De Maart
Luxemburgs Polizeigewerkschaft hat sich am Donnerstag in einer ausführlichen Pressemitteilung hinter ihren Ex-Präsidenten Pascal Ricquier gestellt – und ihre andere Ex-Präsidentin Marlène Negrini, die am 28. Januar abgesetzt wurde, scharf angegriffen. Ricquier hatte am Dienstag im Interview mit dem Radiosender 100,7 schwere Vorwürfe unter anderem gegen seine Nachfolgerin Negrini erhoben (das Tageblatt berichtete). Sie soll intrigiert haben, um eine Rückkehr von Ricquier in das SNPGL zu verhindern. Unter anderem soll eine von ihr vorgeschlagene Statutenänderung die Wahl von Pensionären in den Verwaltungsrat verhindern. Negrini begründete diese Änderung gegenüber dem Radio 100,7 am Mittwoch damit, dass pensionierte Beamte „keinen Zugriff mehr auf das aktive Leben der Polizisten und verschiedene Polizei-Interna“ hätten.
Ricquier ist seit Januar 2024 pensioniert. Der langjährige Gewerkschaftsboss war im August 2023 von seinem Posten zurückgetreten und hatte für die CSV bei den Parlamentswahlen kandidiert, hatte jedoch kein Mandat erhalten. Der Polizist, der auf eine Rolle als Berater des Polizeiministers spekulierte, gab seine Parteikarte dann auch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Innenminister Léon Gloden wieder ab. Laut ihm selbst und auch laut dem Pressekommuniqué des SNPGL sei „jeder“ bei einer Sitzung des SNPGL am 10. April 2024 mit einer Rückkehr von Ricquier als Präsident der Gewerkschaft einverstanden gewesen. Negrini bestreitet gegenüber dem Radio 100,7, dass sie persönlich gefragt worden sei. Sie betont aber, dass Ricquier „wie jedes Mitglied der Gewerkschaft“ das Recht habe, sich um einen Posten im Komitee zu bewerben.
Satzungsänderung als Machtinstrument?
Das SNPGL wirft Negrini nun vor, im Gespräch mit dem Radio gelogen zu haben. Erstens: Sie habe die Satzungsänderung nicht angestrengt, um eine Konformität mit dem neuen ASBL-Gesetz von August 2023 zu erreichen, sondern um ihre eigene Macht abzusichern. Ihr Satzungsvorschlag sähe nämlich vor, dass pensionierte Gewerkschaftsmitglieder keine Posten mehr bekleiden dürften – außer sie hätten den Posten zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung inne. Negrini wird im August 2025 pensioniert.
Zweitens habe die Ex-Präsidentin die Satzungsänderung ohne das Wissen des Verwaltungsrats des SNPGL mit einem externen Juristen durchgeführt. Der Verwaltungsrat behauptet, er sei durchaus selbst in der Lage, diese Satzungsänderung zu erarbeiten.
Drittens hätte eine weitere Satzungsänderung laut dem Kommuniqué die Pensionäre und deren überlebende Partner aus der Gewerkschaft ausgeschlossen – diese hätten sich erneut um eine Mitgliedschaft bewerben müssen und wären der Gnade des Vorstands ausgeliefert gewesen. Dieses Vorgehen Negrinis habe das Vertrauen zerstört, was zu ihrer Absetzung geführt habe, so der Verwaltungsrat des SNPGL.
Negrini wollte sich auf Nachfrage des Tageblatt nicht weiter zu den Vorwürfen ihrer einstigen Kollegen äußern.
Komisch wie Leute reagieren, wenn es nicht so kommt wie man selber denkt. Der Mann wollte nicht in die Politik (dixit 16.11.22) Dann wurde er von der CSV „angeheuert“? Fallen gelassen und die Seite gewechselt? Hat er keinen Job mehr? Darf er nicht in Rente bleiben, mit 57? Parteikarte jetzt von der LSAP, die "Grüne" vielleicht auch?