Neuer AktionsplanDie EU sagt Kokain und anderen Drogen mit neuer Strategie den Kampf an

Schießereien in Brüssel, Explosionen in Stockholm, Exekutionen in Marseille: Oft stehen diese Gewaltausbrüche zwischen kriminellen Banden in europäischen Städten mit Drogenkriminalität in Verbindung. Doch es sind vor allem auch die sozialen und gesundheitlichen Probleme, die mit dem Drogenkonsum einhergehen, auf die EU-Innenkommissar Magnus Brunner bei der Vorstellung der neuen EU-Drogenstrategie aufmerksam machte.

„Europa erreicht einen Krisenpunkt“, sagte der Österreicher in Bezug auf den in den vergangenen zehn Jahren gestiegenen Drogenhandel und untermauerte diese Aussage mit einigen Zahlen. So sei in den Jahren 2013 bis 2023 die Quantität der beschlagnahmten Drogen „dramatisch gestiegen“: Von Kokain sei das Sechsfache der Menge beschlagnahmt worden, bei Meth habe sich die Menge verdreifacht, bei Ecstasy mehr als verdoppelt. 7.500 Menschen würden jährlich am Drogenkonsum sterben, so Magnus Brunner.

„Wir wollen dringend die Richtung ändern und mit einer neuen Strategie den Drogenbaronen eine klare Botschaft senden: Europa schlägt zurück“, gab sich der EU-Kommissar forsch. Vorbeugung, Behandlung und Sicherheit seien drei Schlüsselbereiche, in denen man vorgehen wolle. Durch Partnerschaften mit europäischen Städten soll im Bereich der Behandlung von Drogenkonsumenten mehr getan werden, so der Kommissar. Nicht nur die europäischen Häfen sollen für Drogenschmuggler geschlossen werden, auch mit den Häfen in lateinamerikanischen Ländern wird eine Zusammenarbeit angestrebt. Moderne Technologien soll bei Post- und Paketzustelldiensten zum Einsatz kommen, um Drogen abzufangen, die über Internet bestellt und dann versandt werden. Dabei könnte auch Künstliche Intelligenz eingesetzt werden.

Im Kampf gegen Drogenhändler sollen auch EU-Agenturen eingebunden werden. Etwa Europol, die Kooperationen mit Partnerstaaten ausbauen könne. Oder die Grenzschutzagentur Frontex, die, mit neuer Luftüberwachung ausgestattet, Drogenschmuggler bereits vor den Außengrenzen aufspüren soll.

Vor allem will die EU stärker die Drogenausgangsstoffe im Auge behalten, also die für die Herstellung synthetischer Drogen notwendigen Grundstoffe. Diese sollen künftig schärfer kontrolliert und überwacht werden, wozu die EU neue Vorschriften für den Handel mit diesen Stoffen ausgearbeitet hat. Gleichzeitig soll der rechtmäßige Handel mit den Ausgangsstoffen vereinfacht und digitalisiert werden, was jenen Industriebetrieben entgegenkommen soll, die diese Stoffe ebenfalls einsetzen. So werden diese Chemikalien etwa bei der Arzneimittel- und Kunststoffherstellung eingesetzt. In Drogenlaboren hingegen werden diese Stoffe zur Herstellung synthetischer Drogen aller Art verwendet, die nach Angaben der EU-Kommission „potenziell toxischere und süchtig machende psychoaktive Substanzen“ auf den Markt bringen.

Die Kommission weist zudem darauf hin, dass die Produktion synthetischer Drogen mit schweren Umweltbelastungen vor sich geht. So würden bei der Herstellung von einem Kilogramm MDMA, gemeinhin als Ecstasy bekannt, bis zu 58 Kilogramm giftiger Abfälle anfallen.