Geldwäsche und TerrorismusfinanzierungEin gutes Zeugnis für Luxemburg – „illegale Gelder sind nicht willkommen“

Nach der Finanzkrise von 2008 waren Regierungen weltweit auf der Suche nach Steuereinnahmen. In der Folge war auch der Finanzplatz Luxemburg an mehreren Fronten unter Druck geraten.

Besonders schwer belastete die im Februar 2010 von der GAFI geäußerte Kritik den Ruf des Platzes. Die Organisation wies Luxemburg auf Lücken in seiner Gesetzgebung hin. Das Land habe etlichen GAFI-Empfehlungen nicht entsprochen, so der Bericht von damals. Bemängelt worden war unter anderem, dass die Überwachungsorgane kaum Sanktionsmöglichkeiten hätten, um etwaige Sünder in Fällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzustrafen. Luxemburg riskierte, auf einer „grauen Liste“ zu landen.

GAFI ist eine zwischenstaatliche Organisation, die 1989 aufgrund eines Beschlusses der G7 gegründet wurde. Sie zählt 39 Mitglieder, darunter auch Luxemburg und die meisten OECD-Staaten. Die Empfehlungen, die die Organisation festlegt, gelten international als Standards im Bereich des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Regelmäßig wird die Umsetzung der Standards in den einzelnen Ländern von der GAFI evaluiert.

Schnell hatte Luxemburg damals gehandelt. Das Parlament stimmte die entsprechenden Gesetzestexte im Herbst 2010. Ein offizieller Eintrag auf die „graue Liste“ konnte so vermieden werden. Doch die Liste der Kritikpunkte der GAFI war überaus lang. Von 40 Empfehlungen galt Luxemburg 2010 nur in zehn Fällen als „konform“ oder „weitgehend konform“. Die mussten nun abgearbeitet werden.

Heute, 13 Jahre nach dem „Stress vor der grauen Liste“, haben sich das Land und der Finanzplatz geändert. „Die Bekämpfung der Geldwäsche ist nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer und globaler Ebene von entscheidender Bedeutung“, schreibt die Regierung am Mittwoch in einer Pressemeldung. „Sie trägt dazu bei, Finanzkriminalität wie Drogenhandel und Korruption zu verhindern, aber auch die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen, indem illegale Finanzierungsquellen ausgetrocknet werden. Darüber hinaus schützt sie die Integrität des Finanzsystems und fördert so das Vertrauen der Anleger und das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft.“

Dass Luxemburg den Test geschafft hat, war bereits Ende Juni mitgeteilt worden, damals jedoch ohne Details. In dem nun am Mittwoch vorgestellten, rund 300 Seiten starken Bericht mit der Evaluierung erhält Luxemburg gute Noten. Von den 40 Empfehlungen gilt Luxemburg nun in 39 Fällen als „konform“ oder „weitgehend konform“. Auch in puncto Effizienz hat das Land gut abgeschnitten. „Das zeigt den enormen Weg, den wir in den letzten 13 Jahren hingelegt haben“, so Michel Turk, ehemaliger nationaler GAFI-Koordinator.

Das Großherzogtum „verfügt über einen soliden Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ist sich der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewusst“, schreibt die Organisation lobend auf ihrer Webseite. „Die Behörden machen guten Gebrauch von Finanzinformationen und arbeiten effizient mit internationalen Partnern zusammen.“ Die größte Stärke des luxemburgischen Systems sei die solide nationale Zusammenarbeit und Koordinierung. „Die Behörden haben außerdem zeitnahen Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer und arbeiten umfassend und konstruktiv mit internationalen Partnern zusammen.“

Der „enorme Fortschritt“, der seit 2010 gemacht wurde, sei von der Organisation anerkannt worden, so Justizministerin Sam Tanson am Mittwoch vor Journalisten. Das Land habe „mit einem guten Ergebnis abgeschnitten“ und sei nun „eines der am besten bewerteten Länder“. Das stärke die Glaubwürdigkeit des Landes und sei gut für den Finanzplatz. „Illegale Gelder sind in Luxemburg nicht willkommen“, unterstreicht sie.

„Wir haben eine sehr gute Zensur erhalten“, hebt auch Finanzministerin Yuriko Backes hervor. Ein wirklich „exzellentes“ Resultat. „Wir sind heute in einem ganz anderen Film als 2010. Da sind wir sehr stolz darauf.“ Transparenz sei heute ein Teil der Attraktivität des Finanzplatzes. „Luxemburg hat heute starke und robuste Kontrollmechanismen.“ Der Platz sei „solide und seriös“ und die Überwachung „gewissenhaft“.

Dabei sei das alles „keine einfache Übung“ gewesen, so die Justizministerin weiter. Um nur einiges zu erwähnen: Unmengen an Daten wurden an die GAFI übermittelt. Neue Gesetze wurden geschrieben (auch zu Steuerdelikten). Deutliche Personalaufstockungen wurden bei den zuständigen Behörden (z.B. Finanzaufsicht CSSF, „Cellule de renseignement financier“ CRF, Justiz, „Commissariat aux assurances“) vorgenommen. Zudem wurde die Liste von Gütern, die beschlagnahmt werden können, vergrößert und das „Registre des bénéficiaires effectifs“ geschaffen. Der Besuch vor Ort von Experten aus anderen Ländern (darunter aus Kanada und den USA) musste Covid-bedingt verschoben werden. Rund 240 Personen seien hierzulande an der Evaluierung beteiligt gewesen, so Tanson.

Die GAFI sei ein wirklich „sehr strenges Gremium“, so auch Yuriko Backes. Kontrolliert werden nicht nur die Gesetzestexte selber, sondern auch deren Umsetzung in der reellen Welt. Es gelte, im Vorfeld sicherzustellen, dass „unsere Produkte und Dienstleistungen nicht missbraucht werden können“, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Mission erfüllen können, und dass im Zweifelsfall Strafen und Sanktionen verhängt werden.

Für die Menschen, die an diesen Themen arbeiten, ist die Aufgabe mit der Veröffentlichung dieses Berichts nun jedoch nicht erledigt. Auf die eine Evaluierungsperiode folgt die nächste, unterstreichen die beiden Ministerinnen. „In drei Jahren müssen wir wieder Rechenschaft ablegen“, so Michel Turk.

Eine ganze Reihe Verbesserungsvorschläge werden auch im nun vorgestellten Bericht aufgezeigt. So befinde sich die risikobasierte Beaufsichtigung von Nicht-Finanzsektoren wie Treuhand- und Unternehmensdienstleistungen, Immobilienhändlern und Notaren erst in der Anfangsphase, schreibt GAFI. Zudem seien auch bei einigen Behörden weitere Personalaufstockungen notwendig. „Wir sind uns bewusst, dass die Arbeit nicht vorbei ist“, so Tanson. Der politische Wille für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei da.

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