Brüssel nach dem Ukraine-GipfelDie Europäer reden über Diplomatie – und halten ihre Forderungen aufrecht

Donald Trump hat die Europäer aus dem diplomatischen Tiefschlaf geweckt. Jahrelang wollten führende EU-Politiker nichts von einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konfliktes wissen. „Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden“, sagte der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Man müsse alles für einen Sieg der Ukraine tun, betont seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas.

Doch am Tag nach Trumps Treffen mit den ausgewählten EU-Vertretern in Washington herrschte auch in Brüssel hektische – und diplomatische – Betriebsamkeit. Erst tagte die „Koalition der Willigen“, um über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen. Dann wurden alle 27 Staats- und Regierungschefs per Videoschalte über den Gipfel in Washington informiert.

Das war auch dringend nötig. Denn zum einen hat nur eine Minderheit der 27 an dem Treffen mit Trump teilgenommen. Nicht einmal Kallas und EU-Ratspräsident Antonio Costa waren dabei. Das führte zu Unmut – vor allem bei den nordischen und baltischen Ländern, die Verhandlungen mit Russland feindlich gegenüberstehen. Zum anderen ist nicht ganz klar, was der Gipfel mit Trump gebracht hat.

In Brüssel kursieren verschiedene Versionen. Die EU-Kommission betonte, dass Präsidentin Ursula von der Leyen die Frage der von Russland verschleppten Kinder aufgeworfen hat. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron brüstete sich, Trump für ein Nachfolgetreffen in Europa – etwa in Genf – erwärmt zu haben. Und Kanzler Merz betonte, dass es vor Verhandlungen einen Waffenstillstand geben müsse.

Einen eigenen Fahrplan zum Frieden in der Ukraine haben die Europäer allerdings ebenso wenig präsentiert wie Trump. Mit der Forderung nach einem Waffenstillstand haben sie vielmehr eine neue Hürde aufgebaut. Dabei schien dieses Thema nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin längst abgeräumt. Man könne auch ohne Waffenruhe über Frieden verhandeln, erklärten Putin und Trump.

Nun steht die Forderung wieder im Raum – genau wie Frage der Sicherheitsgarantien. Davon sind offenbar nicht alle Europäer begeistert. Jedenfalls verdrehte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni demonstrativ die Augen, als Merz bei Trump auf einer Waffenruhe beharrte. Meloni will auch keine Truppen zur Absicherung des Friedens in die Ukraine schicken, Merz erwägt dies nun immerhin.

Ganz so geschlossen, wie sich die Europäer in Washington präsentierten, sind sie also nicht. Die „Koalition der Willigen“ ist wacklig, bisher wollen sich nur Frankreich und Großbritannien militärisch einbringen. Ob auch die USA ihre Soldaten in die Ukraine schicken und damit „Boots on the ground“ haben werden, wie Trump andeutete, ist auch nach dem Treffen in Washington unklar.

Für zusätzliche Verwirrung sorgte ein Bericht der Financial Times. Demnach bieten die Europäer an, US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar zu kaufen, um Trump bei der Stange zu halten. Die Waffen sollen in der Ukraine stationiert werden, um Russland von neuerlichen Angriffen abzuschrecken. Allerdings hat Moskau noch am Montag klargestellt, dass es diese Pläne strikt ablehnt.

Die Planungen für diese und andere Sicherheitsgarantien gehen dennoch weiter. Man hoffe auf eine Einigung in zehn Tagen, hieß es nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“. Auch die EU macht weiter. Sie plant ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Es könnte Anfang September in Kraft treten – und Putin signalisieren, dass die EU immer noch nicht recht an eine diplomatische Lösung glaubt.