie wollen Luxbg und Europa sterben sehen? Leben wie die Made im Speck und trotzdem nörgeln. Dann wandern sie doch aus bevor sie Unheil angerichtet haben. Ihr Kommentar beantwortet die Frage des Tutebatty.

max.l
15. September 2023 - 9.13

ëch së nët fiir den ADR.. awer, ëch sën och nët fiir dat Gestänkers am Allgemengen Jidderengem seng Meenung lossen wär vläicht besser ubrouëcht.. ët gët Schëmmeres.. z.B. wann verschidde Politiker dat blot vum Himmel verspriëchen an, eemol gewiëlt.. dono haalen së sëch nët drun a spillen "mein Name ist Hase..."

carlo
14. September 2023 - 20.03

Kënnt een de „cordon sanitaire“ oder „d’Brandmauer“ net och einfach gesonde Mënscheverstand nennen?

den tutebatty
14. September 2023 - 19.53

Alle scheinen gegen den adr zu sein. Wer wählt ihn denn?

nomi
14. September 2023 - 16.19

Den Regierungspartei'en blann nolaafen ass och gefei'erlech. Kritesch bleiwen an der eng eegen Meenung machen !!

Sam
14. September 2023 - 16.15

Ich mag die ADR. Es ist immer gut zu wissen, welche Partei man wählen muss, wenn man Luxemburg und Europa sterben sehen will. Wenn die Zinsen und Energiepreise weiter steigen, wird die ADR für mich immer attraktiver.

Rap
14. September 2023 - 15.05

Man mag die ADR niecht lieben, aber eine Partei zensieren ist sicher nicht die Lösung. Aufklärungsarbeit und Faktencheck sind viel effizienter, bedeuten aber auch mehr Arbeit. Luxemburg ist eben keine Insel. In unseren Nachbarländern gibt's die ADR im viel schlimmeren schon lange und sie wird sogar salonfähig in Frankreich.

Jill
14. September 2023 - 14.17

@luxmann5656 / 13:33 Absolut meng Meenung! Regierungskritischen Journalismus war nach nie esou wichteg wéi haut. Grad virun esou wichtegen Wahlen hätt ech mir méi erhofft.

luxmann5656
14. September 2023 - 13.33

Das Forum meint also der ADR muesse als rechtsextrem eingestuft werden u.a. weil er kritische presseorgane als luegenpresse beschimpfe. Da kann also nicht das T gemeint sein,welches kaum als regierungskritisch bekannt ist.

JJ
14. September 2023 - 12.49

"Ich glaube diese Opportunisten der ADR wissen vieles nicht was wichtig ist und wollen nichts gewusst haben was gefährlich ist. Diese Partei gehört hinter den Mond.Wenn möglich mit ihren Adepten. Herr Keup,es gibt den Begriff der Theodizee in der Religion. Sie haben vielleicht schon davon gehört. Die Frage : Wo kommt das Übel her wenn ein Gott liebend und allmächtig ist. Vereinfacht auf ihr Fach,da ich nicht annehme,dass sie sich für einen Gott halten,frage ich sie: Wenn sie von den Eskapaden ihrer Adepten „nichts gewusst haben“,sind sie entweder ignorant oder sie haben davon gewusst und belügen die Wähler. In beiden Fällen sind sie nicht mehr tragbar. Ich hoffe die Wähler machen die Augen auf im Oktober und ihre Partei verschwindet mit wehenden Fahnen." Mein Kommentar von Juli.Immer noch gültig

DanV
14. September 2023 - 12.02

Bitte liebe Reporter unserer Tageszeitungen, auf keinen Fall die Berichterstattung über rechtsextreme Strömungen, ob Parteien, oder Organisationen, einstellen. Sonst müssen wir uns selbst durch die diversen Kanäle klicken, oder sogar auf Veranstaltungen gehen (wo wir uns auf keinen Fall blicken lassen wollen), um auf dem Laufenden zu bleiben. Wir wollen informiert sein, um diesen Strömungen aus dem Weg gehen zu können. Ausserdem wäre das Schweigen darüber kein "cordon sanitaire" sondern Zensur.

Waldi
14. September 2023 - 11.02

luxmann5656 / 14.9.2023 - 10:24 Gegen Keups ADR soll also ein cordon sanitaire errichtet werden weil der gute mann spaghetti carbonara kocht? Da hab ich heute mit freude gesehen dass Frieden seine spaghetti lieber bolognese mag." Lachhaft, Frieden isst natürlich nur "Spaghetti al Nero di Seppia", weil die schwarz sind wie sein Herz. ?

luxmann5656
14. September 2023 - 10.24

Gegen Keups ADR soll also ein cordon sanitaire errichtet werden weil der gute mann spaghetti carbonara kocht? Da hab ich heute mit freude gesehen dass Frieden seine spaghetti lieber bolognese mag. Was frau Lenert vorzieht...da muss ich mich noch schlau machen.

Grober J-P.
14. September 2023 - 9.50

"Umgang mit Rechten / Eine Brandmauer gegen die ADR?" Falscher Weg, man muss die Öffentlichkeit aufklären über die rechten Absichten. Wie sagte mein Onkel als er aus dem KZ Tambow zurückkehrte, Junge, bitte immer aufgekärt bleiben und immer nachfragen wenn einer nach "Führung" sucht, nicht einfach nachlaufen! Was meint einer wenn er sagt "Lëtzebuerg gären hun"??

JJ
14. September 2023 - 9.39

Klar.Veröffentlicht ruhig den Schmarrn den diese Narren verbreiten.Das schreckt so manchen ab. Und,gleich dem deutschen Gegenpart AfD,muss ab und zu einer vor Gericht. Wahrlich vorbildlich.