Steigende Energie- und Rohstoffkosten, indexbedingte zunehmende Ausgaben für Personal und wachsende Baukosten machen auch der Stadt Düdelingen zu schaffen. So liegen die Ausgaben im ordentlichen Budget 2024 um 9,64 Prozent höher als im berichtigten Budget 2023. Demgegenüber weisen die ordentlichen Einnahmen 2024 im Vergleich zum Vorjahr ein knappes Plus von 2,6 Prozent auf. Dieses Ungleichgewicht spiegelt sich auch im Jahresüberschuss des ordentlichen Budgets wider, der von 9,4 Millionen Euro 2023 auf nunmehr 1,021 Millionen Euro schrumpft – ein Minus von 8,42 Millionen Euro.
Bürgermeister Biancalana sprach von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, von Polikrisen, die auch den Kommunen vieles abverlangen. Die öffentlichen Finanzen seien angespannt, sowohl beim Staat als auch bei den Gemeinden. Hinzu komme, dass das Land laut IWF Ende 2023 in eine Rezession rutscht. Einen Lichtblick erwartet man lediglich bei den Zinsen, wo im kommenden Jahr Entspannung vorausgesagt wird. Trotz dieser doch beunruhigenden Nachrichten gibt man sich optimistisch in Düdelingen. Die Stadt bleibe weiterhin kreativ, innovativ und fortschrittlich, so ihr Bürgermeister.
Unterfüttert werden diese Aussagen mit etlichen Vorhaben, die für kommendes Jahr geplant wurden. 64,5 Millionen Euro schwer werden die Investitionen sein, fast genauso hoch wie im laufenden Jahr. Man trete weiterhin für eine antizyklische Politik ein, sagt Biancalana. Rund 78 Prozent dieser außerordentlichen Ausgaben entfallen auf bereits begonnene bzw. in der Endphase befindliche Projekte. 22 Prozent fließen in neue Vorhaben. Darunter fallen neue erschwingliche bzw. Sozialwohnungen, die Instandsetzung von Spielplätzen, die Einrichtung von Fahrrad- und Fußgängerwegen, Investitionen in Schule, Sport und Kultur.
Großprojekt Schwimm- und Sporthalle
Für den Bereich Grundschulen sind rund 9,7 Millionen Euro vorgesehen. Sie dienen der Erneuerung und dem Ausbau der Schulinfrastruktur. Genannt wurden unter anderem die Instandsetzung der Brill-Schule sowie Arbeiten an den Schulen „Banzelt“ und „Gaffelt“. Für Umwelt, Sport, Kultur und Freizeit stehen zehn Millionen Euro bereit. Als teuerste Projekte stechen dabei die geplante Schwimm- und Sporthalle neben der „Strutzbierg“-Schule (7,8 Millionen Euro) und der Kunstrasen im Stade A. Meyer (680.000 Euro) hervor. Rund elf Millionen Euro fließen in die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum und von Sozialwohnungen. Tierfreunde dürfte interessieren, dass für rund vier Millionen Euro das Tierasyl ausgebaut wird.
Weder Nice-to-have-Projekte noch Prunkbauten, sagte Biancalana zu den geplanten Investitionen. Es handele sich um generationsübergreifende Projekte. Die Investitionen hochzuhalten, sei wichtig, genauso aber auch die Zielsetzung, zu gestalten und nicht bloß zu verwalten. Natürlich müsse man die Finanzlage im Blick behalten, wisse man doch um den Zustand der öffentlichen Finanzen allgemein. Aber jeder investierte Euro sei nicht bloß eine Ausgabe, sondern auch eine Investition in die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen.
64 Prozent der ordentlichen Einnahmen Düdelingens gehen auf staatliche Zuwendungen, Grundsteuer und Gewerbesteuer zurück, wobei 83,4 Millionen Euro allein aus dem kommunalen Dotationsfonds (FDGC) fließen. Letztere bedeuten zusätzliche 15 Prozent im Vergleich zu den Konten von 2022. Bei den außerordentlichen Einnahmen überwiegen die staatlichen Zuschüsse bei der Realisierung von Schul- und Sportprojekten und Vorhaben im Umwelt- und Klimabereich.
Realisiert werden können die massiven Investitionen nur dank neuer Darlehen. Für 2024 sieht die Budgetvorlage 43 Millionen Euro vor, die in zwei Etappen gezogen werden könnten, so Biancalana. Vieles hängt davon ab, wie man das laufende Jahr abschließen wird. Bereits 2023 hat die Gemeinde neue Kredite in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro aufgenommen. Die Verschuldung der Gemeinde dürfte bei Kreditaufnahme Ende des kommenden Jahres auf 97,9 Millionen Euro steigen. Ende dieses Jahres liegt sie bei 59 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde von 2.672 Euro Ende 2023 auf 4.409 Euro Ende 2024 steigen. Ende 2022 betrug sie noch 957 Euro. Besorgniserregend sei die Verschuldung nicht, da das Verhältnis zwischen Jahresrate und ordentlichen Einnahmen mit 4,85 Prozent weit unter der Warngrenze des Innenministeriums (ab 15 Prozent) liege, so Biancalana.
Die Gemeinderäte werden sich am kommenden Freitag zur Haushaltsvorlage äußern.
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