Ein Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis mit standardisierten Informationen über alle offiziell angemeldeten Unternehmen und Vereinigungen eines Landes. Es ist ein wesentlicher Bestandteil, wenn es darum geht, Vertrauen in die Akteure einer Volkswirtschaft zu haben. „Es spielt eine zentrale Rolle im Wirtschaftsleben“, unterstrich demnach auch Justizministerin Sam Tanson am Montag vor Journalisten, im Rahmen der Vorstellung der geplanten Reform des Registers.
Es handle sich um nicht weniger als um „einen Paradigmenwechsel“, hob die Ministerin die Ziele der Erneuerungen hervor. Die Betreiber des Registers seien künftig nicht mehr nur für das bloße Sammeln von Informationen zuständig. Die Organisation werde zusätzliche Kompetenzen erhalten und solle künftig „proaktiv“ dafür sorgen, dass die Gesellschaften ihre Daten regelkonform eintragen.
Hierzulande wird das LBR (Luxembourg Business Registers) von einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung (GIE), die unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums steht, verwaltet. Sie unterhält drei Register: das Handels- und Gesellschaftsregister, den „Recueil des sociétés et associations“ sowie das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer. Das GIE finanziert sich, mit den eingenommenen Gebühren, selbst.
Es handelt sich um eine riesige Menge an Daten, die die derzeit rund 35 Mitarbeiter des Registers zu bewältigen haben. Insgesamt 152.451 Gesellschaften sind aktuell im Register eingetragen, so Yves Gonner, Direktor des LBR. 81 Prozent davon sind kommerzielle Unternehmen. Allein im abgelaufenen Jahr 2021 sind 14.282 zusätzliche Einheiten hinzugekommen, 354.000 neue Erklärungen wurden eingereicht. Etwa 20 Millionen Dokumente wurden letztes Jahr auf der LBR-Website konsultiert und heruntergeladen.
In den letzten Jahren haben die Luxemburger Register bereits einen langen Weg hinter sich gebracht: Das traditionelle Handelsregister wurde reorganisiert und digitalisiert, so Gonner. Seit 2007 sind die Daten über Internet abrufbar. Seit 2012 ist es möglich, Erklärungen digital einzureichen. Im Jahr 2014 wurden die Angaben über Gesellschaften/Unternehmen (das ehemalige Memorial C) digitalisiert und mit in die Plattform eingebaut. 2019 ist das das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer hinzugekommen. Die nationalen Register sind digital mit anderen europäischen Plattformen vernetzt.
Nun gelte es, das System weiter zu verbessern, so die Justizministerin weiter. Bis zum Jahr 2023 wolle man die Qualität der gesammelten Informationen steigern, dafür sorgen, dass die richtigen und aktuellen Daten im Register stehen. Gleichzeitig solle für die Nutzer „alles so einfach wie möglich“ gestaltet werden, fügte sie hinzu.
Um die gesetzten Ziele zu erreichen, soll der gesetzliche Rahmen angepasst und in Technologie investiert werden. Auch soll das GIE, beispielsweise mittels automatisierter Vergleiche von Daten aus mehreren Registern, die Möglichkeit zu Kontrollen der eingereichten Daten erhalten. Verbessert werden soll auch die Transparenz, die Verfügbarkeit der Daten für interessierte Nutzer. Die Zahl der Mitarbeiter des GIE soll bis 2023 verdoppelt werden.
Das Register hat derweil nicht nur eine informative Rolle zu erfüllen. Die gesammelten Informationen sollen auch mithelfen, die Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung am Finanzplatz so niedrig wie möglich zu halten. „Da hat vor allem das Register der wirtschaftlichen Eigentümer eine wesentliche Rolle zu spielen“, so Tanson. Unter anderem wird die Financial Action Task Force (FATF/Gafi) diesbezüglich in den kommenden Monaten wohl einen prüfenden Blick auf die Entwicklung hierzulande werfen.
Kontrollen und mögliche Sanktionen
Um sich im Zweifelsfall Gehör zu verschaffen, soll das GIE künftig das Recht erhalten, Verwaltungssanktionen auszusprechen. Diese sollen klar gestaffelt eingesetzt werden, sagte Yves Gonner am Montag. Erst handle man vorbeugend, etwa mit einer einfach gestalteten Webseite und mit individualisierten Erklärungen. Betroffene sollen beispielsweise im Vorfeld automatisch informiert werden, wenn neue Informationen eingereicht werden müssen, so der Direktor.
Bei Falschangaben oder Verspätungen gebe es dann Warnungen, so Gonner weiter. Etwa mit einem eingeschriebenen Brief. Dann folgt nach einer festgelegten Zeit ein Hinweis auf der Webseite des Registers, dass die Gesellschaft nicht konform mit den Regeln ist. Später kann eine Geldstrafe von bis zu 3.500 Euro, ggf. auch eine Streichung aus dem Register folgen. Hilft das alles nicht, dann wird das Dossier an die Gerichte weitergeleitet. Für gemeinnützige Vereine, die sich ebenfalls im Register eintragen lassen müssen, sind die vorgesehenen Strafen mit 250 Euro deutlich niedriger als für Firmen.
Auf die Kritiker, die das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer letztes Jahr ins Visier genommen hatten (OpenLux), gingen die Organisatoren der Pressekonferenz am Montag eher weniger ein. Ihrem Wunsch, eine Suche mit persönlichen Namen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu ermöglichen, wurde nicht Folge geleistet. Die Justizministerin hob jedoch hervor, dass das luxemburgische Register europaweit zu den transparentesten zähle.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können