BettelverbotEin „Maulkorb“ für die Opposition: Chamber-Ausschüsse debattieren hinter verschlossenen Türen

Auf der Tagesordnung steht nur ein einziger Punkt: die Validierung des Beschlusses des Schöffenkollegiums der Stadt Luxemburg durch den Innenminister, jegliche Form des Bettelns in bestimmten Bereichen der Stadt zwischen 7 und 22 Uhr zu verbieten. Oder kürzer: das Bettelverbot. Die „sensibilités politiques“ von „déi gréng“ und der Piraten hatten den Antrag gestellt für diese Sitzung der beiden Chamber-Ausschüsse für Justiz und Inneres am Dienstagnachmittag. Neben zahlreichen Abgeordneten waren auch Innen- und Polizeiminister Gloden und Justizministerin Elisabeth Margue (beide CSV) sowie Vertreter der beiden Ministerien und der Polizei anwesend.

Nach der Sitzung äußerte sich Meris Sehovic („déi gréng“) im Gespräch über eine „in der Form enttäuschende Sitzung“. Die Mehrheit habe beschlossen, den Großteil der Sitzung im „huis clos“ stattfinden zu lassen, was bedeutet, dass keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen – mit der Begründung, dass es um Details der operativen Arbeit der Polizei ginge. Laut Sehovic sei es aber weniger um die Arbeit der Polizei gegangen, sondern durchaus um Informationen, die für die Öffentlichkeit wichtig seien. „Die Vorgehensweise von CSV und DP sorgt nun dafür, dass ich als Oppositionsabgeordneter ein Stück weit einen Maulkorb verpasst bekommen habe, weil ich über weite Teile der Sitzung nicht reden darf.“ Das sei sehr bedauerlich, so der Abgeordnete von „déi gréng“, weil es dabei um ein Thema gehe, dass sehr viele Menschen bewege. Für Sehovic ist die Sache klar: „Der Minister und die Mehrheit haben Angst vor der öffentlichen Debatte.“

Der Vizepräsident der beiden Kommissionen für Innere Angelegenheiten und Justiz, Dan Biancalana (LSAP), sagte gegenüber dem Tageblatt, in der Sitzung hätten sich zwei grundverschiedene Sichtweisen herauskristallisiert: Die Polizei orientiere sich an den Vorgaben des Strafgesetzbuches. So gebe es verschiedene Formen des Bettelns, wobei einfaches Betteln, ihrer Interpretation nach, nicht strafbar sei. Auch Biancalana und die LSAP sind der Ansicht, dass einfaches Betteln nach derzeitiger Lesart des geltenden Rechts nicht bestraft werden dürfe. Innenminister Gloden und Justizministerin Margue seien hingegen der Meinung, dass die einfache Bettelei nicht aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden sei.

Die Regierungsvertreter hätten deutlich gemacht, dass eine Nachbesserung der Gesetzeslage nicht zu ihren Prioritäten gehöre. Doch „auf dem Terrain brennt es“, betont Biancalana. „Betteln ist eine Wahl, eine Freiheit.“

Bisher sei kein einziger Fall von Bettelei von der Polizei protokolliert worden, berichtet Meris Sehovic aus der Kommission. Für den Grünen-Politiker bleibt nur eine Schlussfolgerung: „Der Innenminister und der Premierminister wollten in einem Duo Infernale vor allem Symbolpolitik betreiben – ohne Rücksicht auf die Polizistinnen und Polizisten, die das umsetzen sollen.“ Das gehe nun auf Kosten der ärmsten in der Gesellschaft und auf Kosten des Rechtsstaates.

„Das Bild wird immer klarer“, sagt Sehovic, „das hier ist eine Entscheidung, die der Innenminister mit genau zwei Personen abgesprochen hat: einerseits mit der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg und andererseits mit dem Premierminister“. Justizministerin Margue sei im Vorfeld nicht informiert gewesen. „Wenn man wirklich gegen organisierte Bandenkriminalität und Menschenhandel vorgehen wollen würde, hätte man sie in den Entscheidungsprozess involvieren müssen“, so Sehovic.

Sehovic und seine Parteikollegin Sam Tanson hatten zuvor eine Anfrage an den Parlamentspräsidenten Claude Wiseler (CSV) gestellt, auch den Staatsanwalt Georges Oswald zur Sitzung der beiden Ausschüsse einzuladen. Oswald hatte in den vergangenen Tagen die juristische Grundlage des Bettelverbots öffentlich kritisiert. „Uns wurde erklärt, dass er nicht verfügbar ist“, so Sehovic. Oswald soll nun zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung der beiden Kommissionen geladen werden, um über die Verfassungsmäßigkeit und die juristische Grundlage des Bettelverbots zu diskutieren. „Hoffentlich nicht mehr hinter verschlossenen Türen“, sagt Sehovic.