Stellungnahme der FDADiskussion um Ersatzgehalt für Selbstständige nicht vorbei – Dan Kerschs Vorgehen sei „polarisierend“

„Aufgrund verschiedener öffentlicher Aussagen, die Arbeitsminister Dan Kersch in den vergangenen Tagen rund um die Diskussion eines Ersatzgehaltes für Selbstständige gemacht hat, sieht sich die Fédération des artisans (FDA) dazu gezwungen, verschiedene Sachverhalte und den tatsächlichen Verlauf der Diskussionen richtigzustellen.“ Das teilt die Organisation am Donnerstagabend in einem Presseschreiben mit.

Zum Hintergrund: Am 11. Februar äußerte Arbeitsminister Dan Kersch gegenüber dem Tageblatt, dass den – von der Corona-Krise gebeutelten – Selbstständigen ab März ein Ersatzgehalt ausgezahlt werden sollte. Dieses Ersatzgehalt sollte etwa 80 Prozent des eigentlichen Lohns betragen. Kersch hatte die Pläne scheinbar verkündet, ohne sich vorher abschließend mit der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL) darüber zu einigen, wo genau das Geld für die Gehälter herkommen soll. Dies kritisierte UEL-Präsident Michael Reckinger – der gleichzeitig auch Vorsitzender der FDA ist – und warf dem Arbeitsminister Anfang der Woche „eine argumentlose Blockadehaltung“ vor.

Am vergangenen Dienstag erklärten dann Kersch und Mittelstandsminister Lex Delles in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass der Plan zur Auszahlung eines Ersatzgehalts nun doch nicht umgesetzt würde. In dem ministeriellen Schreiben stand zudem, dass die beiden Minister mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen würden, dass die UEL die von der Regierung seit November 2020 eingeführte „Aide coûts non couverts“ unter anderem als Umsetzung der Forderung nach einem Ersatzgehalt für Selbstständige ansehe. Durch die anerkennende Stellungnahme der UEL würden sich weitergehende Forderungen der FDA bezüglich eines Ersatzgehalts für Selbstständige erübrigen.

Nun schreibt die FDA: „Die Aussage Dan Kerschs, es habe eine prinzipielle Übereinkunft mit der ‚Fédération des artisans’ gegeben, ein Ersatzgehalt über eine Mutuelle auszuzahlen, ist falsch.“ Am 4. Februar habe auf Betreiben des Arbeitsministers eine Arbeitssitzung mit der FDA per Videokonferenz stattgefunden, um eine für den 23. Februar angesetzte Besprechung zum Thema Ersatzgehalt zwischen „Fédération des artisans“, Dan Kersch, Franz Fayot und Lex Delles vorzubereiten. Während der Unterredung sei die Option einer Mutuelle, die dem Selbstständigen ein Ersatzgehalt auszahlen sollte, wohl von Kersch angesprochen und diskutiert, allerdings zu keinem Moment von der FDA gutgeheißen worden, weil es Unstimmigkeiten über die endgültige Finanzierung gegeben habe. In den Augen der Handwerksorganisation könne es nicht sein, dass Selbstständige über die Mutuelle ein zweites Mal für ein Risiko zur Kasse gebeten werden, welches sie schon über ihre Beiträge und Steuern mitfinanzieren. 

Die FDA wirft in ihrer Pressemitteilung dem Arbeitsminister vor, „einen Keil zwischen die ‚Fédération des artisans0 und die UEL zu treiben“. Er habe in Interviews auf RTL und 100,7 behauptet, der Präsident der „Fédération des artisans“, Michel Reckinger, wäre vom Präsidenten der UEL, ebenfalls Michel Reckinger, zurückgepfiffen worden, da die Arbeitgeber in ihrer Zwei-Drittel-Gesamtheit nicht dazu bereit seien, ein Ersatzgehalt für Selbstständige über eine Mutuelle zu finanzieren.

„Es stimmt, dass Michel Reckinger zurzeit eine Doppelfunktion wahrnimmt. Sein Mandat als UEL-Präsident ist am 1. Januar 2021 angelaufen und er wird bis zur ordentlichen Generalversammlung der FDA Anfang Juli auch Präsident letzterer Organisation bleiben“, teilt die FDA mit und nimmt gleich zu einem weiteren Schlag gegen den Arbeitsminister aus: „In seinen öffentlichen Äußerungen versucht Dan Kersch, so zu tun, als würde ein Dissens zwischen FDA und UEL in Bezug auf das Ersatzgehalt bestehen.“ Die Wahrheit sei, dass die Vorschläge von Kersch seitens der FDA gar nicht als ernst zu nehmende Option infrage gekommen seien und daher die Gremien der UEL nicht mit dem Thema befasst worden seien.

Da Kersch ein Ersatzgehalt für Selbstständige über den Beschäftigungsfonds, den die Selbstständigen über ihre Steuern mitfinanzieren, prinzipiell abgelehnt habe, sei laut FDA gemeinsam mit dem Mittelstandsminister nach einer Lösung gesucht worden. „In der jüngsten Anpassung der Beihilfen wird das Ersatzgehalt der Selbstständigen stärker berücksichtigt, sodass für die akute Phase eine zufriedenstellende Absicherung erreicht wurde, auch wenn das Recht auf ein Ersatzgehalt ein Thema bleibt.“

Das Presseschreiben endet mit einer gemeinsamen Stellungnahme von FDA und UEL, in der Dan Kersch stark kritisiert wird. Beiden Organisationen gehe es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in diesen äußerst schwierigen Zeiten zu retten. Sie zeigten von daher „kein Verständnis für das polarisierende und persönlich verletzende Vorgehen eines Regierungsmitglieds“.